Stoppt die Russlandsanktionen, die Waffenlieferungen und die Kriegsrhetorik!


Gast

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2023-01-23 13:50

Hallo Thomas und UnterstützerInnen, es würde zuviel Zeit kosten, all' die Gründe auch nur halbwegs anführen zu wollen, die gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sprechen. Hierfür ist u.a. profundes Wissen im Bereich Geschichte/Politik und auch Jurisdiktion vonnöten, um diese Position objektiv und sachlich zu untermauern! Dieserhalb empfehle ich jedem auch nur halbwegs vernunftbegabten 'Mitmenschen' ein Buch zu lesen: Noam Chomsky "Wer beherrscht die Welt" - danach gibt es weitesgehend keine Fragen mehr!!! Drei Sachverhalte, die die heuchlerische Verlogenheit des westlichen Staatenbuendnisses insgesamt prägnant reflektieren, möchte ich aber hier doch einmal herausgreifen und anführen. 1. Unsere ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sowie unsere derzeitige Aussenministerin Baerbock nebst Entourage möchten das der Generalbundesanwalt und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (Niederlande) wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Russland ermittelt, strafrechtliche Verfolgungen einleitet und durchsetzt. A) Erstens sind u.a. weder Russland noch die USA dem Abkommen beigetreten. B) US-Präsident George W. Bush hat am 02. August 2002 den American-Members' Protection Act (ASPA; deutsch Schutzgesetz für amerikanische Dienstangehörige) unterzeichnet und in Kraft gesetzt. Dieses Gesetz zum Schutz der US-Regierung, des US-Militärs und anderen US-Vertretern vor Strafverfolgung durch den internationalen Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag ermächtigt den Präsidenten der USA jedwedes Mittel einzusetzen, um Bürger der USA vor einer Strafverfolgung vor dem Strafgerichtshof zu schützen, in letzter Konsequenz selbst Krieg gegen einen Nato-Mitgliedsstaat zu führen (s.a Wikipedia, Handelsblatt "Holland läuft Sturm gegen US-Invasionspläne" und Deutsche Welle "USA drohen Mitarbeitern (Anmerkung: Chef-Staatsanwältin Fatou Bensouada u.a.) des Strafgerichtshofs mit Sanktionen" beide Artikel vom 12.06.2020). C) Solch ein Gesetz gibt es in Russland nicht; eine Chuzpe und Janusköpfigkeit der USA und ihrer Lakaien, denn ansonsten müssten diese einfordern, daß das Recht universell und niemand über ihm stehend ist, sondersgleichen! 2) Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist - zweifellos - völkerrechtswidrig! Ich möchte ausdrücklich nicht darauf eingehen, ob er nichtsdestotrotz durch Interventionen - von wem auch immer - initiiert, erklärbar und ggfls. nachvollziehbar wäre - es sei dahingestellt, denn auch hierfür müsste zu weit in Geschichte und Politik ausgeholt werden; gleichwohl darf in Bezug auf die Geschichte der letzten 50 Jahre u.a. folgendes konstatiert werden, daß die Interventionen der USA, ihrer Alliierten und in Sonderheit der Koalition der Willligen (Irak) in Grenada, Panama, Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, ja und auch der sogenannte Drohneneinsatz samt und sonders völkerrechtswidrig waren respektive sind! Insofern und insoweit gehören die USA und ihre jeweiligen "Mittäter" wegen des Führens völkerrechtswidriger Angriffskriege sodann auch vor den internationalen Strafgerichtshof. 3) Nicht zuletzt möchte ich erwähnen, daß das Messen mit zweierlei Maß in Person von Assange und Nawallny seinen Kulminationspunkt erreicht - wobei es zur Abgrenzung und zur Ehre von Herrn Julian Assange gereicht, daß er sich im Gegensatz von Alexei Nawallny zu keinem Zeitpunkt national rassistisch (u.a. taz vom 25.02.2021: "diplomierter Nationalist, der Zentralasiaten u.a für Kriminelle hält und deren Deportation empfiehlt") geäußert hat und nur als investigativer Journalist in Schrift, Wort und Bild - Letzteres war aus Sicht der USA sein schlimmstes Vergehen (die Bilder der Erschießung unschuldiger Zivilisten aus einem Hubschrauber heraus) - betätigt hat. Dafür wird er bis zum heutigen Tag verfolgt und psychisch sowie physisch gefoltert und sein Leben ist durch die USA existentiell bedroht, was alle anderen Journalisten mithin signalisiert, legt EUCH nicht mit den USA an sonst setzt IHR EURE Existenz aufs Spiel! War mir ein Bedürfnis, es mitzuteilen und vielleicht ein paar mehr "Mitmenschen" die Augen zu öffnen 😆😉! Herzliche Grüße und alles Gute wünscht Wolfgang



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