Neuwahl in Berlin
Ziel dieser Petition ist es, die Untersuchung der Wahlrechtsverstöße in Berlin zu erreichen und faire Neuwahlen zu durchführen.
Deutschland als demokratischer Staat ist ein Beispiel für andere Länder der Welt. Darum hat es kein Recht, Doppelstandards zu demonstrieren.
Die Wählergemeinschaft "Aktive Bürger Berlin" ist um die zahlreichen Wahl-Pannen in Berlin äußerst besorgt. Und zwar:
1. Zeitweise Schließung von Wahllokalen wegen fehlender Stimmzettel und lange Schlangen, weswegen das Wahlrecht der Bürger begrenzt war.
2. Tausende Menschen gaben ihre Stimmen nach der offiziellen Schließung der Wahllokale ab.
3. Die Veröffentlichung von Exit Polls am Tag der Bundestagswahl, was das Verhalten vieler Wähler beeinflussen könnte.
4. In einigen Bezirken gaben es nicht verschließbare Wahlurnen, was gravierende Manipulationen ermöglicht hat.
5. 13.120 Stimmen in 99 Wahlbezirken wurden als ungültig gezählt.
6. Die Beteiligung an den Wahlen von Minderjährigen und EU-Ausländern, die kein Wahlrecht haben.
Die Staatsbehörden und das Bundesverfassungsgericht mit Stephan Harbarth an der Spitze ignorieren die Wahlrechtsverstöße. Solches Verhalten ist in einem demokratischen Staat unzulässig.
Die oben genannten Wahl-Pannen stellen die Wahlergebnisse in Berlin sowie in ganz Deutschland in Frage. Darum stehen Aktive Bürger Berlin für die Bildung eines unabhängigen Ausschusses für die Untersuchung der Wahlrechtsverstöße in Berlin und für eine Wahlwiederholung.
Wir richten an alle deutschen Bürger die Bitte, diese Petition zu unterschreiben. Nur auf solche Weise können wir unsere Demokratie schützen. Ihre politische Beteiligung ist gemeinnützig!
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/wahlpannen-berlin-bundestagswahl-abgeordnetenhauswahl-anfechtung-wiederholung
https://www.morgenpost.de/berlin/article233609783/Neue-Wahlpanne-Namensgleiche-Politiker-verwechselt.html
https://www.berliner-kurier.de/berlin/schlangen-pech-und-pannen-das-waren-die-groessten-flops-der-berlin-wahl-2021-li.185181
Aktive Bürger Berlin Verfasser der Petition kontaktieren