NEIN zur VERTREIBUNG der PALÄSTINENSER*INNEN!
Österreich unterstützt eine Politik des Staates Israels, die das Völkerrecht und die Menschenrechte deutlich missachtet.Erst im Mai 2021 verstieß die österreichische Regierung gegen das Neutralitätsgesetz und hisste die israelische Flagge auf dem Bundeskanzleramt. Damit erklärten sie sich mit der nationalistischen Kolonialpolitik Israels solidarisch, während hunderte von Menschen bei den blutigen Angriffen der israelischen Streitkräfte auf Gaza zu Tode kamen.
Wir fordern daher die österreichische Bundesregierung unmissverständlich auf, die NEUTRALITÄT Österreichs im Sinne des aktiven Friedens zu wahren und alle politischen, militärischen und wirtschaftlichen KOOPERATIONEN mit dem Staat Israel zu beenden. Wir fordern von ihr den Einsatz für ein ENDE der ISRAELISCHEN BESATZUNGSPOLITIK und ein SOFORTIGES ENDE der VERTREIBUNG der Palästinenser*innen aus allen ihnen zustehenden Gebieten.
Mit meiner Unterzeichnung dieser Petition unterstütze ich obige Forderungen!
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