StrABS -- für die Abschaffung der StrABS in Bayern

Kommentare

#3

Straßen und Wege können und werden von allen benutzt, und sind somit von der Allgemeinheit durch die bestehenden Steuern (KFZ-Steuer, Gewerbesteuer....) zu finanzieren!!!

(Stetten 20, 2017-11-29)

#24

Frechheit

(Gunzenhausen, 2017-11-30)

#25

Die kosten sind unmöglich zu stämmen und keine art und weise die kosten auf die anlieger abzuwälzen

(Gunzenhausen, 2017-11-30)

#30

Diese Abgabe ist ungerecht, weil sie nur Haus- und Grundstücksbesitzer betrifft, aber die Strassen und Gehsteige von fast allen benutzt weden. Diese Ausgaben sind also mit Steuermitteln zu finanzieren.

(Gunzenhausen, 2017-11-30)

#41

Ich beteilige mich an der Petition, weil ich es für absolut ungerechtfertigt finde, dass Anlieger für die Straßenerneuerungen bezahlen sollen. Die Straßen werden von allen Bürgern genutzt und nicht nur von den Hauseigentümer. Der Freistaat Bayern zahlt in den Länderfinanzausgleich Milliarden, damit sich andere Bundesländer etwas leisten können, somit wäre es sinnvoll an die eigenen Bürger mal zu denken. Ich finde die Landesregierung hat hier die Übersicht verloren und Herr Erwin Huber kann mit seiner Meinung nicht punkten, sondern nur Wähler verlieren.

(Gunzenhausen, 2017-11-30)

#42

Die Bürger schon genug finanzell geschädigt werden, obwohl der Staat genügend über Steuereinnahmen einnimmt

(Spalt, 2017-11-30)

#46

.... ich diese Satzung für ungerecht, unsozial und zum Teil existenzgefährdend halte. Wenn unsere Politiker mit unseren Steuergeldern verantwortungsbewusst umgehen, reicht das Geld, um die Straßen von Zeit zu Zeit zu erneuern, ohne die Anlieger für das Eigentum der Allgemeinheit finanziell zu belasten. Dieses Thema wird künftig meine Wahlentscheidungen nachhaltig beeinflussen.

(Buchdorf, 2017-11-30)

#49

Das ganze Gesetz bzw. die Satzungen völliger Humbug ist, ungerecht ohne Ende.

(Weißenburg, 2017-11-30)

#50

Die strabs ist nicht nur absoluter Schwachsinn... Und hat mit Gemeinwesen nichts zu tun!!! Auch ist deren Umsetzung dermaßen teuer (bürgeraufklrung, Berechnung des Betrages, Anklagen...) Dass sowieso nicht viel übrig bleiben wird... Außer verärgerte Bürger...

(Theilenhofen, 2017-11-30)

#55

Ich unterschreibe die Petition, weil ich es für absolut ungerechtfertigt finde, das Grundstücksbesitzer für die Straßenerneuerungen bezahlen sollen. Die Straßen werden von allen Bürgern genutzt und nicht nur von den Grundstücksbesitzer.

(Muhr am See, 2017-11-30)

#66

Straßen müssen über die KFZ Steuer finanziert werden. Alle fahren - alle zahlen !

(Buchdorf, 2017-12-01)

#67

Die StRABS trifft nicht nur Grundstückbesitzer in Bayern, sondern wird auch in anderen Gemeinden Deutschlands in ähnlicher Form angewendet. Die grundsätzliche Aufgabe von Gemeinden ist es dafür zu sorgen, den Bewohnern alle grundsätzliche notwendigen Rahmenbedingungen für das Leben in der Gemeinde zu ermöglichen. Die Schaffung und Instandhaltung von Strassen wie auch die Versorgung mit Trinkwasser, Elektrizität sowie Heizwärme wie die Abwasserentworgung gehören dazu und sind lebenswichtige Grundvoraussetzungen. Um diese Aufgaben erfüllen zu können werden Steuern verschiedenster Arten und Ausprägung erhoben. Es ist daher also völlig unsinnig zusätzliche Kosten auf die Bürger abzuwälzen, die je nach Vermögenslage der betreffenden Haushalte auch zu Privatinsolvenzen führen können. Zumal - siehe Bundestrechnungshof und Schwarzbuch der Steuerzahler - genügend liquide Mittel in Deutschland vorhanden sind, die Öffentliche Hand und Politik nur endlich auch mal deutlich verantwortungsvoller damit umgehen sollte (Stichworte: Flughafen Berlin - Brandenburg, Elbphilharmonie Hamburg, Subventionierung von U-Boot-Lieferungen an Israel i.H.v. 600 Mio € etc.)

(Leipzig, 2017-12-01)

#68

Ungerecht ! Wieder eine neue Steuer zum kassieren.

(Absberg, 2017-12-01)

#71

Die StrABS ist ungerecht für Vermieter, aber ebenso für alle Mieter, da die Kosten verdeckt umgelegt werden müssten!

