Liberaler offener Brief zur Corona-Politik

Eine Erinnerung an Deutschland  

Mit Heinrich Heine, dem großen Sohn der Stadt Düsseldorf, haben die Verfasser seit geraumer Zeit eines gemeinsam:

„Denk ich an Deutschland in der Nacht,

Dann bin ich um den Schlaf gebracht“

Wir wenden uns mit diesem offenen Brief – einem Appell - an unsere liberalen Parteifreunde und an alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen hiermit an die Grundsätze und Prinzipien erinnern, für die Liberale in Deutschland stehen und gerade jetzt weiter stehen sollten.

„Wie es ist, darf es nicht bleiben.“ (Alle Zitate aus dem FDP-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021)

Eine moderne, diverse und zunehmend multi-kulturelle Gesellschaft muss eine kontroverse Diskussion aushalten können. Ein Gegenüberstellen von verschiedensten Standpunkten, Meinungen, Fakten und Argumenten ist nie nur als schädlich zu kennzeichnen, sondern trägt zur öffentlichen und privaten Meinungsfindung und -bildung entscheidend bei und sorgt für breiten Wissenszuwachs.

Daher bitten wir Sie, sich bei allen politischen Maßnahmen um die Beteiligung der gesamten Gesellschaft zu bemühen.

Wir alle müssen wieder für eine Versachlichung der Diskussion eintreten, um einer medialen Überspitzung auf der einen Seite und der destruktiven Verunsicherung und der Streuung von Falschinformationen auf der anderen Seite entgegenzutreten und so eine weitere Polarisierung und Zerrissenheit der Gesellschaft zu verhindern.

Wir fordern alle liberal denkenden Menschen daher auf, sich jeweils im Einzelfall um einen Konsens im Sinne der gesamten Gesellschaft zu bemühen.

Bitte vermeiden Sie pauschale Urteile („Covidioten“), wie sie im letzten Jahr aus Kreisen verschiedener Parteien gemacht wurden. Durch Entscheidungen, die von vielen als Bruch der Versprechen vor der Wahl empfunden werden, wird die Spannung in der Gesellschaft nur erhöht.

„Wenn wir nichts ändern, tragen wir die Risiken, und die Chancen ergreifen andere. Trotzdem wurde in Deutschland zu lange das trügerische Bild vermittelt, dass alles bleiben könne, wie es ist.“  

Mit diesem Leitsatz im Rücken können Liberale in der Regierungs-Mitverantwortung die bisherigen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung der letzten zwei Jahre nicht ohne kritische Betrachtung fortführen. Bisher fehlte der grundsätzliche Fokus auf tatsächlich zielführenden und effektiven Schutz der höher gefährdeten Alters- und Risikogruppen. Die medial beschworene „Pandemie der Ungeimpften“ ist faktisch in erster Linie eine Pandemie betagter Menschen und solcher mit Vorerkrankungen. Dennoch wurden aus Hilf- und Planlosigkeit durch mit der Gießkanne über die Gesamtbevölkerung verhangene Einschränkungen massive gesundheitliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Schäden verursacht. Diese Politik der Großen Koalition sollten Liberale nicht fortführen.

Wir fordern daher alle Liberalen auf, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie vor allem dem Schutz von Senioren, von Alten- und Pflegeheimen und dem Schutz von Kranken zu widmen.

„Wir Freie Demokraten wollen dem Robert Koch-Institut (RKI) politische Unabhängigkeit garantieren. (...) Das RKI darf keine politikabhängige Behörde sein, sondern ist nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank zu einer unabhängigen Institution umzuwandeln.“

Deutschland muss unter Regierungsbeteiligung der FDP das Aufholrennen um die Digitalisierung im Gesundheitswesen endlich ernsthaft aufnehmen. Dazu gehört, dass die der Weisung des Bundes unterstehenden Behörden Robert Koch- und Paul Ehrlich-Institut die überfällige Aufgabe erledigen, eine transparente Datenlage zu schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Einrichtung von sog. „Sentinel“ Praxen erfolgen, also die repräsentative Erhebung von tatsächlichem Krankheitsgeschehen und nicht ein ausschließliches Abstellen auf positive Testergebnisse als Maßstab. Die ausschließliche Berichterstattung der Inzidenzen ohne Betrachtung von Krankheitsverläufen muss ein Ende finden und einer von Sachverständigen aller Lager und verschiedener Disziplinen mit evidenzbasierten Daten unterlegten parlamentarischen Diskussion weichen. Bedauerlicherweise fehlt es im Koalitionsvertrag an einem Aufruf zur Selbstverantwortung, vor allem im Gesundheitswesen.

Wir bitten Sie daher, mitzuhelfen, den etwaigen Einfluss von Lobbyverbänden aufzudecken und bei Bedarf transparent offenzulegen.

