Grundrechte sichern - jetzt

Frau Merkel wird auch über diese Petition nur müde lächeln, aber geschrieben werden muss sie trotzdem!
Otmar Schulz

Höchst informativer WDR5-Hör-Beitrag aus dem Philosophischen Radio
http://www.wdr5.de/sendungen/wdr5-spezial/s/d/10.07.2013-20.05.html
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Eigentlich wollten Ranga Yogeshwar und Frank Schirrmacher ja über ihre aktuellen Bücher diskutieren. "Das Spiel des Lebens - unsere Zukunft zwischen Ego und Nachhaltigkeit", so hieß die Veranstaltung, die im Rahmen der ersten Philcologne stattfand. Aber die aktuellen Ereignisse rund um die NSA-Abhöraffäre warfen den geplanten Ablauf des Gesprächs gehörig durcheinander. Frank Schirrmacher, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, ist einer der pointiertesten Beobachter der Folgen der Digitalisierung der Gesellschaft. In seinem Ärger über den – wie er sagte - "Hausfriedensbruch", den der amerikanische Geheimdienst begeht, war er sich mit dem WDR-Wissenschaftsexperten Ranga Yogeshwar einig. Das Ergebnis war eine politische Diskussion, die letztlich auch grundlegende philosophische Fragen aufwarf: Wer bestimmt, was wir wünschen, fühlen und denken?

Aus meiner Wahlheimat Italien beobachte ich die Geschehnisse zwar aus der Distanz, aber deswegen nicht weniger präzise und kritisch. Fazit: Die BRD ist immer noch kein unabhängiger Staat, und die Kanzlerin u. das Parlament stecken den Kopf in den Sand.
Hier in Italien ist es aber nicht anders, nein, noch schlimmer, was sich die US-Geheimdienste hier erlauben.
Dr. Günther Sander (Sardinien)

Peinlicher hätte es für mich kaum kommen können. Nun hat der GröLaZ (größte Logiker aller Zeiten) Ronald Pofalla mich mit den Waffen geschlagen, wo ich ihm eigentlich überlegen sein sollte.
Satz: "Die Aussage der Amerikaner, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten, trifft tatsächlich zu."
Beweis: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy Abkommens angeboten. Diese Angebot könnte uns niemals gemacht werden, wenn die Aussagen der Amerikaner, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten, nicht tatsächlich zutreffen würden."
q.e.d.
Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist eine wahrhaft alternativlose Logik und macht seiner Herrin alle Ehren.
Matthias Kreck, Mainz

Die Schamlosigkeit der Ausspionierung der e-Mail-Kommunikation ahnungsloser Bürger und Grundrechtsträger entsetzt mich. Wieder einmal soll ein Zweck die Mittel heiligen. Die berechtigte Empörung, die man in Ost und West gegen die Machenschaften der Stasi allenthalben zeigte, erweist sich nun als scheinheilig bei all denen, die wie die Bundeskanzlerin in ihrem schon zu DDR-Zeiten erprobten Opportunismus nichts Schlimmes dabei findet.

Dr. Hans-Jürgen Fischbeck

Ich erkläre Herrn Pofalla hiermit für beendet.

Anbeträchtlich der Art, wie die meisten Politiker mit Petitionen umgehen, fürchte ich, daß man genausogut den Teufel um ein kühles Bier bitten könnte.

siehst Du aus Italien auch, daß sich hier inzwischen Nazimethoden gegen unschuldige Arbeitslose angewendet werden, daß Zwangsarbeit und Aberkennung von Grundrechten inzwischen alltäglich sind? Wissen das die Italiener?
Scheiß auf dsie Amis! Das ist viel wichtiger!
Gruß, Michael Lustenberger

 

#2: -

 

#10: - Re:

Ich glaube es wird noch immer nicht verstanden, daß das Internet die "Waffe des Jahrhunderts ist"

Sehr viele Herstellungsprozesse können beeinflusst werden mit unabsehbaren Schäden für Personen, Umwelt und

Sachschäden. In der Industrie sind auch heuts schon Schäden und Arbeitsplatzverluste durch staatlich organisierte cyber-kriminelle Angriffe entstanden. Auch der Angriff im Iran auf die Zentrifugen ist ein Beispiel für die Möglichkeiten.

Die Regierung und der Bundespräsident sind doch durch das Grundgesetz verpflichtet mögliche "Angriffe mit Waffengewalt" zu vermeiden bzw. entsprechende Vorsorgen zu treffen.