(Gunzenhausen, 2017-12-01)

#72

ich unterstütze diese Petition, weil diese Steuer bzw. dieses Gesetz ungerecht und vor allem existenzbedrohend für die Grundstückseigentümer ist.

(Gunzenhausen, 2017-12-01)

#73

Weil wir auch von diesem unglaublich unsozialen und ineffizienten Gesetz betroffen wären. Www.bürger-in-not.de

(Schwarzenbruck , 2017-12-01)

#80

Wenn Bürger kein Mitspracherecht mehr haben-soll das noch unter "Demokratie"laufen?

(Gunzenhausen, 2017-12-01)

#81

Weil es nicht gerecht ist

(Gunzenhausen , 2017-12-01)

#89

ich das Vorhaben für ungerecht in Bezug auf die Anlieger halte.

(Gnotzheim, 2017-12-01)

#90

Straßenerneuerung ist nicht die Aufgabe der Hausbesitzer.

( Gunzenhauseen, 2017-12-01)

#93

Ich unterschreibe, weil ich die strabs ungerecht und unnötig finde.

(Stetten, 2017-12-01)

#97

Ich selbst ein Eckgrundstück besitze und gegenüber anderen benachteiligt wäre bei Ausführung der STRABS

(Gnotzheim , 2017-12-02)

#98

Unkalkulierbares Risiko für jeden Grundstücksbesitzer

(Absberg, 2017-12-02)

#100

Weil wir für unser Haus knapp 23.000 Euro bezahlen mussten. Wir hatten keine Chance Geld anzusparen, da die Sabs in den 90igern per Stadtratsbeschluss extra wegen der Altstadtsanierung abgeschafft wurde und jetzt 2015 für 20 Jahre rückwirkend!!! wieder eingeführt wurde. Die Stadträte wurden von der Aufsichtsbehörde und dem städtischen Anwalt unter Androhung von persönlicher Haftung und Gefängnis dazu gedrängt. Unsere Straße ist jetzt schon wieder sanierungsbedürftig. Deswegen wurde sie bisher noch gar nicht abgerechnet. Das kommt jetzt als nächstes.

(Ebermannstadt, 2017-12-02)

#103

Ich für die Abschaffung der Strabs bin. Ungerecht und Willkür Anliegern gegenüber!

(Untersiemau, 2017-12-02)

#104

Ich empfinde es geradezu als Frechheit bei dem Steueraufkommen in Bayern oder Deutschland, den Bürger so in die Pflicht zu nehmen. Alle die für solch eine Verordnung gestimmt haben, empfehle ich die zahllosen Berichte über verantwortungslose Steuerverschwendungen zu lesen und sich daran zu erinnern, dass sie als gewählter Volksvertreter die Pflicht haben solche Verfehlungen zu unterbinden. Außdem wird die Straße von allen genutzt, auch von Fußgängern, wo ist den hier das Gleichheitsprinzip angelegt?!!!!
Ich besitze keinen Grund oder Haus, doch als mündiger Wähler finde ich solches politisches Gebaren als skrupellos und werde es ganz bestimmt mit meiner Wählerstimme unterbinden.

(Gunzenhausen, 2017-12-02)

#105

Straßen gehören zum Allgemeingut, grundhafte Sanierung sind durch das allg. Steuernaufkommen zu finanzieren. Die STRABS ist ungleich, unsozial, und ungerecht.

(Lohfelden, 2017-12-02)

#106

....die Sabs ungerecht und unsozial ist und ich keinen besonderen Vorteil bei einer neugebauten Straße habe.

(Ebermannstadt, 2017-12-02)

#113

Wir zahlen Kfz.-Steuern,Grundsteuer,Soli,usw....

(Gunzenhausen, 2017-12-02)

#114

... weil die Strabs die ungerechteste Steuer überhaupt ist. Denn sie ist dem Grunde nach nur zu zahlen für das Pech, in einer armen Gemeinde zu leben. Zudem ist es faktisch eine Art fränkische Sondersteuer, weil ca. 97 % in Unterfranken Strabs zahlen, aber nur 39 % in Niederbayern und 0 % in München. Weitere Infos dazu: http://www.fraenkischer-bund.de/wp-content/uploads/2017/11/Frankens-Sondersteuer.pdf

(Teuschnitz, 2017-12-02)

#118

Ich unterschrieb weil das Gesetz durch den erforderlichen Verwaltungs Aufwand seinen Zweck nicht erfüllt. Strassen sind Allgemeingut, Eigentümer sind die Gemeinden und Eigentum verpflichtet und die Instandhaltung klar und effizient durch Steuern, z.B. Kfz Steuer zu finanzieren sind und bayern statt dessen für einen guten Erhalt der Strassen sorgen soll.für geringe Inflation und werterhalt. Und nicht Geld Geschenke durch die Bürger die Luxussanierungen ermöglichen.

