Nein zu einer 7 Milliarden-Armee für die Schweiz!
Das Schweizer Parlament wird mit dieser Petition aufgefordert, die Militärausgaben nicht um 2 Milliarden Franken jährlich auf 7 Milliarden zu erhöhen.
Begründung:
Am 9. Mai 2022 diskutiert der Nationalrat zum ersten Mal über eine Erhöhung des Militärbudgets von 5 auf 7 Milliarden Franken.
Diese Erhöhung ist absurd und wirf viele Fragen auf.
Aufgrund des völkerrechtswidrigen Einmarschs von Russland in der Ukraine ist speziell in bürgerlichen Kreisen eine grosse Hektik ausgebrochen. Plötzlich sollen die Militärausgaben um Sage und Schreibe 2 Milliarden Franken pro Jahr angehoben werden. Der Verdacht liegt nahe, dass der Krieg in der Ukraine politisch instrumentalisiert wird, um lang ersehnte Pläne zu einer Erhöhung der Militärausgaben zu nutzen.
Unklar ist jedoch, wofür die Zusatzmilliarden verwendet werden sollen, da es weder eine verbindliche Planung noch verlässliche Überlegungen gibt, für welche Vorhaben das Geld genutzt werden soll. Diese plötzliche Erhöhung um 2 Milliarden ist demnach klar eine Hauruck-Übung, die es zu verhindern gilt.
Stossend daran ist gleichzeitig, dass es offenbar mühelos möglich sein soll, die Staatsausgaben jährlich um 2 Milliarden Franken zu erhöhen. Angesichts der verschiedenen Debatten in anderen Bereichen (Sozialhilfe, Pflegebereich, Umwelt), wo speziell bürgerliche Kreise sich gegen jeden Rappen Investition wehren, ist es stossend, dass offenbar nun problemlos Geld in Hülle und Fülle vorhanden sein soll.
Angesichts der vielen Schulden, die unser Land aufgrund der Corona-Pandemie aufgehäuft hat, ist es finanzpolitisch besonders merkwürdig, dass unsere Staatsausgaben nun dergestalt erhöht werden sollen.
Oder wird in anderen Bereichen gespart?
Was bürgerliche Politiker wohl bewusst verschweigen: Eine Erhöhung der Militärausgaben um 2 Milliarden Franken jährlich wird es nicht gratis geben. Die Erhöhung wird garantiert mit Einsparungen in anderen Bereichen kompensiert werden und in der Logik dieser bürgerlichen Politiker werden mit grosser Wahrscheinlichkeit Bereiche wie Umwelt, Bildung oder Soziales betroffen sein.
Dagegen müssen wir uns wehren! Nein zu dieser überstürzten und wenig nachhaltigen Politik! Nein gegen eine 7-Milliarden Schweizerarmee!
Racine Raphael Verfasser der Petition kontaktieren