Wir wollen europäische Justiz

To the attention of the
European Commission
President of the Republic of Moldova
Parliament of the Republic of Moldova

Wir, die Bürger der Republik Moldau unterstützen die Bürgerinitiative „Jugend Moldaus“ („Tinerii Moldovei“) und bekunden unsere Bestürzung über die Tatsache, dass fast zwei Monate nach den Wahlen, die politischen Kräfte aus der Republik Moldau, wollen nicht im Interesse der Wählerschaft arbeiten.

Derzeit bezeugen wir einen erbitterten Kampf um Einfluss und Durchsetzung der Rechtsinstitutionen als Instrumente eigenen Interessen, deren Ziel ist das Durchführen von betrügerischen Transaktionen und Geldwäsche.

Zu unserem Bedauern stellen die Politiker ihre persönliche Interessen in den Vordergrund und zum Schaden der Bürger und der nationalen Interessen der Republik Moldau.

Unterberücksichtigung der oben genannten Tatsachen und handelnd im Rahmen der geltenden Gesetze:

  • §2, Absatz (1) der Verfassung der Republik Moldau vorsieht, dass die nationale Souveränität vom Volk der Republik Moldau ausgeht, die diese unmittelbar und mittels seiner repräsentativen Organe, innerhalb der Verfassung der Republik Moldau ausgeübt wird.
  • §5, Absatz (1) der Verfassung der Republik Moldau vorsieht, dass die Demokratie durch Gerechtigkeit und politischer Pluralismus ausübt wird.
  • § 39, Absatz (1) der Verfassung der Republik Moldau vorsieht, dass die Bürger der Republik Moldau berechtigt sind an öffentlichen Angelegenheiten unmittelbar oder durch Vertreter teilzunehmen nur innerhalb des Verfassungsrahmens der Republik Moldau.
  • § 52, Absatz (1) der Verfassung der Republik Moldau garantiert das Petitionsrecht.
  • wenden wir uns an die Fraktionen und Parlamentsabgeordneten mit den folgenden Forderungen an:
    1. Die „Gefangenschaft“ vom Rechtsinstitutionen zu erklären
    2. Die Justiz von „Bemächtigung“ zu befreien
    3. Als Generalstaatsanwalt und Präsident des Obersten Gerichtshofes eine unabhängige Person zu bestellen, die
      • a. kein Bürger der Republik Moldau ist
      • b. nicht in geschäftlicher oder politischer Landschaft der Republik Moldau beteiligt ist
    4. Eine transparente Untersuchung der Staatseigentumsprivatisierung durchführen (für Jahre 2001-2015)
    5. Das "Lustrationsgesetz" erlassen

Pursuant to the Petition Law #190 dd.19.07.1994 and within the terms stipulated by the said Law, we demand to be informed about the process of the present Petition rectification as well as about appropriate measures taken.

Unterschreibe diese Petition

Mit meiner Unterschrift ermächtige ich Tinerii Moldovei, meine Unterschrift an Personen weiterzugeben, die hinsichtlich des Sachverhalts die Entscheidungsgewalt haben.


ODER

Sie werden eine E-Mail mit einem Link zur Bestätigung Ihrer Unterschrift erhalten. Um sicherzustellen, dass Sie unsere E-Mails erhalten, fügen Sie bitte info@petitionen.com Ihrem Adressbuch oder Ihrer Liste mit sicheren Absendern hinzu.

Bezahlte Werbung

Wir machen bei 3000 Menschen Werbung für diese Petition.

Erfahren Sie mehr …

Facebook