Das Geschäft mit den Sammelunterkünften im Kreis Kleve. Zeichen setzen!
Das Geschäft mit den Sammelunterkünften im Kreis Kleve. Zeichen setzen!
In vielen grenznahen Städten kennt man das Bild, welches sich bei zumeist größeren Immobilien bietet, die nach ihrer ehemaligen Nutzung nur schwer einem neuen Verwendungszweck bedacht werden konnten. Diese werden durch ausländische Arbeitsvermittlungsagenturen aufgekauft und an das zumeist eigene Personal vermietet.
Die Unterbringung erfolgt hier jedoch zumeist unter unwürdigen Bedingungen. Die Menschen die solchen Bedingungen ausgesetzt sind können sich hierbei nur schwer widersetzen, da an Ihre Arbeitsstelle auch viele weitere soziale Aspekte geknüpft sind.
Ihnen wird die "Miete" einfach direkt vom Lohn mit einer Pauschale von 300,- - 500,- € monatlich Netto abgezogen!
Auch in kleineren Dörfern mit entsprechender Verkehrsanbindung beobachtet man die allmorgendlichen Sammelfahrten zu den Betrieben in der niederländischen Grenzregion.
Dies geschieht im gesamten Kreis Kleve und ein gutes Beispiel auch in Wissel, einen Ortsteil von Kalkar am Niederrhein. Dort wurde das ehemalige Kulturhaus nach Aufgabe der bisherigen Eigentümer an eine Arbeitnehmerüberlassung verkauft.
Diese hat bis zum Pandemiebeginn dort etliche ihrer Arbeiter untergebracht. Im Juni 2020 wurde die Sammelunterkunft, aufgrund der dortigen Bedingungen und bestätigter positiver Corona Fälle, geschlossen.
Eine weitere Nutzung als Sammelunterkunft wurde zudem vom Kreis Kleve untersagt. Das Gebäude wurde bis zu diesem Zeitpunkt als Beherbergungsstätte/Jugendherberge ausgewiesen, womit nur gelegentliche Übernachtungen zulässig waren. Der Eigentümer hat nun nach mehrjährigen Leerstand in der Zusammenarbeit mit einem ortsansässigen Architekten eine Nutzungsänderung beantragt, die auch vom Kreis Kleve zuletzt genehmigt wurde.
Zukünftig soll das Gebäude als Beherbergungsbetrieb speziell fir Leiharbeitnehmer von holländischen Schlachtbetrieben weiter genutzt werden, mit Folgen für die zukünftigen Bewohner/innen. So sieht dieser Antrag eine deutlich höhere Belegung als noch vor der Corona Pandemie vor. Der Betreiber stellt sich vor, dass sich zukünftig über 30 Menschen die Räume teilen. Dabei stehen z.B. nur eine geringe Anzahl von Toiletten und Duschen zur Verfügung und es ist zu befürchten, dass entsprechend schwierige Bedingungen herrschen.
Auch eine geregelte Gebäudereinigung, Handtuch & Bettzeig Renigung sowie ein Betreiberkonzept mit einem Ansprechpartner / Verantwortlichen ist in dem Antrag nicht vorgesehen!
Diese Petition richtet sich daher als übergreifendes Zeichen an alle verantwortlichen Entscheidungsträger/innen in den Kommunen und Kreisen in der Umgebung und im speziellen an die Stadt Kalkar sowie den Kreis Kleve, die erst durch ihre Zustimmung zur Nutzungsänderung die drohende Perspektive für Bewohner/innen und Anwohner/innen eröffnet haben. Daher fordern wir, dass die dort untergebrachten Arbeiter/innen und die Anwohner/innen dieser Unterkünfte entsprechend geschützt werden. Dies kann nur durch ein hohes Maß an Auflagen und Kontrollen für die Betreiber erreicht werden. So muss sichergestellt sein, dass die Belegzahlen kritisch hinterfragt und dauerhaft nicht überschritten werden. Alle Beteiligten benötigen einen dauerhaften Ansprechpartner an der jeweiligen Sammelunterkunft, der entsprechende Probleme unverzüglich mit den Beteiligten klären kann. Es muss sichergestellt sein, dass den untergebrachten Personen dieselben Rechte aber auch Pflichten zustehen.
Eine entsprechende Meldung beim Einwohnermeldeamt mit der Verantwortung zur Zahlung kommunaler Gebühren sollte ebenso selbstverständlich sein, wie das Einhalten von Ruhezeiten und öffentlicher Ordnung. Jede Stimme, jede Unterschrift ist wichtig um den Verantwortlichen für dieses Geschäftsmodell das Ausnutzen der aktuellen Gesetzgebung zu erschweren.
Weiterhin darf das hin und her schieben von öffentlichen Kompetenzen nicht weiter auf Kosten der Bürger/innen ausgetragen werden. Es muss endlich Verantwortung übernommen und gehandelt werden.
Diese Art der Unterbringung zur Ausbeutung der dort untergebrachten Menschen ist in den Niederlanden verboten und wird in Deutschland nur noch in wenigen Regionen zugelassen.
Der Kreis Kleve und die "ehemalige" Landrätin beziehen nach Auskunft des Landes NRW in Fragen der Migration und der Abwehr solcher Unterkünfte keinerlei Stellung, genehmigen diese wortlos, ohne Rücksicht auf die dort untergebrachten Menschen und die Auswirkungen auf das Umfeld der Unterkünfte. Die Stadt Kalkar kann diesem Treiben nur staunend zusehen, da in diesem Verfahren die Stadt nur Zuschauer ist.
Mit Ihrer Unterschrift ermöglichen sie es uns, unserem Anliegen bei den Ansprechpartnern/innen bei der Stadt Kalkar, dem Kreis Kleve und dem Betreiber Nachdruck zu verleihen.
Thorsten Neumann Verfasser der Petition kontaktieren