Rückerstattung der Betreuungsbeiträge während des Lockdowns für alle Eltern

Wir Eltern haben einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gegenüber der Stadt Kassel. Diese ist dafür zuständig, diesen Rechtsanspruch zu erfüllen und entsprechend Plätze zur Verfügung zu stellen. Dies kann die Stadt Kassel nicht aus eigener Kraft leisten, da städtische Einrichtungen nicht annähernd über ausreichend Plätze verfügen. Dadurch, dass es freie Träger gibt und diese Betreuungsplätze zur Verfügung stellen, erfüllen sie also die gesetzliche Aufgabe der Stadt zu einem überwiegenden Teil und befinden sich somit absolut in der Verantwortung der Stadt. Dennoch erstattet die Stadt Kassel die Beiträge für den Betreuungsausfall zwischen März und Juni ausschließlich für Eltern städtischer Träger - nicht für die der anderen! Die Gelder für diese Erstattungen, kommen hierbei aus dem städtischen Haushalt welcher explizit für Aufwendungen und Auszahlungen für die Erfüllung der städtischen Aufgaben vorgesehen ist. Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen und zu sichern, gehört zur gesetzlichen Pflicht der Kommune. Trotzdem, werden diese Mittel ausschließlich zur Unterstützung der städtischen Einrichtungen und Eltern eingesetzt.   Frau Gote hat bereits im Mai sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die freien Träger an Ihre Eltern appellieren sollten, aus Solidarität und Loyalität auf Ihre Beiträge zu verzichten, während sie gleichzeitig die Zahlungen an die städtischen Eltern in Aussicht gestellt hat. Würden die Eltern Ihre Beiträge von den freien Trägern zurück fordern, würde vielen Trägern der Bankrott drohen und damit der Wegfall der Betreuungsplätze - ohne, dass die Stadt dies durch eigene Plätze auffangen könnte. Trotz dieses Wissens, gab und gibt es bis heute keine Antwort von Frau Gote WANN und in WELCHEM Umfang man den Trägern helfen würde, falls dies eintreten würde. Diese Frage wurde mehrfach gestellt und blieb bis heute unbeantwortet.   Wir Eltern waren und sind somit von Ihr bewusst in das Dilemma gezwungen, wenn wir die Beiträge zurückfordern, unter Umständen unseren Betreuungsplatz zu verlieren ohne  Aussicht auf einen neuen. Wir sprechen hier aber nicht von einer simplen Dienstleistung die wir dadurch nicht mehr in Anspruch nehmen könnten. Es geht hier um das Wohlergehen unserer Kinder und nicht weniger! Die Betreuung seiner Kinder, in liebevoller, verantwortungsbewusster und von den Kindern und uns so geschätzter Betreuung durch die liebgewonnenen Erzieher, das gewohnte Umfeld und für viele sogar das zweite Zuhause seiner Kinder sind so viel mehr als eine Dienstleistung.

Wir fordern nun nicht mehr, als die Gleichbehandlung aller Eltern / Kinder im städtischen Umfeld! Rückerstattung der Betreuungsbeiträge während des Lockdowns für ALLE Eltern.

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