Aufforderung, sich zur Durchsetzungsinitiative zu äussern
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Durchsetzungsinitiative
Diese Initiative ist nichts anderes als eine Verleumdungskampagne gegen Parlament und Justiz auf Kosten des Steuerzahlers. Sie bringt nicht Sicherheit sondern Rechtsunsicherheit und kaum überblickbare Mehrkosten im Millionenbereich!
Solothurn Regierung stellt sich gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP!
Wann beendet auch die Thurgauer Regierung endlich ihr feiges Schweigen?
Breaking News: Kantone warnen vor Durchsetzungsinitiative
Gerade habe ich in den Radio-SRF Nachrichten gehört, das die Kantone vor Durchsetzungsinitiative warnen! Der Thurgauer Regierungsrat hat dazu bisher feige geschwiegen, trotz Aufforderung, klar Stellung zu beziehen!
Mit welchem Argumenten will man Rechtfertigen, dass man sich dafür einsetzt, dass Drogendealer, Mörder und Sexualverbrecher weiterhin in der Schweiz ihre Verbrechen begehen können?! Es ist unfassbar krank, frech, verbrecherisch und Perfide, dass man unter Vorhaltung edler Begriffe, den Volksentscheid in den Dreck ziehen will, der zum Ziel hat, die wiederlichsten verbrechen in der Schweiz zu verhindern!
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