Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Seit den Benzinpreiserhöhungen am 15. November gehen die Menschen im Iran wieder massenhaft gegen das Regime auf die Straße. Im ganzen Land fanden Demonstrationen statt, deren Parolen sich nicht auf ökonomische Forderungen beschränken, sondern die Islamische Republik politisch angreifen.
Populäre Slogans richten sich gegen die terroristisch-antisemitische Expansionspolitik, die Unterstützung für die Terrororganisationen Hamas und den Islamischen Djihad in Gaza: „Unser Geld ist verloren, es wurde für Palästina ausgegeben“ oder „Nein zu Gaza, nein zu Libanon, mein Leben für den Iran“. 


Das iranische Regime befindet sich laut Aussagen seines Präsidenten Rohani in der größten Krise seiner Geschichte. Doch von einem Kurswechsel kann keine Rede sein: die letzten Ressourcen fließen an verbündete Terrormilizen und in das iranische Atomwaffenprogramm. Den Atomdeal mit dem Westen hat die Islamische Republik de facto aufgekündigt. Seine Verbündeten im Gaza beschießen Israel mit Raketen. Im Libanon droht die vom Iran bis an die Zähne bewaffnete Hisbollah mit einem verheerenden Krieg mit dem jüdischen Staat.

Umso mehr sind die Proteste im Iran und in den Nachbarstaaten Irak und Libanon gegen das iranische Terrorregime gute Nachrichten für eine Region, in der Despotie und Fundamentalismus seit Jahrzehnten an der Tagesordnung sind.
Das Regime antwortet mit unglaublicher Brutalität auf die Demonstrationen und hat den Internetzugang der iranischen Bevölkerung blockiert. Laut westlichen Medien und Amnesty International wurden im Iran innerhalb weniger Tage bereits weit über Hundert Menschen vom Regime ermordet! Jetzt sollen die Festgenommenen hingerichtet werden; sogar die Verletzten werden aus den Krankenhäusern abgeholt, um sie fpr ihre Hinrichtung vorzubereiten.
Doch anstatt sich an die Seite der Menschen im Iran zu stellen, anstatt eine demokratische und säkulare Zukunft zu unterstützen, hält die Bundesregierung unbeirrt an ihrer vollständig gescheiterten Kooperations- und Dialogpolitik mit der Islamischen Republik fest. Diese Politik stärkt die iranische Diktatur, anstatt ihr durch Sanktionen die Ressourcen für den Terror nach innen und außen zu nehmen.

Wir fordern einen vollständigen Neuanfang in der deutschen Iranpolitik:
• Öffentliche Unterstützung der iranischen Oppositionskräfte in ihrem Kampf für eine säkulare Demokratie im Iran, Schluss mit dem Schweigen der Bundesregierung!
• Schluss mit der politischen und wirtschaftlichen Kooperation mit der Islamischen Republik, stattdessen Sanktionen zur Schwächung des Terrorregimes!
• Ein vollständiges Verbot der Hisbollah in Deutschland!

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