Nutzungsbedingungen

Vereinbarung über den Hosting-Service für Online-Petitionen

Zuletzt aktualisiert: 2026-10-23

Diese Vereinbarung wird zwischen Petitionen.com (Petitions.com Group Oy), nachfolgend als Dienstanbieter bezeichnet, und dem Autor der Petition abgeschlossen.

Dienstleistungsbeschreibung

Petitionen.com bietet eine Online-Plattform zur Erstellung und Verwaltung von Petitionen an. Als Verfasser einer Petition gelten Sie als der für die Verarbeitung Verantwortliche und entscheiden über den Inhalt der Petition, was von den Unterzeichnern verlangt wird, die Zwecke der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und die Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten.

Mindestalter

Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein.

Kontoaussetzung und -kündigung

Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Konto auszusetzen oder zu kündigen und jegliche aktuelle oder zukünftige Nutzung des Dienstes abzulehnen.

Verantwortlichkeiten des Petitionserstellers

Der Autor der Petition erklärt sich bereit, alle notwendigen Inhalte für die Petition bereitzustellen und ist allein für die Genauigkeit und Rechtmäßigkeit dieses Inhalts verantwortlich.

Unterschriften dürfen nicht anonym gesammelt werden. Unter der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO) der EU haben Unterzeichnende das Recht zu wissen, wer ihre personenbezogenen Daten verarbeitet. Geben Sie den vollständigen Namen der Verfasserin oder des Verfassers bzw. den offiziellen Namen einer registrierten Organisation an.

Der Name des Autors wird öffentlich auf der Petitionsseite und in den Petitionslisten auf der Plattform angezeigt.

Ihre Identität und Offenlegung gegenüber Beschwerdeführern

Sie sind für die von Ihnen veröffentlichten Inhalte verantwortlich, auch wenn Sie unter einem Pseudonym veröffentlichen. Wir verlangen aus zwei Gründen, dass Sie sich identifizieren. Erstens handeln Sie beim Sammeln von Unterschriften als Verantwortlicher, und ein Verantwortlicher muss seine Identität stets gegenüber den Personen offenlegen, deren Daten er erhebt. Zweitens: Wenn Sie sich hinter einem Pseudonym verstecken und Ihre Inhalte rufschädigend sind, kann die von Ihnen beschuldigte Person Sie nicht erreichen, und wir stehen dazwischen. Aus diesen Gründen verlangen unsere Nutzungsbedingungen, dass Sie unter Ihrem eigenen Namen oder dem offiziellen Namen einer eingetragenen Organisation auftreten. Ein Pseudonym ist nicht zulässig.

Ein Pseudonym macht Sie für uns nicht anonym. Wir protokollieren technische Daten zu Ihrer Nutzung des Dienstes, einschließlich Ihrer IP-Adresse, und speichern den mit Ihrem Konto verknüpften Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer.

Ganz gleich, wie berechtigt Ihr Anliegen ist: Ein Pseudonym schützt Sie nicht vor der Verantwortung für Ihre Veröffentlichungen. Es ist nicht unsere Aufgabe zu beurteilen, ob Ihre Inhalte rechtmäßig sind; das ist Sache der Beteiligten und gegebenenfalls eines Gerichts. Wir werden uns jedoch nicht zwischen Sie und eine Person stellen, die behauptet, durch Ihre Inhalte geschädigt worden zu sein. Wir sind ein kleiner Anbieter und werden kein rechtliches Risiko und keine Kosten auf uns nehmen, um Ihre Identität geheim zu halten. Wenn jemand eine begründete Beschwerde erhebt, dass Ihre Inhalte rechtswidrig sind, hat die betroffene Person ein berechtigtes Interesse daran, dem nachzugehen, und wir möchten nicht das Hindernis sein, das sie daran hindert.

Aus diesem Grund verlangen wir vor der Offenlegung Ihrer Identifikationsdaten keinen Gerichtsbeschluss. Die Entscheidung bleibt jedoch bei uns: Wir sind nicht verpflichtet, Daten offenzulegen, und wir bearbeiten keine Beschwerden, die wir für unbegründet halten.

Wir können die Sie identifizierenden personenbezogenen Daten offenlegen, wenn wir eine schriftliche Beschwerde erhalten, die:

bestimmte Inhalte als möglicherweise rechtswidrig bezeichnet (zum Beispiel Verleumdung oder die Offenlegung privater Informationen);
die Petition und den betreffenden konkreten Teil davon, die Identität des Beschwerdeführers sowie die rechtliche Grundlage des Anspruchs nennt; und
die Identität des Beschwerdeführers und dessen Bezug zur Angelegenheit nachweist.

Wenn wir Daten offenlegen, wenden wir folgende Schutzmaßnahmen an:

wir prüfen jeden Fall einzeln;
wir legen nur die erforderlichen Mindestdaten offen, zum Beispiel Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, und Ihre IP-Adresse sowie technische Protokolle nur dann, wenn dies wirklich notwendig ist;
die Offenlegung kann gegenüber der betroffenen Person, ihrem Rechtsvertreter oder einer zuständigen Behörde erfolgen; und
wir dokumentieren jede Offenlegung sowie die ihr zugrunde liegende Prüfung.

