"Lasst sie nicht verhungern!" - Parteiübergreifender Appell ehemaliger Vorsitzender des Entwicklungsausschusses des Deutschen Bundestages sowie des zur Zeit stellvertretend amtierenden Vorsitzenden

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Angesichts der Welternährungskrise und neuer geopolitischer Herausforderungen sollte bei der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe nicht gekürzt werden. Hunger und Armut als Konflikttreiber lassen sich nicht ohne glaubwürdiges internationales Engagement überwinden.

 

Zur Lage: Steigende Hungerzahlen und kein Aufwuchs der Mittel im Entwicklungsetat und bei Humanitärer Hilfe!

In den letzten Monaten sind laut Angaben der UNO mindestens 45 Millionen Menschen zusätzlich von bedrohlicher chronischer Unterernährung getroffen worden – darunter vor allem Kinder.

Im Klartext: Sie drohen zu verhungern!

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und andere Hilfsorganisationen, die sich dem Kampf gegen den Hunger widmen, sind dramatisch unterfinanziert und mussten bereits in mehreren Notaufnahmelagern die eh schon kargen Essensrationen halbieren.

Die Bundesregierung plant, trotz dieser enormen Herausforderung für den Entwicklungsetat im kommenden Jahr 1,27 Mrd. Euro weniger zur Verfügung zu stellen als im Haushaltsjahr 2022. Dies entspräche einer Kürzung um 10,3 Prozent. Begründet wird dies mit der Rückkehr zu einem Haushalt mit Schuldenbremse, den das Grundgesetz verlangt. Auch bei der Humanitären Hilfe des Auswärtigen Amtes und den Anti-Hunger-Projekten des Agrarministeriums sind Kürzungen geplant bzw. waren schon im Haushalt 2022 vollzogen worden.

Uns erfüllt diese Entwicklung mit großer Sorge. Uns ist bewusst, dass die momentanen Herausforderungen für Deutschland immens sind und wir vor einer angespannten Haushaltslage stehen. Umso wichtiger ist es, von den 6 Mrd. Euro Reserven, die im Haushalt 2023 vorgesehen sind, einen großen Teil für die Bekämpfung von Hunger dem Entwicklungsetat und der Humanitären Hilfe zur Verfügung zu stellen oder auch eine Verschiebung zwischen den Etats anderer Bundesministerien zu erwägen.

Notwendig und auch völlig angemessen wäre es, zusätzlich 2,7 Mrd. Euro für diese Bereiche zur Verfügung zu stellen - konkret: 2 Mrd. zusätzlich für das Entwicklungsministerium (BMZ), 500 Mio. zusätzlich für die Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes (AA) und 200 Mio. zusätzlich für die beiden Treuhandfonds des Agrarministeriums (BMEL) mit der Welternährungsorganisation FAO.

Wir streiten für eine qualitativ noch bessere, effizientere und quantitativ höhere Entwicklungszusammenarbeit.

Die Not in den bedrängten Regionen ist immens. Es geht jetzt darum, unverzüglich Menschen vor dem Hungertod zu retten, die meist gar nichts zu den Ursachen der multiplen Krisen beigetragen haben und jetzt trotzdem am stärksten unter ihnen leiden. Wir müssen die betroffenen Länder darin unterstützen, das Recht auf Nahrung ihrer Bevölkerung umsetzen und wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen zu können. Dazu gehört:

  • gutes Regierungs- und Verwaltungshandeln;
  • Förderung einer eigenen nachhaltigen Landwirtschaft und Fischerei, um dadurch die  Abhängigkeit von teuren Importen zu verringern;
  • auch die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Investitionen ist wichtig;

Die Rahmenbedingungen dazu können mit BMZ-Geldern verbessert werden. Sie bringen langfristig die Verbesserung der Steuereinnahmen, damit die Staaten den Auf- und Ausbau von Infrastruktur und sozialer Sicherungssysteme mit Zugang für Alle bewerkstelligen können.

Eine konzertierte Aktion und ein ganzheitlicher Ansatz sind jetzt notwendig, um im Kampf gegen den Hunger ein Stück voranzukommen und nicht zurückzufallen. Sonst wird das zweite Ziel für die nachhaltige Entwicklung (SDG 2) der Vereinten Nationen, zu dem sich auch Deutschland verpflichtet hat - Überwindung des Hungers bis 2030 - in unerreichbare Ferne rücken. Geostrategisch ist dies auch eine Frage der Glaubwürdigkeit für Deutschland.

Wir laden Kirchen, Stiftungen, staatliche und nichtstaatliche Durchführungsorganisationen, NGOs, alle Bundestagsabgeordneten und ihre Fraktionen sowie auch Einzelpersonen herzlich ein, unser Anliegen durch Ihre Unterschrift zu unterstützen. Gemeinsam können wir dazu beitragen, dass Regierung und Parlament ihrer Verantwortung gerecht werden, den Haushaltsplan entsprechend anpassen und damit eine größere Zahl von Menschen vor dem Hungertod bewahren. Diese Menschen zählen auf uns.

Bitte unterschreiben Sie diesen Appell und teilen ihn mit Ihren Freunden, Verwandten, Bekannten und in Ihren Netzwerken!

 

Dr. Christoph Hoffmann, MdB (FDP), stv. zzt. amtierender Vorsitzender des AwZ

Dr. Peter Ramsauer, MdB (CSU), AwZ-Vorsitzender von 2018 bis 2021

Dagmar Wöhrl, ehem. MdB (CSU), AwZ-Vorsitzende von 2009 bis 2017

Thilo Hoppe, ehem. MdB. (Bündnis 90/Die Grünen), AwZ-Vorsitzender von 2005 bis 2009

Prof. Dr. Uwe Holtz, ehem. MdB (SPD), AwZ-Vorsitzender von 1974 bis 1994

Unterschreibe diese Petition

Mit meiner Unterschrift ermächtige ich Thilo Hoppe, meine in diesem Formular gemachten Angaben an Personen weiterzugeben, die hinsichtlich des Sachverhalts die Entscheidungsgewalt haben.


ODER

Sie werden eine E-Mail mit einem Link zur Bestätigung Ihrer Unterschrift erhalten. Um sicherzustellen, dass Sie unsere E-Mails erhalten, fügen Sie bitte info@petitionen.com Ihrem Adressbuch oder Ihrer Liste mit sicheren Absendern hinzu.

Bitte beachten Sie, dass Sie Ihre Unterschrift nicht durch eine Antwort auf diese Nachricht bestätigen können.




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