(Schwarzenbruck, 2017-12-02)

#121

Ich unterschreibe, weil die StrABS ungerecht ist

(Gilching, 2017-12-02)

#122

Der Gehsteig meiner Straße wurde saniert und die direkten Anlieger sollen über 70 % der Kosten von ca. 150.000 € "beitragen". Die "angebliche" Anliegerstraße wird vorwiegend von Studierenden einer benachbarten Fachschule, von nicht zahlungspflichtigen Hinterliegern, von Lieferanten, Handwerkern, schweren Maschinen der Gartenbaubetriebe für Hochschule und Fachschule befahren und zugeparkt. Fast 50 Jahre wurde der Gehsteig nicht erhalten, sondern durch mehrere Kanalarbeiten und mangelhafte Wiederherstellung ruiniert. Nach Erschließungskosten, Grunderwerbssteuer, regelmäßiger Grundsteuer und jetzt auch STRABS zahlt immer wieder der selbe Personenkreis. Ich fühle mich betrogen, machtlos, von der Gesetzeslage entmündigt und maßlos entäuscht von jenen "Volksvertretern", die nichts gegen diese ganz offensichtliche Ungerechtigkeit unternehmen, weil sie angeblich gerecht sei und ich einen "besonderen Vorteil" hätte. Damit ist ja sicher nicht die Räum-, Streu- und Säuberungspflicht auf eigene Kosten gemeint, oder die Belästigung durch Baulärm über fast ein halbes Jahr. An die Aussagen der führenden Parteien in der Landtagssitzung vom 29.11.2017 zur STRABS werde ich mich bei der nächsten Wahl bestimmt erinnern!

(Bayreuth, 2017-12-02)

#128

Es wird Zeit, dass die anti-soziale Regelung, die viele Hausbesitzer an den Rand der Armut treibt und die die Politik mehrheitlich nicht interessiert, abgeschafft wird.

(Unterhaching, 2017-12-03)

#130

Ich unterschreibe, weil ich die SABS als ungerecht empfinde und diese die Allgemeinheit betrifft und somit eine Sache des Landes insgesamt ist!

(Gunzenhausen, 2017-12-03)

#134

Der Verband Wohneigentum Bayern - dessen Präsident ich bin - kämpft seit 2011 gegen die STRABS. Bei unserer Online-Petition 2014 haben über 60.000 Personen unterschrieben. Ferner haben wir im Okt. 2017 eine Popularklage gegen die STRABS und das KAG eingereicht.

(Bamberg, 2017-12-03)

#136

Ich dieses Gesetz für komplett ungerecht halte.

(Weißenburg, 2017-12-03)

#138

Ich habe gerade eine Rechnung über 12.600€ für den Strassenausbau vor meinem Haus bekommen und das im reichsten Land von Deutschland. Wir bezahlen 5,82 MRD in den Länderfinanzausgleich nach Berlin und die Berliner zahlen nichts für den Strassenbau das muss ein ENDE haben. Die Strassen gehören allen , warum muss der einzelne dafür bezahlen ?.

(Lechbruck am See, 2017-12-03)

#139

ich das für absolut ungerecht halte, nachdem jeder über Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer usw das ohnehin bezahlt.

(Glashütten, 2017-12-03)

#143

Ich unterschreibe, weil die StrABS eine hochgradig ungerechte Regelung ist, die betroffene Hausbesitzer und Mieter weit über das übliche Maß hinaus belastet. Des weiteren ist es der originäre Zweck von Steuern die Infrastruktur zu erhalten um innerhalb der Gemeinschaft die Last für den Straßenbau gleichmäßig zu verteilen. Unabsehbare Kosten von weit über 25.000€ gänzlich unabhängig des Einkommens im Einzelfall sind einfach unzumutbar und weit abseits dessen was ein sozialer Staat seinen Bürgern aufbürden darf.

(Weißenburg, 2017-12-03)

#145

Die Straßen sind allgemeingut und sollten von allen gemeinsam über die Kfz Steuer oder dem SOLI bezahlt werden!!! So nicht!!!

(Gunzenhausen, 2017-12-03)

#148

Straßen sind ALLGEMEINGUT !!!!

(Ringelai, 2017-12-04)

#150

...weil Wohneigentum keine tickende Zeitbombe sein darf.

(Geisenbrunn, 2017-12-04)

#161

www.buerger-in-not.de

(Schwarzenbruck, 2017-12-04)

#170

ich unterschreibe, weil die Strassennutzung für alle frei ist und deshalb nicht die Grundstückseigentümer dafür zur Kasse gebeten werden dürfen.

(Gunzenhausen, 2017-12-05)

#180

Straßen sind für die Allgemeinheit und müssen aus Steuer Geldern finanziert werden.

(Gunzenhausen, 2017-12-05)

#193

Strassen gehören der Allgemeinheit, werden auch von dieser benutzt und sollten auch über Steuern finanziert werden und nicht durch irrwitzige Beträge, die Familien in den Ruin stürzen.

(Bad Berneck, 2017-12-05)

#195

Strassen und Mobilität sind Aufgaben des Staates und über Steuern zu finanzieren, nicht über zusätzliche Abgaben

(Spalt, 2017-12-05)