Sie als Verantwortlichen erreichen

Unabhängig von einer Beschwerde über rechtswidrige Inhalte ist eine Person, deren personenbezogene Daten Sie verarbeiten (unabhängig davon, ob sie im Text Ihrer Petition namentlich genannt oder beschrieben wird oder ob sie diese unterzeichnet hat), Ihnen gegenüber als Verantwortlichem eine betroffene Person. Nach der DSGVO hat eine solche Person das Recht zu erfahren, wer der Verantwortliche ist, und diesen erreichen zu können, etwa um ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung auszuüben. Aus diesem Grund dürfen wir Ihre Kontaktdaten (den mit Ihrem Konto verknüpften Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer) an eine Person weitergeben, deren personenbezogene Daten in Ihrer Petition oder in deren Unterschriften enthalten sind, damit diese Person Sie direkt kontaktieren kann. Dies betrifft Ihre Pflichten als Verantwortlicher und hängt nicht davon ab, ob die Inhalte rechtswidrig sind.

Wir hosten Ihre Petition und verarbeiten die Unterschriften auf Ihre Weisung hin, wir sind kein Vermittler zwischen Ihnen und den Personen, deren Daten Sie kontrollieren. Wir können nach eigenem Ermessen eine einfache Nachricht in Ihrem Namen weiterleiten, sind dazu jedoch nicht verpflichtet, und wir sind kein Nachrichtentransferdienst. Uns fehlen die Ressourcen für eine Vermittlung, und in schwierigen oder strittigen Fällen geben wir einfach Ihre Kontaktdaten weiter und überlassen die Korrespondenz Ihnen.

Sie akzeptieren diese Bedingungen vor dem Veröffentlichen, sodass Sie im Voraus darüber informiert sind, dass eine solche Offenlegung erfolgen kann. In der Regel treten wir vor einer Offenlegung nicht mit Ihnen in Kontakt und verhandeln nicht mit Ihnen; wenn eine Beschwerde die oben genannten Voraussetzungen erfüllt, können wir Ihre identifizierenden Daten ohne vorherige Benachrichtigung an Sie offenlegen. Nur in Ausnahmefällen und ausschließlich nach unserem eigenen Ermessen können wir Sie kontaktieren und Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben, bevor wir entscheiden. Aus dieser Möglichkeit ergibt sich weder ein Anspruch darauf, kontaktiert zu werden, noch eine Verpflichtung für uns; unsere Entscheidung, Sie in einem bestimmten Fall nicht zu kontaktieren, berührt die Wirksamkeit unserer Entscheidung zur Offenlegung nicht. Auch wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, liegt die Entscheidung weiterhin vollständig bei uns, und wir können die Offenlegung ablehnen. Das spätere Entfernen der Inhalte verhindert für sich genommen nicht die Offenlegung im Zusammenhang mit einem bereits entstandenen Anspruch. Ein Beschwerdeführer kann die Offenlegung auch bei Gericht beantragen. Die Rechtsgrundlage für jede Offenlegung sowie Ihre Rechte sind in unserer Datenschutzerklärung beschrieben.

Verbotene Datenerfassung

Es ist untersagt, von Unterzeichnern persönliche nationale Identifikationsnummern anzufordern.

Geistiges Eigentum

Der Autor der Petition behält alle Rechte am Inhalt seiner Petition und gewährt dem Dienstanbieter eine Lizenz zur Bereitstellung und Anzeige des Inhalts.

Haftungsbeschränkung

Der Dienstleister haftet nicht für indirekte, beiläufige oder Folgeschäden, die aus dieser Vereinbarung entstehen.

In keinem Fall darf die Gesamthaftung des Dienstanbieters gegenüber dem Urheber der Petition für alle Schäden, Verluste und Klagegründe, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder aus anderen Gründen, den Gesamtbetrag überschreiten, den der Urheber der Petition im Rahmen dieser Vereinbarung an den Dienstanbieter gezahlt hat.

Anwendbares Recht

Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen Finnlands.

Community-Richtlinien

Durch die Nutzung dieses Dienstes erklären Sie sich mit unseren Community-Richtlinien einverstanden, die Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen sind und beschreiben, welche Inhalte auf der Plattform erlaubt sind und welche nicht.

Inaktive Petitionen

Wir behalten uns das Recht vor, Unterschriftensammlungen zu entfernen, die innerhalb von 90 Tagen nach ihrer Erstellung weniger als 5 Unterschriften erhalten.

Änderung der Bedingungen

Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder zu modifizieren.

Neuigkeiten

Der Petitionsautor kann eine von ihm veröffentlichte Neuigkeit entfernen. An ihrer Stelle bleibt in der Liste der Neuigkeiten ein öffentlicher Hinweis mit dem Datum und dem Grund der Entfernung bestehen. Wir können eine Neuigkeit entfernen, die gegen diese Bedingungen oder gegen geltendes Recht verstößt, und teilen dem Autor anschließend den Grund dafür mit. Den Titel einer entfernten Neuigkeit und die Aufzeichnungen ihrer Bearbeitungen bewahren wir für den Fall von Streitigkeiten 90 Tage lang auf und löschen sie anschließend.