Selbstbestimmung und Souverenität Ungarns

Leserbrief an den Generalanzeiger Bonn
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Forderung nach Regierungsunabhängigkeit von Justiz, Presse und Notenbank in Ungarn zeugt von gefährlicher Ideologie, die mit Demokratie nichts mehr zu tun hat.

Die Unabhängigkeit der Justiz besteht dort bereits: sie ist unendlich viel rechtsstaatlicher als die deutsche, die das schwarze Schaf im Europarat ist, weil sie nur exekutivbestellte Personen aufweist.

Die Unabhängigkeit der Medien von demokratisch gewählten Verfassungsorganen bedeutet nur ihre Abhängigkeit von anonymen internationalen Mogulen, die verderbliche Macht ausüben, die nicht vom Volke ausgeht.

Das Gleiche gilt von der Zentralbank. Wenn diejenigen, die von ihren Maßnahmen betroffen sind, nicht über sie bestimmen dürfen, erleidet Ungarn eine Fremdherrschaft unbekannter globalisierter Bankster, die es wie Griechenland bis zum letzten geldwerten Gegenstand ausrauben. Es ist unerklärlich, warum Leute, die Demokratie deklamieren, ein Geldsystem fordern, in welchem die von ihm Verarmten von jeder Mitbestimmung über ihre Verarmung ausgeschlossen werden, zumal doch gerade der Grundsatz: „no taxation without representation“ die Umwälzung der USA von einer ausgebeuteten Kolonie zu einer selbstbestimmten Demokratie einleitete.

Auch das EU-weit geltende Subsidiaritätsprinzip (Vorrang der kleineren Einheit) muß dazu führen, daß Ungarn sich seine von ihm benötigten Forints zins- und kostenlos selber beschafft statt gegen Zins von fremden legitimationslosen Privatbanken. Nach der Warnung eines berühmten Bankiers vor 150 Jahren: „Gebt mir die Währung eines Landes, und mich interessiert nicht, wer da Gesetze macht“ ist die nationale Währungshoheit, also die Abhängigkeit der Notenbank von den Verfassungsorganen, Voraussetzung für eine Demokratie.

Wie die Unabhängigkeit der €-Notenbank von den Staaten, die für die EZB-Maßnahmen haften, die Demokratie außer Kraft setzt, sehen wir ja gerade: der Bundestag ist überflüssig geworden, die Rechtsprechung wird nicht einmal mehr erwähnt, und die Regierung ist willenlose Verrichtungsgehilfin der internationalen Privatbanken und ihres Transmissionsriemens EZB. Das Eingreifen des Verfassungsorgans Volk, das den ganzen teuren Spuk, den es bezahlen soll, beseitigen könnte, wird der von den einzig verbliebenen Akteuren, den internationalen Privatbanken, erpreßten Regierung zu verhindern befohlen, notfalls mit ihrem Freund und Helfer Polizei.

Die Ungarn haben als erste gemerkt, daß es oberhalb der Einzelstaaten kein demokratisch legitimiertes Organ gibt und die demokratisch nicht legitimierte kapitalistische überstaatliche Machtausübung durch Privatbanken mittels ihrer Organe EZB und IWF genauso schädlich ist wie die sozialistische durch Moskaus Politbüro.
Mit freundlichen Grüßen Claus Plantiko