Anbei ein Mail eines Kameraden an den HBM für Finanzen vom Monday, July 28:

Da in letzten Monaten laufend verschieden hohe Millionenbeträge genannt wurde, die das ÖBH einzusparen habe, wollte ich es genauer wissen, und habe mir das Bundesfinanzgesetz von der Website des Parlaments heruntergeladen.
Die Überraschung war perfekt. Es handelt sich um 134 Millionen €. Aber nicht wie ich vermutete hätte, an Einsparungen, sondern an Budgetanhebung ! Das ist immerhin eine Steigerung um 7 % gegenüber dem Budget-Bundesvoranschlag des Jahres 2013 für das Budget BMLVS ohne Sport.
Da das mich und auch ein paar hohe Offiziere, die ich damit konfrontiert habe, etwas verwirrt hat, habe ich mich mit nachstehender E-Mail an den BMF himself gewendet

Sehr geehrter Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger !
Wie ich den Medien in den letzten Tagen entnommen habe, werden Sie durch Ihre Budgetpolitik dafür verantwortlich gemacht, dass unser Bundesheer nicht einmal mehr genug Geld hat, um Fahrzeuge instand zu halten, und sie daher an den Meistbietenden verscherbeln muss. (siehe Anhang „ Sachausschreibung für Verkauf von Rüstungsgütern“)
Ich war darüber erzürnt, und wollte mir durch Einsicht in das Bundesfinanzgesetz 2014 einen Überblick darüber verschaffen, was da wirklich läuft.

Zu meiner Überraschung habe ich festgestellt, dass die „Untergliederung 14 Militärische Angelegenheiten und Sport”, also das Budget des BMLVS, gegenüber dem Bundesvoranschlag (BVA) 2013 tatsächlich ein Wachstum von 6,2 % oder ca. 128 Millionen € auf total ca. 2,18 Milliarden € aufweist.

Zieht man die für „14.03 Sport“ vorgesehenen Beträge vom Gesamtbudget ab, so ergibt sich für den Rest immerhin eine Steigerung von 7 % auf 2,048 Milliarden €, und liegt somit um 134 Millionen € höher als im Vorjahr, nämlich bei 2,048 Milliarden €. (siehe Anhang „Budget BMLVS 2014 Detail“)

In diesem Zusammenhang ist auch interessant, dass unter der Rubrik „14.01 Steuerung und Service” die Personalkosten um 32,9 % oder 39,8 Millionen € von 120 auf 160 Millionen € steigen.
Dazu auch gleich zwei Fragen : Was verbirgt sich eigentlich hinter der Bezeichnung „14.01 Steuerung und Service” ? Warum steigen die Personalkosten in diesem Bereich so unverhältnismäßig ?

Unter der Rubrik „14.02 Streitkräfte” steigt der „Betriebliche Sachaufwand“ um 12,9 % oder 95,6 Millionen € von 738,8 Millionen € auf 834,5 Millionen €.
Mir ist zwar bekannt, dass in diesem „Betrieblichen Sachaufwand“ die Personalkosten für Wehrpflichtige und Zeitsoldaten enthalten (versteckt ?) sind, aber da sich weder die Anzahl der Wehrpflichtigen noch die Anzahl der Zeitsoldaten gegenüber 2013 nennenswert steigern wird, kann ich erst recht nicht nachvollziehen, dass wir uns die Instandhaltung von Fahrzeugen nicht mehr leisten können.

Abgesehen davon finde ich es als Betriebswirtschaftler seltsam und auch irgendwie entwürdigend, dass dieser Personenkreis als „Sache“ betrachtet wird. 
Gibt es denn keine eindeutigen Vorschriften für die Zuordnung von Kosten und Kostenstellen in der Budgetierung ?

Wie auch immer, meine Hauptfrage an Sie ist : Stimmen die Zahlen im Bundesfinanzgesetz 2014, oder stimmen sie nicht ?
Wenn die Zahlen stimmen, dann verstehe ich das Jammern über den Sparzwang und die Schuldzuweisung an Sie in Ihrer Eigenschaft als Finanzminister definitiv nicht. Unverständlich ist mir dann aber auch, warum Sie auf diese Steigerungen im BVA nicht hingewiesen haben.
Um einem eventuellen Missverständnis vorzubeugen möchte ich besonders hervorheben, dass ich zutiefst davon überzeugt bin, dass uns als Gemeinwesen die Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung mehr wert sein muss, als es seit Jahrzehnten – so auch heuer wieder – politisch opportun zu sein scheint. Mehr wert soll heißen sowohl in der Einstellung als auch in Geldwerten. Opportunismus und Populismus mögen sich politische Randgruppen leisten können. Von einer Regierung erwarte ich mir als Staatsbürger verantwortungsbewusstes Handeln im Sinne unserer Bevölkerung ohne Abstriche.

Was mich bei der Durchsicht des BFG 2014 grundsätzlich stört, ist die ausgesprochene Intransparenz. Als Bürger, der immerhin seit 54 Jahren seinen Teil zum Steueraufkommen beiträgt, hätte schon sehr gerne genauer gewusst, wofür unser Geld eigentlich verwendet wird. Unter Geheimhaltung oder Amtsgeheimnis kann eine durchschaubare Aufschlüsselung der Steuermittelverwendung sicher nicht fallen.

Ich freue mich auf Ihre Antwort, und verbleibe

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#3: Gast - Wie hoch ist das Budget wirklich? 

 Nie sollst Du mich befragen....

;-))