Aufforderung, sich zur Durchsetzungsinitiative zu äussern
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2016-01-25 16:24- Date of removal: 2016-01-25
- Entfernungsgrund:
Andreas Schelling |
#2 Durchsetzungsinitiative2016-01-25 16:31Diese Initiative ist nichts anderes als eine Verleumdungskampagne gegen Parlament und Justiz auf Kosten des Steuerzahlers. Sie bringt nicht Sicherheit sondern Rechtsunsicherheit und kaum überblickbare Mehrkosten im Millionenbereich! |
Gast |
#32016-01-25 19:27Als Stimmbürgerin wähle ich nur Personen, die ihre Meinung öffentlich äussern! |
Gast |
#52016-01-26 16:04Die Basis der Mitteparteien ist schlecht informiert. Jetzt müssen die Richter und der Regierungsrat hinstehen und informieren. Es sind sich ja alle Fachleute einig: diese Initative bringt nichts als Rechtsunsicherheit, längere Verfahren und hohe Kosten, die der Steuerzahler zu berappen hat. |
Gast |
#62016-01-27 04:00Ich habe diese Petition unterschrieben, weil diese Initiative das "Täubele" von Christof Blocher ausdrückt und eine undemokratische Zwängelerei ist. Er soll sich mal damit abfinden, dass es nicht immer nach seinem Grind geht. |
Anschel |
#7 Solothurn Regierung stellt sich gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP!2016-01-29 20:27Wann beendet auch die Thurgauer Regierung endlich ihr feiges Schweigen? |
Gast |
#82016-02-02 20:11Weil der Rechtsstaat in Gefahr ist, unterstütze ich diese Petition |
Andreas Schelling |
#9 Breaking News: Kantone warnen vor Durchsetzungsinitiative2016-02-03 10:15Gerade habe ich in den Radio-SRF Nachrichten gehört, das die Kantone vor Durchsetzungsinitiative warnen! Der Thurgauer Regierungsrat hat dazu bisher feige geschwiegen, trotz Aufforderung, klar Stellung zu beziehen! |
Gast |
#102016-02-22 12:21Mit welchem Argumenten will man Rechtfertigen, dass man sich dafür einsetzt, dass Drogendealer, Mörder und Sexualverbrecher weiterhin in der Schweiz ihre Verbrechen begehen können?! Es ist unfassbar krank, frech, verbrecherisch und Perfide, dass man unter Vorhaltung edler Begriffe, den Volksentscheid in den Dreck ziehen will, der zum Ziel hat, die wiederlichsten verbrechen in der Schweiz zu verhindern! |
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