Forum Neuhofen, wo Kultur zu Hause ist
Quoted post
Gast |
#15 Aufsichtsbeschwerde erfolgreich2011-04-05 22:49Diesen Brief haben die beschwerdeführenden Fraktionen des Gemeinderates (GRÜNE, ÖVP, FPÖ) von der Gemeinde-Aufsichts-Behörde erhalten: "Aufsichtsbeschwerde"; Beschluss Forum - Vertrag Sehr geehrte Damen und Herren! In Ihrer als Aufsichtsbeschwerde betitelten Eingabe vom 15. März 2011 ersuchen Sie "um Klärung der rechtlichen Situation und Empfehlung für die weitere Vorgangsweise". Abschließend wird die Gemeindeaufsicht "ersucht, die Rechtslage und das damit zusammenhängende Vorgehen raschestmöglich zu klären": Da somit die Klärung der rechtlichen Situation, sprich eine Rechtsauskunft begehrt wird, behandeln wir Ihre Eingabe nicht als Aufsichtsbeschwerde, sondern als Rechtsauskunft, was zudem auch den Vorteil hat, dass eine umgehende Erledigung der Aufsichtsbehörde – ohne das im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde erforderliche Parteiengehör wahren zu müssen – gewährleistet ist. Inhaltlich ist auf den klaren und eindeutigen Wortlaut des § 59 Abs. 1 Oö. Gemeindeordnung 1990 hinzuweisen, wonach der Bürgermeister die von den Kollegialorganen gesetzmäßig gefassten Beschlüsse durchzuführen hat. Wenn der Bürgermeister Zweifel an dieser Gesetzmäßigkeit hat, steht ihm das Verfahren der Hemmung der Durchführung gemäß § 59 Abs. 2 leg.cit. zur Verfügung. Wenn er von dieser Möglichkeit – aus welchen Gründen auch immer – nicht Gebrauch macht, bleibt es bei der unmissverständlichen und unbedingten Verpflichtung der Durchführung kollegialer Beschlüsse gemäß § 59 Abs. 1 leg.cit. Wenn der Bürgermeister gesetzmäßig gefasste Beschlüsse nicht durchführt, verstößt er gegen die Oö. Gemeindeordnung 1990. Im übrigen halten wir fest, dass der Bürgermeister gesetzmäßig gefasste Beschlüsse "nur" durchzuführen hat, die (politische und rechtliche) Verantwortlichkeit der Stimmführer für die von Ihnen gefassten kollegialen Beschlüsse besteht weiterhin und unbeschadet der Durchführungsverpflichtung des § 59 Abs. 1 Oö. Gemeindeordnung 1990. Eine Mehrausfertigung dieses Schreibens ergeht wie gewünscht an den Gemeinderat der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems. Mit freundlichen Grüßen Für die Oö. Landesregierung: Im Auftrag Mag. Franz Ganglbauer |
Antworten
peter aigner Der Autor dieser Petition |
#16 Re: Aufsichtsbeschwerde erfolgreich2011-04-06 14:59:10#15: - Aufsichtsbeschwerde erfolgreich als kulturschaffender versuche ich hier weitgehend die interessen der künstler und kunstermöglicher zu vertreten. politik kann, soll, darf und muss rahmenbedingungen vorgeben. gesetzliche vorgaben sollen erfüllt werden, sonst kann, wie in diesem fall, kultur nicht stattfinden, und kultur gehört zum leben, IST leben..... |
Gibt es etwas, das Sie ändern möchten?
Veränderungen geschehen nicht, wenn man schweigt. Der Verfasser dieser Petition stand auf und ergriff Maßnahmen. Werden Sie dasselbe tun? Starten Sie eine soziale Bewegung, indem Sie eine Petition erstellen.
Starten Sie eine eigene PetitionAndere Petitionen, die Sie vielleicht interessieren könnten
Wiederherstellung der Sperrstunde auf 04:00 Uhr im Sender Club Lustenau
1318 Erstellt: 2024-04-04
Verkehrssituation Grillparzer VS
383 Erstellt: 2024-04-23
Gegen den internationalen Pandemie-Vertrag der WHO!
24250 Erstellt: 2022-02-25
Wir brauchen unsere Schulsozialarbeiter!
218 Erstellt: 2024-04-16
Ein gesamtschweizerisches Zuchtverbot für die Qualkatzenrasse Scottish Fold
876 Erstellt: 2024-02-24
Aufstehen für die Freiheit: Stoppt die Abschiebung des politischen Dissidenten Abdulrahman al-Khalidi nach Saudi-Arabien
900 Erstellt: 2024-03-04
Foodtruck soll weiterleben
165 Erstellt: 2024-04-20
Petition: Sammle Unterschriften für Mülleimer in der Passer
118 Erstellt: 2024-04-12
ANERKENNUNG DES BEHINDERTEN STUHLS NACH CAN. 335 UND CAN. 412 CIC VON BENEDIKT XVI. UND EINBERUFUNG DES KONKLAVES
15391 Erstellt: 2023-10-23
Pädagogen, Eltern und Fachleute fordern den sofortigen Stopp kindeswohlgefährdender Inhalte in Sexualpädagogik
11259 Erstellt: 2023-06-20
DIESE REGIERUNG MUSS WEG!!
3269 Erstellt: 2022-09-10
Gegen den internationalen Pandemie-Vertrag der WHO!
687 Erstellt: 2022-05-15
Unterschriften-Aktion: Vorzugsspur Kaltern/Eppan - Bozen und Pendlerparkplätze
329 Erstellt: 2024-03-01
Sicherung der gefährlichen Kreuzung im Bereich der Volksschule Groß-Schweinbarth
51 Erstellt: 2024-04-14
Nein zum widersprüchlichen Selbstbestimmungsgesetz!
881 Erstellt: 2023-09-17
Austritt der Schweiz aus der WHO
3636 Erstellt: 2022-02-21
TeleBielingue, unsere regionale Identität
2720 Erstellt: 2024-01-17
Automatischer Händetrockner
19 Erstellt: 2024-04-24
Unterschriftenliste BvSG 8 Stiege 1&2 1220 Wien
19 Erstellt: 2024-04-21
Petition gegen die Schliessung vom Meier's Bluemä-Hüsli, Wiesendangen
4449 Erstellt: 2024-02-20