Kindergärten Kipfenberg – Wenn schon Preiserhöhungen, dann transparent und fair!
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Treffen mit Kita gGmbH und Vertretern der Gemeinde
2018-10-22 17:35:31Hallo liebe Interessenten unserer Petition,
wir haben das Thema noch nicht aufgegeben und sind die vergangenen Wochen drangeblieben. Einige Mails und Telefonate sind in den zurückliegenden Wochen geschrieben worden mit dem Ziel endlich einen Termin mit den Verantwortlichen auf die Beine zu stellen. In dieser Zeit sind wir auch von Eltern angesprochen worden, was der aktuelle Stand ist und ob unsere Bemühungen noch weitergehen.
Mit Freude und Zuversicht können wir heute verkünden, dass ein gemeinsamer Termin vereinbart wurde.
Am 22.11.2018 um 19:30 Uhr wird es ein Treffen im Kipfenberger Kindergarten mit dem Titel "Darstellung der Sachverhalte 'Essensgeld' und 'Kindergarten-/KitaBeiträge'" geben.
Als Teilnehmerkreis ist uns der folgende bekannt:
- Herr Schweizer von der Kita gGmbH
- Bürgermeister Christian Wagner
- Kindergarten-Ausschuss des Marktgemeinderates
- Petitionsvertreter
- Zukünftiger Elternbeirat des Kipfenberger Kindergartens
Da wir uns als Vertretung aller 4 Kindergärten in der Gemeinde Kipfenberg verstehen, würden wir uns freuen, wenn auch einzelne Vertreter aus den anderen Kindergärten an diesem Termin teilnehmen könnten. Hierzu könnt ihr gerne Kontakt mit uns aufnehmen.
Falls ihr weitere Anmerkungen oder Anregungen habt, was wir zum Treffen mitnehmen sollen, oder ihr einfach nur mal eure Meinung dazu sagen wollt, könnt ihr gerne Kommentare am Ende dieser Meldung hinterlassen.
Wir melden uns wieder mit Neuigkeiten nach dem genannten Termin.
Gunther und Julia Herrmann, Daniel und Manuela Eckart
Besprechungstermin mit dem 1. Bürgermeister am 30.07.2018
2018-08-17 07:10:53Liebe Interessierte und Unterstützer unserer Petition,
wir hatten am 30.07.2018 einen Besprechungstermin mit dem 1. Bürgermeister von Kipfenberg. Nach der Erstellung eines Protokolls hatten alle Anwesenden die Möglichkeit zum Korrekturlesen. Dieses hat, auch aufgrund des Stattfindens vom Limesfest, ein wenig länger gedauert. Aber nun können wir euch das Besprechungsprotokoll und damit die aktuellsten Infos liefern:
Besprechung am 30.07.18 17:30-18:30
Anwesend: Wagner, Christian; Eckart, Manuela; Eckart, Daniel; Bernt, Astrid; Herrmann, Gunther
Herr Wagner erläuterte die Historie des Übergangs des Kindergartens an die Kita gGmbH:
- Träger der 4 Kipfenberger Kindergärten waren ursprünglich die Kirchenstiftungen in den vier Ortsteilen. Die Verwaltungsarbeit übernahmen Ehrenamtliche (z.B. Kirchenpfleger) sowie die jeweiligen Pfarrer. Aufgrund der steigenden Anforderungen waren die Pfarrereien nicht mehr gewillt bzw. in der Lage, die Aufgaben weiter auszuführen und traten an die Gemeinde heran, diese Aufgaben an den kirchlichen Träger Kita Ingolstadt gGmbH zu übertragen.
- 2 Kindergärten befanden sich im Eigentum der Kirche, 2 im Eigentum der Marktgemeinde.
- Durch die verzwickten Eigentumsverhältnisse kam es immer wieder zu ungeklärten Fragen hinsichtlich der anfallenden Arbeiten, z.B. Lichtlucken in Kipfenberg, Spielplätze, Sandkästen.
- Die Gemeinde trägt von jeher den jährlichen Defizitausgleich, der in den Kindergärten anfällt. In den letzten zehn Jahren liefen hier ca. 500.000 € auf. Auch mit der Kita gGmbH wurde ein Defizitübernahmevertrag geschlossen.
- Die beiden Kindergärten in kirchlichem Eigentum wurden zu einem symbolischen Beitrag von je 1 € an die Gemeinde verkauft, dafür trägt nun die Gemeinde die Unterhaltslast; auch wird bei Neubauten kein Zuschuss durch die Diözese gewährt, gilt für alle 4 Kindergärten im Gemeindebereich.
- Die Gemeinde entschied sich gegen ein eigenes Betreiben der Kindergärten und folgte dem Wunsch der Kirchenstiftungen bzgl. der Trägerschaft und wollte auch die jährlichen anfallenden Defizite deutlich reduzieren.
- Gemeindeseitig wurden mögliche Kindergartenträger angehört, unter anderem Tabeki aus Eichstätt. Schließlich entschied man sich für die katholische Kita gGmbh Ingolstadt, damit die Kindergärten in kirchlicher Betreuung bleiben.
