Verfassungsklage ( Allgemeinverfügungen der Stadt München)
Verfassungsklage Allgemeinverfügungen der Stadt München
Wir die 𝙆𝙞𝙣𝙙𝙚𝙧-𝙎𝙩𝙚𝙝𝙚𝙣-𝘼𝙪𝙛 die Münchner Initiative hat mit Rechtsanwälten eine große Klage vorbereitet.
Wir wollen allen Helfen die ein Bußgeld an den Montage/ Mittwochs erhalten haben und gehen vors Verfassungsgericht (Karlsruhe)
Wie benötigen mindestens 15 Tausende Bürger/ Bürgerinnen in Bayern die mit ihrer Unterschrift uns unterstützen.
Zum jetzigen Stand waren die Allgemeinverfügungen gegen sogenannten Spaziergänge in der Münchner Innenstadt rechtswidrig und auch verfassungswidrig laut einer Richterin die sich mit der Situation beschäftigt hat.
Wir klagen auch gegen Polizeigewalt die in den Mittwochs geschehen sind und auch wegen der Kesselung bis zu 3 Stunden die aus unserer Sicht Freiheitsberaubung/ Nötigung und zur Körperverletzung geführt haben.
Eure
𝙆𝙞𝙣𝙙𝙚𝙧-𝙎𝙩𝙚𝙝𝙚𝙣-𝘼𝙪𝙛