Wir fordern eine zweijährige Probezeit für alle neu anwesenden ausländischen Staatsangehörigen – unabhängig von ihrer Aufenthaltsbewilligung.
Wer innerhalb der ersten zwei Jahre seines Aufenthalts in der Schweiz eine der erfassten Straftaten begeht, soll bei einer späteren rechtskräftigen Verurteilung automatisch seinen Aufenthaltstitel verlieren und obligatorisch des Landes verwiesen werden.
Entscheidend ist der Zeitpunkt der Tat – nicht der Zeitpunkt des Urteils.
1. Den Deliktskatalog erweitern
Der bestehende Deliktskatalog nach Art. 66a StGB soll weiterhin gelten. Für Straftaten während der ersten zwei Aufenthaltsjahre fordern wir einen zusätzlichen, strengeren Katalog.
Dieser soll insbesondere folgende bisher nicht obligatorisch erfasste Straftaten umfassen:
Gewalt und Bedrohung
• Vorsätzliche einfache Körperverletzung
• Raufhandel und wiederholte Tätlichkeiten
• Häusliche Gewalt
• Drohung und Nötigung
• Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
Sexualdelikte
• Sexuelle Übergriffe, soweit nicht bereits erfasst
• Sexuelle Belästigung
• Sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt
• Weitere bisher nicht erfasste Sexualdelikte
Diebstahl und andere Vermögensdelikte
• Einfacher Diebstahl, auch ohne Einbruch
• Wiederholter geringfügiger Diebstahl
• Sachbeschädigung und Datenbeschädigung
• Veruntreuung und unrechtmässige Aneignung
• Betrug und Missbrauch von Zahlungsmitteln, soweit nicht bereits erfasst
• Erpressung, Wucher und Hehlerei, soweit nicht bereits erfasst
• Weitere bisher nicht erfasste Vermögensdelikte
• Hausfriedensbruch sowie wiederholte geringfügige Straftaten nach klar festgelegten Voraussetzungen.
Das Parlament soll sämtliche Gewalt-, Sexual- und Vermögensdelikte systematisch prüfen, damit keine relevanten Straftaten oder Tatvarianten übersehen werden.
2. Keine gesetzliche Härtefallklausel während der Probezeit
Heute kann ein Gericht nach Art. 66a Abs. 2 StGB unter bestimmten Voraussetzungen trotz einer Katalogstraftat auf die Landesverweisung verzichten.
Wir fordern, diese gesetzliche Härtefallklausel für Straftaten auszuschliessen, die während der zweijährigen Probezeit begangen werden. Dies soll gleichermassen für Personen mit gültiger Aufenthaltsbewilligung und illegal Anwesende gelten, damit Letztere nicht bessergestellt werden. Wir fordern zudem, sämtliche weiteren gesetzlichen Ausnahmen und Vollzugshindernisse zu überprüfen und soweit rechtlich zulässig zu beseitigen, damit die obligatorische Landesverweisung konsequent durchgesetzt werden kann.
3. Klare Regeln für die ersten zwei Jahre
Die strengere Regelung soll für alle neu anwesenden ausländischen Staatsangehörigen gelten. Nach Ablauf der Probezeit gelten für später begangene Straftaten die ordentlichen Bestimmungen des Straf-Ausländerrechtes.
Wir fordern Nationalrat und Ständerat auf, die entsprechenden Gesetzesänderungen auszuarbeiten und zu beraten.