Boris Rhein soll zurücktreten - Boris Rhein schould resign
Deutsch:
Das Verbot von Blockupy und die Polizeipräsenz dort hat der hessische Innenminister Boris Rhein im hessischen Landtag unterstützt und ist nicht zuletzt verantwortlich dafür.
Die Proteste sind durchgehend friedlich geblieben, was von den Blockupy-Veranstaltern auch stets so gewollt war.
Es war stets friedlicher Protest geplant. Herr Rhein hat Blockupy kriminalisiert und das ist nicht hinnehmbar.
Die Versammlungsfreiheit ist ein Menschenrecht! Nummer 19! Und Sie ist ist ein Grundrecht! Nummer 8!
Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Boris Rhein!
English:
The present Hessian minister of the interior, Boris Rhein, has supported if not initiated the ban of the Blockupy event from the 16th to the 19th of May 2012. He endorsed the massive police presence during the this event.
The Blockupy organisers have always intended and stated that the protests be peaceful, which has eventually been the case without exception. Mr Rhein has criminalised Blockupy which is not acceptable. The freedom of assembly is a human right stated under the article 20 of the Universal Declaration of Human Rights and article 8 of the Grundgesetz of the Federal Republic of Germany. Freedom of speech is laid down in article 19 of the Universal Declaration of Human Rights and article 5 of the Grundgesetz of the Federal Republic of Germany.
Boris Rhein should be held responsible and therefore we demand his immediate resignation.
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Mit meiner Unterschrift ermächtige ich Nico R., meine Unterschrift an Personen weiterzugeben, die hinsichtlich des Sachverhalts die Entscheidungsgewalt haben.
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