Protest gegen die Novellierung des Tierschutzgesetzes 2012/ETN eV

annanym

/ #126 Frage zum Gesetz

2012-10-02 12:05

Die Motive für diese Petition in allen Ehren, aber eine Frage zum Thema Auslandstierschutz und -adoption: Wieso gegen das Gesetz sein, dass Tier-/Welpenhandel unterbinden möchte, aber gleichzeitig Ausnahmen auf Antrag zulässt? Im Rahmen dessen sollte doch der Auslandstierschutz weiterhin möglich sein, während es gleichzeitig eine Handhabe gegen Tierhandel gibt.

Man sollte zudem beachten, dass es sich bei dem unsäglich dummen Geschreibe, welches alle über einen Kamm schert nicht um den Gesetzestext sondern lediglich um die Stellungnahme zum Gesetz durch den Bundesrat handelt. Diese Formulierung ist aber nicht Teil des Gesetzes an sich. Inwieweit da dann überhaupt der Petitionspunkt darauf Bezug nehmen kann, ist mir auch unklar. Ich nahm bisher an, eine Petition bezüglich eines Gesetzes sollte sich auf dieses Gesetz beziehen, auch auf dessen Begründung. Aber auf eine Stellungnahme innerhalb des Gesetzverabschiedungsprozesses?

Ich wäre für eine juristisch unterfütterte Antwort sehr dankbar.