„Die universellen Menschenrechte sind die Grundlage jeder liberalen und freien Gesellschaft und schaffen weltweit die Basis für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. (...) Für uns sind Menschenrechte nicht verhandelbar.“  

Zu den weltweit anerkannten und in unserem Grundgesetz maßgeblich dargelegten Menschenrechten gehört das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Natürlich wird hier auch eine Abwägung der individuellen Rechte gegeneinander und weiterer Grundrechte insgesamt nötig. Betagte und kranke Menschen haben ein gleiches Recht auf Gesundheit und vertrauen vielfach auf den Staat, es ihnen zu verschaffen, wenn sie dazu selbst nicht mehr in der Lage sind. Das Recht auf Gesundheit ist damit aber keine allgemeine Bringschuld des Staates für alle Bürger und es wird aus diesem Recht durch lautstarke und wiederholte Forderungen aus verschiedenster Richtung keine staatliche Pflicht.

Wir fordern Sie daher inständig auf: Verwenden Sie sich dafür, dass vor der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht eine grundlegende Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgt.

Diese muss ausgerichtet sein an den bekannten Grundsätzen des legitimen verfolgten Zweckes, der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit und es muss sorgfältig und gründlich abgewogen werden, ob nicht weniger eingriffsintensive, mithin verhältnismäßigere Möglichkeiten bestehen. Wir sehen diese Voraussetzungen derzeit nicht als gegeben an.

Zu den weiteren Möglichkeiten zählt die Erhebung von erworbenen Covid-19- bzw. Kreuzimmunitäten zu anderen Viren der Corona-Familie. Es ist bisher nicht gelungen, den Millionen Gesunden und Menschen aller Altersklassen zu vermitteln, warum an die Stelle einer erworbenen Immunität, bei gleichzeitig oft äußerst geringer Wahrscheinlichkeit einer schweren Erkrankung, eine auf ein einziges Merkmal (Spikeprotein) ausgerichtete, gentechnisch erzeugte künstliche Substanz treten muss. Zudem gleicht die Einführung des Status „Genesen“, nachdem viele bereits leichte Verläufe hatten und nun rückwirkend die Anerkennung gar nicht mehr erhalten können, einem Hütchenspiel, bei dem sich nach den ersten Runden plötzlich die Regeln ändern. Die zeitliche Begrenzung des Genesenenstatus auf einen kürzeren Zeitraum als des Status als Geimpften setzte eine wissenschaftliche Belegbarkeit einer kürzeren Immunität voraus. Flächendeckende Antikörpertests, wie sie auf dem freien Markt bereits vielfach erhältlich sind, können hier ein Ansatz sein. Alle haben aus der Pandemie gelernt. Die abnehmenden schweren Erkrankungen und Todesfälle sind wahrscheinlich auch Ausdruck einer medizinischen Lernkurve.

Daher bitten wie Sie, die erworbene Immunität der erimpften Immunität gleichzusetzen und die Voraussetzungen für natürlich immune Menschen zu schaffen, wieder am täglichen Leben teilzuhaben.

Viele jetzt noch Ungeimpfte sind keine pauschalen Impfverweigerer oder –gegner, sondern stehen den neueren Techniken (mRNA- und Vektor-Impfstoffe) kritisch gegenüber. Ohne Zweifel ist die dahinterstehende wissenschaftliche Leistung grandios, vermutlich wird diese Technologie noch zu ungeahnten Durchbrüchen bei der Bekämpfung vieler Krankheiten beitragen. Skeptiker überzeugt das vermutlich nicht. Dabei lassen sich aktuelle Aussagen, Impfreaktionen würden ausschließlich unmittelbar auftreten, bereits durch die Neuartigkeit der Impfstoffe entkräften. Niemand kann heute mit Sicherheit sagen, zu welchen langfristigen Folgen es durch diese Stoffe kommen kann.

Fördern Sie daher die Zulassung von „klassischen“ Impfstoffen, welche in anderen Ländern verfügbar sind und millionenfach verimpft wurden, damit auch Menschen, die heute noch zögern, eine Alternative erhalten.

„Gerade in Krisenzeiten wie der aktuellen Covid-19-Pandemie geraten Menschenrechte international aber stärker unter Druck. Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit dringender denn je ist.“    

Abschließend bitten wir Sie zu bedenken, dass Menschen, welche durch eine allgemeine Impfpflicht dazu gezwungen würden, einen schweren Eingriff in ihre Rechte hinzunehmen, dies dem Staat langfristig nicht einfach wieder verzeihen und ihr Vertrauen, die Grundlage eines guten gesellschaftlichen Zusammenlebens, dauerhaft zerstört würde. Deutschland, und hier vor allem unser mittelständischer Motor, befindet sich in einem globalen Wettbewerb um Talent. Wenden Sie sich gegen einen Abfluss von Kapital aus Deutschland, gegen den Wegzug von Talenten aus unserem Land, welcher durch die oben geschilderten zusätzlichen Möglichkeiten verhindert werden kann.

Stehen Sie dafür ein, dass nicht das scheinbar einfachste Mittel per Akklamation durchgesetzt wird, sondern setzen Sie sich für das nach Sach- und Faktenlage Richtige und das in Einklang mit den Grundsätzen und Prinzipien der Liberalen in Deutschland stehende ein.  

Heinrich Heine

„Deutschland hat ewigen Bestand,

Es ist ein kerngesundes Land!

Mit seinen Eichen, seinen Linden

Werd ich es immer wiederfinden.“  

Lars Pennekamp    Verfasser der Petition kontaktieren