Die Stadt München soll personenbezogene Parkplätze auch für Bürgerinnen und Bürger mit Zweitwohnsitz vergeben, wenn sie schwerbehindert sind und den Parkplatz wegen ihrer Mobilitätseinschränkung dringend brauchen.
Ich habe einen GdB von 100 % mit den Merkzeichen G, aG und B und bin dauerhaft auf den Rollstuhl angewiesen. Als ich einen personenbezogenen Parkplatz in der Richard-Strauss-Straße 28 beantragt habe, bekam ich die Antwort, dass diesen nur Bürger mit Erstwohnsitz in München erhalten. Diese Regelung schließt Menschen aus, die in München arbeiten, hier Steuern zahlen und auf barrierefreies Parken angewiesen sind.
Betroffen bin nicht nur ich, sondern auch viele andere schwerbehinderte Menschen, die wegen ihrer Arbeit nur mit Zweitwohnsitz in München leben. Ohne einen festen, personenbezogenen Parkplatz müssen sie oft weite Wege im Rollstuhl zurücklegen, haben unnötigen Stress bei der Parkplatzsuche und verlieren Zeit und Kraft, die sie im Alltag und im Beruf brauchen. Wenn sich an dieser Regel nichts ändert, werden ausgerechnet Menschen benachteiligt, die trotz schwerer Behinderung ihren Beitrag in dieser Stadt leisten.
Die Stadt München sollte die Vergabepraxis so ändern, dass nicht der Erstwohnsitz entscheidet, sondern der tatsächliche Bedarf an barrierefreiem Parkraum. Wer nachweislich schwerbehindert ist, regelmäßig in München wohnt oder arbeitet und auf einen Rollstuhl oder vergleichbare Mobilitätshilfen angewiesen ist, muss einen personenbezogenen Parkplatz beantragen können.
Ich fordere das zuständige Referat der Landeshauptstadt München auf, diese Regelung zu überprüfen und anzupassen, damit Menschen mit Zweitwohnsitz und schwerer Behinderung nicht länger ausgeschlossen werden. Eine faire Entscheidung würde Teilhabe ermöglichen und verhindern, dass ausgerechnet Mobilität zum Hindernis für Arbeit und Alltag wird.