Petition zur Aufhebung der Ausreisesperre und Rückkehr von Herrn Burgstaller nach Deutschland
Sehr geehrte Damen und Herren des Deutschen Bundestages,
sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
wir wenden uns mit dieser Petition an Sie, um unsere tiefe Besorgnis über den Fall des deutschen Staatsbürgers Herrn Burgstaller zum Ausdruck zu bringen. Wir fordern Sie eindringlich auf, sich aktiv und mit aller Dringlichkeit für seine Rückkehr nach Deutschland einzusetzen.
Seit seiner Verhaftung in der Türkei verfolgen wir mit zunehmendem Unverständnis die stagnierende Situation. Die türkischen Behörden haben das Verfahren auf eine Art und Weise verzögert, die nicht mehr hinnehmbar ist. Weder die Anträge seiner Anwältin noch die Anfragen aus dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament werden beantwortet. Eine transparente und rechtsstaatliche Verfahrensführung ist derzeit nicht erkennbar.
Wir sind der festen Überzeugung, dass der deutsche Staat eine unbedingte Verpflichtung hat, unschuldigen Staatsbürgern im Ausland beizustehen. Insbesondere in Ländern, in denen die Rechtsstaatlichkeit fragwürdig ist, müssen deutsche Bürger konsequent vor behördlicher Willkür geschützt werden. Diesen Schutz sehen wir im Fall von Herrn Burgstaller, sowohl durch das Auswärtige Amt als auch durch das deutsche Konsulat in Istanbul, nicht ausreichend gewährleistet.
Unsere Forderungen:
Wir fordern die Bundesregierung, insbesondere das Auswärtige Amt, dazu auf, auf ministerieller Ebene in direkten Kontakt mit dem türkischen Justizministerium zu treten. Die bisherigen Gespräche auf Beamtenebene haben den gewünschten Erfolg offensichtlich nicht erzielt. Es muss dringend politischer Druck aufgebaut werden, um eine Lösung herbeizuführen.
Wir fordern die sofortige Aufhebung der Ausreisesperre für Herrn Burgstaller. Es muss ihm ermöglicht werden, bis spätestens Ende September 2025 nach Deutschland zurückzukehren. Ein möglicher Prozess in der Türkei muss, sofern eine Anklage überhaupt gerechtfertigt ist, in seiner Abwesenheit geführt werden.
Wir fordern, dass die eklatanten Rechtsverstöße bei der Verhaftung, wie die verweigerte anwaltliche Vertretung, energisch thematisiert werden.
Die vorliegende Situation ist nicht länger tragbar. Unser oberstes Ziel als deutscher Staat muss es sein, grundlose Anschuldigungen gegenüber unseren Bürgern nicht hinzunehmen und ihnen jede erdenkliche Unterstützung zukommen zu lassen.
In Erwartung einer schnellen und entschlossenen Reaktion verbleiben wir mit freundlichen Grüßen.
Wassilij Burgstaller Verfasser der Petition kontaktieren