TREIBSTOFF_ PREISSENKUNG 2026 ÖSTERREICH
Petition: Mobilitäts-Garantie für Österreich – Spritpreise auf 1,30 € bis 1,40 € deckeln!
An: Die Bundesregierung der Republik Österreich sowie die Abgeordneten zum Nationalrat.
Präambel
Mobilität ist kein Luxusgut, sondern eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am Erwerbsleben und das Funktionieren unserer Gesellschaft. In einem Land wie Österreich, in dem hunderttausende Menschen als Pendler auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, stellen die aktuellen Treibstoffpreise eine untragbare soziale und wirtschaftliche Härte dar.
Die Forderungen
Wir fordern die gesetzgebenden Körperschaften der Republik Österreich auf, umgehend ein Maßnahmenpaket zu schnüren, das den Literpreis für Super (95) und Diesel im bundesweiten Durchschnitt auf ein Fenster zwischen 1,30 € und 1,40 € senkt und dort stabilisiert.
Dies soll durch folgende Schritte umgesetzt werden:
Anpassung der Steuerlast: Eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer (MöSt) sowie eine Prüfung zur Reduktion der Umsatzsteuer auf Treibstoffe, um den Preisdruck sofort abzufedern.
Stopp der CO₂-Preiserhöhungen: Ein Aussetzen weiterer Erhöhungen der nationalen CO₂-Bepreisung, solange der Marktpreis für Rohöl ein kritisches Niveau überschreitet.
Preiskontrolle durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB): Eine verstärkte Überprüfung der Gewinnmargen der Mineralölkonzerne, um sicherzustellen, dass Senkungen bei den Rohölpreisen auch tatsächlich eins zu eins an die österreichischen Zapfsäulen weitergegeben werden.
Einrichtung eines Notfall-Preisdeckels: Einführung eines gesetzlichen Mechanismus, der bei extremen Marktschwankungen den Endverbraucherpreis deckelt.
Begründung
Schutz des ländlichen Raums: Während in Wien der öffentliche Verkehr gut ausgebaut ist, haben Bürger in den Bundesländern (von Vorarlberg bis ins Burgenland) oft keine Alternative zum PKW. Die aktuellen Preise bestrafen Menschen für ihren Wohnort.
Erhalt der Kaufkraft: Jeder Euro, den Österreicher mehr an der Tankstelle ausgeben müssen, fehlt im restlichen Konsum. Dies schädigt den heimischen Handel und die Gastronomie.
Bekämpfung der Teuerungswelle: Da Transportkosten in fast jedes Produkt einfließen, ist ein niedriger Spritpreis das effektivste Mittel, um die allgemeine Inflation im Land zu bremsen.
Wir fordern die Politik auf: Handeln Sie jetzt für ein leistbares Österreich!
Marcus Buchner Verfasser der Petition kontaktieren