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Grundrechte sichern - jetzt
Dass wir im 21. Jahrhundert Grundrechte, wie sie zum großen Teil in der Frankfurter Nationalverfassung in der Paulskirche im Jahre 1848/49 formuliert wurden, wieder neu erkämpfen müssen, hätten wir nicht für möglich gehalten. Sie sind das Fundament unserer Verfassung und der wichtigste Pfeiler unserer Demokratie. Wer sie missachtet oder Missachtung duldet, legt die Axt an die Grundfesten unserer Gesellschaft. Widerstand dagegen ist heute erste Bürgerpflicht.
Unsere Freunde aus den USA und Großbritannien (aber auch unsere eigenen Geheimdienste, wenn auch vermutlich in geringerem Umfang) hebeln einige der wichtigsten Grundrechte aus: Das Brief - und Fernmeldegeheimnis sowie den Schutz der Privatsphäre. Begründet wird dieses mit dem Kampf gegen den Terror, erreicht wird damit etwas, was ein wesentliches Ziel von Terroristen ist: Unsere freiheitliche, demokratische Gesellschaft zu zerstören. Sie machen sich damit objektiv zu Handlangern derer, die man bekämpfen möchte.
Während der von SPD und Grünen getragenen Bundesregierung wurden laut Michael Hayden, damaliger Präsidenten der NSA, im Jahre 2001 als Reaktion auf den 11. September Vereinbarungen zur Ausweitung der Ausspähung zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands geschlossen ("Pool system") und sehr offen gesagt, was die NSA vorhat (ZDF Interview vom 20.7.2013). Damit verletzte die damalige wie alle folgenden Regierungen eine ihrer Hauptaufgaben, den Schutz unserer Verfassung. Dass die Regierung, an der Spitze Bundeskanzlerin Merkel, so tut, als wisse sie nichts, dass der zuständige Minister Friedrich die Bürger auffordert, ihre Mails und Daten selber zu schützen (dabei ist zu vermuten, dass die NSA alle Schlüssel hat, um die Information zu entziffern), ist eine Unverfrorenheit!
Auch die Ausspähung von Bürgern durch deutsche Geheimdienste, die es erlaubt, in großem Stil Mails zu scannen und nach 15.000 Begriffen zu suchen, lehnen wir in diesem Umfang ab. Noch schlimmer ist, dass, wie der Vorsitzende der G-10-Kommission Hans de With bestätigte (TAZ Interview vom 2.8.2013), deutsche Nachrichtendienste an der G-10-Kommission vorbei Daten von der NSA erhalten können.
Wie bereits einmal in der Geschichte wird der Kampf zur Wiedererlangung der Grundrechte sehr schwer sein. Es ist ein ungleicher Kampf, in dem unsere Offenheit auf die Geheimpraktiken unserer Gegner trifft. Wir können Edward Snowden nicht dankbar genug dafür sein, dass er uns über die Machenschaften informiert. Er verdient unsere uneingeschränkte Solidarität.
Aber wir sind nicht machtlos. Wir können mit unserer Wahlstimme Zeichen setzen, wir können demonstrieren und unseren Freunden und unserer Regierung immer wieder sagen, was wir von der Ausspähung halten. Wir können die Bundesanwaltschaft auffordern, Klage gegen die Chefs der aus- und inländischen Geheimdienste zu erheben. Wir können unsere Mitbürger für diesen Kampf gewinnen.
Unsere Forderungen sind einfach und klar:
1.) An unsere Regierung: Schutz der im Grundgesetz verankerten Grundrechte, die die Basis unserer Demokratie bilden, im Inneren sowie gegenüber Staaten, die diese Rechte in bisher unvorstellbarer Weise missachten.
2.) An die Bundesanwaltschaft: Einleitung eines Verfahrens gegen die Verantwortlichen der Geheimdienste der USA und Großbritanniens wegen verfassungswidriger Aktivitäten.
3.) An Regierung und Parlament: Offenlegung und Rückname der im Jahre 2001 während der Regierung Schröder getroffenen Vereinbarungen zur Ausweitung der Ausspähung zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands. Insbesondere keine Weiterleitung von Daten der NSA an deutsche Geheimdienste an der G-10-Kommission vorbei.
4.) Solidarität mit mutigen Menschen wie Edward Snowden und anderen, die die Machenschaften enthüllen. Wir fordern, ihm politisches Asyl zu gewähren, da zu befürchten ist, dass ihm für seine Offenlegung von Unrecht in den USA der Prozess droht.
Wir bitten alle Bürger unseres Landes sowie der Länder, die uns ausspähen, unseren Kampf lautstark zu unterstützen. Die Wahl im September ist eine Gelegenheit, den Parteien, die Handlanger oder Dulder der die Verfassung unterhöhlenden Machenschaften sind, unseren Widerspruch deutlich zu machen.
Das Ziel dieses Aufrufes ist, die Unterschriften auszudrucken und an die Bundeskanzlerin, den Bundespräsidenten, den Päsidenten des Bundestages und den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes zu übergeben.
Professor Dr. Dr. h.c. Matthias Kreck, Mathematiker