Boris Rhein soll zurücktreten - Boris Rhein schould resign


Gast

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2012-05-20 23:44

Die Annahmen der Verantwortlichen, dass die angekündigten Demonstrationen nicht friedlich ablaufen würden, reichen laut Gesetz nicht aus. Wir wurden vergangenen Donnerstag unseres Grundrechtes auf Demonstration beraubt.
hierzu ist noch der Brokdorf-Beschluss http://de.wikipedia.org/wiki/Brokdorf-Beschluss mit heranzuziehen und ich hoffe, dass die Partei Die Linke und die Gewerkschaften Verfassungsklageeinreichen werden.