Artikel 20 des Grundgesetzes Abs. 4

Mit dieser Unterschriftensammlung machen wir von unserem Recht auf Widerstand zum Schutze der Verfassung Art. 20 Abs. 4 gebrauch.

Wir fordern die Widerherstellung des Grundgesetzes ohne jegliche Abweichung.

Wir fordern den Bundespräsidenten auf den Bundestag aufzulösen und nach § 39 Abs. 1 GG Neuwahlen anzuordnen.

Das immer wieder verlängern der epidemischen Lage um ohne Zustimmung des Bundesrates Einschränkungen im Grundgesetz vorzunehmen zu können, ist Machtmissbrauch.

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