Umgehungsstraße in Rechtmehring - Wir sagen NEIN!

Bürgerversammlung heute (Do., 29.02.2024)

Landrat kommt nach Rechtmehring – Wasserburger Stimme – Die erste Online-Zeitung nur für die Stadt und den Altlandkreis Wasserburg (wasserburger-stimme.de)

Bürgerversammlung am 29.02.2024

Aktueller Stand zum Thema Umgehungsstraße in Rechtmehring

Vielen Dank, dass so viele bei unserer Petition unterschrieben haben. Wir konnten bis jetzt insgesamt deutlich über 200 Unterschriften aus dem Gemeindegebiet Rechtmehring sammeln. 

Leider will die Gemeinde trotz der hohen Anzahl an Unterschriften die Planungen zur Umgehungsstraße nicht einstellen und von sich aus auch keinen Bürgerentscheid dazu durchführen. Daher wäre unser Plan zu dem Thema ein Bürgerbegehren (mit dem Ziel Bürgerentscheid) zu starten.

Allerdings besteht aktuell Unklarheit hinsichtlich der nötigen Grundstücke für die Umgehungsstraße. Es scheint sich zwischenzeitlich so zu entwickeln, dass nicht alle relevanten Grundstücke von der Gemeinde gesichert werden können. So ist möglicherweise ein Bürgerbegehren nicht notwendig, da die Straße dann nicht gebaut werden kann.

Sollte die Gemeinde sich die Grundstücke allerdings doch sichern können oder alternative Trassen planen, würden wir auf alle, die bei der Petition online oder auf Papierform unterschrieben haben, mit einer "neuen" Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren zukommen. Das ist notwendig, da bei einem Bürgerbegehren eine online Unterschrift aus formal-rechtlichen Gründen nicht zulässig ist.

Wer uns gerne beim Bürgerbegehren aktiv unterstützen will, ist herzlich dazu eingeladen. Dazu einfach via Online Petition eine kurze Nachricht übermitteln. Wir melden uns.    

Allgemeine Info Bürgerbegehren / Bürgerentscheid

Damit ein Bürgerbegehren Erfolg hat, müssten mindestens 10% der wahlberechtigten Bürger von Rechtmehring unterschreiben (ca.170-180 Bürger). Bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren MUSS die Gemeinde vorerst alle Planungen zur Umgehungsstraße einstellen und zunächst einen Bürgerentscheid dazu durchführen. 

Bei einem Bürgerentscheid dürfen alle wahlberechtigten Bürger aus der Gemeinde Rechtmehring abstimmen (ja/nein). Damit der Bau der Straße gestoppt wird, müssten mindestens 20% der Rechtmehringer gegen die Straße stimmen UND es müssten mehr Rechtmehringer gegen die Straße sein als dafür.   

Artikel aus der SZ zum Thema Umgehungsstraßen

Bayern: Wirksamer Klimaschutz geht nur mit weniger Autos - Bayern - SZ.de (sueddeutsche.de)

Unterschriftenliste auch in Papierform

Falls jemand gegen den Bau der Umgehungsstraße ist, aber nicht "digital" unterschreiben möchte: Wir führen parallel zu der "digitalen" Liste auch eine Liste in Papierform. Kontaktiert uns einfach, wenn ihr lieber auf Papier unterschreiben möchtet;-)

Unterschrift bestätigen

Vielen Dank für eure Unterstützung! Es gibt allerdings einige unbestätigte Unterschriften, die am Ende nicht auf der Liste erscheinen. Daher bitte unbedingt noch euer Emailpostfach checken (eventuell auch Spam) und die email dort mit einem Klick bestätigen. Dann ist eure "Unterschrift" gültig!

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