Petition für nationale Mindeststandards zur Menschenrechtsbildung in öffentlichen und staatsnahen Berufen

An den Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie an die Mitglieder der Bundesversammlung

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir, die unterzeichnenden Personen, fordern die Schaffung nationaler Mindeststandards für verbindliche Aus- und Weiterbildungen im Bereich der Menschenrechte für Berufsgruppen, deren Tätigkeit direkten Einfluss auf die Grundrechte von Menschen hat.[1]

Diese Forderung stützt sich insbesondere auf die Artikel 7–36 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Grundrechte) sowie auf Artikel 35 BV, welcher Bund, Kantone und Gemeinden verpflichtet, die Grundrechte zu achten und zu ihrer Verwirklichung beizutragen.

Wir ersuchen den Bund,

- einen rechtlichen und fachlichen Rahmen zu schaffen, der die Bedeutung der Menschenrechte als verbindlichen Bestandteil der Aus- und Weiterbildung festhält, 

- gemeinsam mit den Kantonen Mindestanforderungen für Aus- und Weiterbildungen zu definieren, welche regelmässige Weiterbildungen (z. B. alle 2–4 Jahre) unter Einbezug realer Fallbeispiele aus dem jeweiligen Berufsfeld vorsehen,

- sowie geeignete Instrumente zu entwickeln, damit diese Standards schweizweit wirksam umgesetzt werden können.

Diese Standards sollen ·

- in relevanten Gesetzen, Verordnungen oder Ausbildungsvorgaben berücksichtigt werden, ·

- Bestandteil von Leistungsvereinbarungen mit staatsnahen Betrieben sowie mit beauftragten Unternehmen sein,

- als Qualitätsmerkmal in Aufsicht, Evaluation und Qualitätssicherung öffentlicher Institutionen einfliessen.

Ziel dieser Petition ist es, sicherzustellen, dass Menschenrechtskompetenz in der ganzen Schweiz als berufliche Grundvoraussetzung gilt, insbesondere in Bereichen staatlicher oder staatsnaher Verantwortung, und damit der verfassungsrechtliche Auftrag zum Schutz und zur Förderung der Grundrechte konsequent umgesetzt wird.

[1] Dies betrifft insbesondere:

- Polizeikräfte und andere Sicherheitsorgane

- Justizvollzug, Strafverfolgungs- und Migrationsbehörden ·

- Mitarbeitende in staatlichen oder staatsnahen Gesundheits- und Betreuungseinrichtungen

- Lehrpersonen, Schulleitungen und Schulbehörden ·

- Mitarbeitende von Unternehmen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder staatliche Aufträge ausführen

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