- Jährlich werden die geplanten Investitionen, die die Kita gGmbH plant, dem Marktgemeinderat vorgelegt, denn dieser muss die Investitionen tragen.
- Durch den Übergang der Trägerschaft auf die Kita gGmbh können der Marktgemeinde unterjährig keine ungeplanten Ausgaben (Ausnahme: jetzige Containerlösung und Umbau Krippe Schelldorf) mehr entstehen. Außer: Eine Erzieherin wird schwanger und parallel wird eine neue Erzieherin eingestellt. Hier fallen dann wohl doppelte Gehälter an, die (wenn dadurch Defizite entstehen), laut vertragliche Regelung mit der Kita gGmbh, die Gemeinde tragen muss.
- Auch die Instandhaltungsmaßnahmen der Gebäude sowie z. B. der Aufbau der Container in Kipfenberg, wird trotz Übernahme der Trägerschaft durch die Kita gGmbh weiterhin von der Marktgemeinde getragen.
Es wurden die Forderungen aus der Petition erläutert:
Gebühren:
- Die jährlichen Gebühren werden von der Kita gGmbh vorgeschlagen und dem Kindergartenbeirat des Marktgemeinderates vorgelegt. Dieser bestimmt, ob die Höhe gerechtfertigt ist.
- Laut Definition einer gGmbh(1) müssen die Überschüsse, die die Kita gGmbh erwirtschaftet für kirchliche Zwecke eingesetzt werden, jedoch nicht zwingend für die Kindergärten. Laut Herrn Wagner sind die „Überschüsse, die die Kita gGmbH erwirtschaftet […] grundsätzlich Angelegenheit der Kita gGmbH. Jeder Kindergarten im Gemeindebereich hat eine eigene Haushaltsstelle, auf der zu sehen ist, was z.B. investiert wird. Das Geld der Eltern und der Gemeinde darf auch nur für Zwecke der Kinderbetreuung und nicht allgemeiner kirchlicher Zwecke verwendet werden. Wir zahlen keinen Kindergarten in Ingolstadt!“ Somit scheint es, dass von der ursprünglichen Definition einer gGmbH im Falle der Kita gGmbh abgewichen wurde und somit sichergestellt ist, dass das Geld der Eltern und der Gemeinde nur zur Betreuung der Kinder in den jeweiligen Kindergärten eingesetzt werden darf. In einem gemeinsamen Gespräch möchten wir die Kita gGmbh bitten, diesen Punkt abschließend zu klären.
- Herr Wagner sieht keine Probleme, die Wirtschaftspläne (Investitionsmaßnahmen), die die Kita gGmbh jährlich der Gemeinde vorzulegen hat, öffentlich und transparent zu machen.
Essensgeldpauschale:
- Die Höhe der Essensgeldpauschale liegt allein in Verantwortung der Kita gGmbh, die Gemeinde hat hier kein Vetorecht. Die Kita gGmbH kann und soll, lt. Herrn Wagner, durch die Gemeinde hier nicht beschnitten werden. Die Kalkulation und die Versorgung sind allein Angelegenheit der Kita GmbH bzw. des beauftragten Unternehmens.
- Die beiden Vorschläge der Petition zur Essensgeldabrechnung werden von Herrn Wagner als transparent und fair eingeschätzt. Herrn Wagners Einschätzung zu den Vorschlägen:
- Vorschlag 1 (tagesgenaue Abrechnung) halte ich für nicht durchführbar jedoch transparent
- Vorschlag 2 (optimierte Essenspauschale) muss man mit der Kita gGmbH diskutieren, er ist auch transparent– für beide Vorschläge gilt, dass mir das notwendige Wissen um die Rahmenbedingungen beim Essensgeld seitens Kita gGmbH aber auch der Elternschaft nicht in Gänze geläufig ist. Dieser Punkt wäre zu diskutieren und zu erläutern.
- Die zwangsläufig anfallenden Überschüsse aus der Essensgeldpauschale, wg. Krankheit, Urlaub, Feiertage,… erhöhen demnach die Überschüsse der Kita gGmbh.
Herrn Wagner wurden von uns die Jahresabschlüsse der Kita gGmbH bis zum Jahr 2016 vorgelegt.
Herr Wagner vereinbart einen Termin mit dem Geschäftsführer der Kita gGmbH Ingolstadt, Herrn Schweizer, den Anwesenden, dem Kindergartenbeirat des Marktgemeinderats und ihm selbst, um die Unstimmigkeiten zu besprechen und gegebenenfalls auszuräumen, bzw. eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die Kita gGmbH wird gebeten werden das Modell nachvollziehbar zu erläutern.
Nach Ende des Limesfestes wird Herr Wagner uns den Termin mitteilen. Ein gemeinsamer Termin ist ab Mitte September möglich.
(1) Quelle: http://www.business-on.de/ggmbh-definition-der-rechtsform-ggmbh-_id43201.html
Wir halten euch weiterhin auf dem Laufenden, sobald es Neuigkeiten gibt.
Bis dahin wünschen wir euch eine gute Zeit.
Bitte werbt weiterhin für unsere Petition. Wir können weiterhin noch viele Unterschriften brauchen.
Gunther und Julia Herrmann, Daniel und Manuela Eckart