Regierungszwang der stärksten Parteien nach Schweizer Vorbild
Zuletzt wurden bei Koalitionsbildungen in deutschen Parlamenten häufig der Wählerwille missachtet (siehe Ampel-Koalition). Dies führt nicht nur zum Verdruss der Wähler, sondern auch zur Radikalisierung der Wählerschaft.
Zudem ist in Zeiten der Koalitionsverhandlungen die Regierung handlungsunfähig. Sehr viel Zeit und Geld wird verschwendet. Außerdem erschwert die Kompromissfindung zwischen den Fraktionen die politische Handlungsfähigkeit für die spätere Regierungsarbeit.
Lösung: Die stärkste Partei ist für die Regierungsbildung verantwortlich. Reichen die Mehrheitsverhältnisse nicht aus, wird die nächststärkste Fraktion zur Regierungsbildung hinzugezogen, usw.
Einfache Lösung, die nur Vorteile bietet.
Christian Dörsch Verfasser der Petition kontaktieren