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Aufforderung, sich zur Durchsetzungsinitiative zu äussern

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Andreas Schelling#2 Jan 25, 2016, 16:31

Durchsetzungsinitiative

Diese Initiative ist nichts anderes als eine Verleumdungskampagne gegen Parlament und Justiz auf Kosten des Steuerzahlers. Sie bringt nicht Sicherheit sondern Rechtsunsicherheit und kaum überblickbare Mehrkosten im Millionenbereich!

Gast#3 Jan 25, 2016, 19:27
Als Stimmbürgerin wähle ich nur Personen, die ihre Meinung öffentlich äussern!
Gast#4 Jan 26, 2016, 08:16
Unsere echte Freiheit dürfen wir nicht auf's Spiel setzen
Gast#5 Jan 26, 2016, 16:04
Die Basis der Mitteparteien ist schlecht informiert. Jetzt müssen die Richter und der Regierungsrat hinstehen und informieren. Es sind sich ja alle Fachleute einig: diese Initative bringt nichts als Rechtsunsicherheit, längere Verfahren und hohe Kosten, die der Steuerzahler zu berappen hat.
Gast#6 Jan 27, 2016, 04:00
Ich habe diese Petition unterschrieben, weil diese Initiative das "Täubele" von Christof Blocher ausdrückt und eine undemokratische Zwängelerei ist. Er soll sich mal damit abfinden, dass es nicht immer nach seinem Grind geht.
Anschel#7 Jan 29, 2016, 20:27

Solothurn Regierung stellt sich gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP!

Wann beendet auch die Thurgauer Regierung endlich ihr feiges Schweigen?

Gast#8 Feb 02, 2016, 20:11
Weil der Rechtsstaat in Gefahr ist, unterstütze ich diese Petition
Andreas Schelling#9 Feb 03, 2016, 10:15

Breaking News: Kantone warnen vor Durchsetzungsinitiative

Gerade habe ich in den Radio-SRF Nachrichten gehört, das die Kantone vor Durchsetzungsinitiative warnen! Der Thurgauer Regierungsrat hat dazu bisher feige geschwiegen, trotz Aufforderung, klar Stellung zu beziehen! 

Gast#10 Feb 22, 2016, 12:21

 Mit welchem Argumenten will man Rechtfertigen, dass man sich dafür einsetzt, dass Drogendealer, Mörder und Sexualverbrecher weiterhin in der Schweiz ihre Verbrechen begehen können?! Es ist unfassbar krank, frech, verbrecherisch und Perfide, dass man unter Vorhaltung edler Begriffe,  den Volksentscheid in den Dreck ziehen will, der zum Ziel hat, die wiederlichsten verbrechen in der Schweiz zu verhindern!