Schutz- und wehrlos - NEIN DANKE!

Keine Politik für militärische Sicherheit
Das Bundesheer wird zu Tode gespart. Die Aussagen des Verteidigungsministers und der Mitglieder der Parlamentarischen Bundesheerkommission darüber sind eindeutig und lassen keine Zweifel offen. Dabei geht es nicht um ein „Durststrecke“, die man zu überdauern hätte, sondern um die volle Substanz, die nach vielen Jahren es „Aushungerns“ am Ende ist. Jährlich weitere 30 bis 40 Millionen zu den bereits etwa zwei Mrd. der letzten Jahre dem Heeresbudget wegzunehmen ist für die Sicherheit des Landes unwiederbringlich schädlich. Jeder Versuch, eine neuerliche „strukturelle Reform“ zu machen, geht entschieden zu Lasten der österreichischen Sicherheit und seiner Bürger. Denn das Bundesheer des neutralen Österreich hat nichts mehr, was nicht ohne wehr- und sicher­heits­politi­schen Substanzverlust aufgegeben werden kann. Die unvollendete „Zilk-Reform“ von 2004 hat dafür eindeutig gesorgt. Mögen diverse Besserwisser noch so sehr andere Lösungen anregen.
Dabei ist es gerade erschütternd, wie Politiker, die noch „gestern“ voll des Mundes für ein effizien­tes Bundesheer mit Wehrpflicht eingetreten sind und eine „Verbesserung des Grundwehrdienstes“ versprachen, heute die dafür erforderlichen Mittel verweigern. Welche Politiker sind da noch glaub­würdig? Mit der Erklärung, wegen des „HYPO-Desasters“ kein Geld zu haben, sind sie nicht länger ernst zu nehmen, denn es wird genügend verschleudert. Der ehemalige Finanzminister Hannes Androsch verweist darauf: Die Länder sind „Geldvernichtungsmaschinen“, ganz besonders in der Schulverwaltung, erklärte er. Aber nicht nur in diesem Bereich: Da gibt es in einem Bundesland eine Straße, die nur nach dem Wunsch einer Kleinpartei gegen den Willen der Mehrheit um 25 Mio. umgebaut wird. Da werden in anderen Ländern Mio. verzockt und Subventionen für Gleiches unkontrolliert mehrfach vergeben. Das sind nur einige wenige Beispiele für zahlreiche Übel. Aber für das Heer und die Sicherheit haben unsere Politiker nie etwas übrig gehabt, außer in Sonntags­reden. Sie haben es nicht einmal zustande gebracht, unsere Bevölkerung von der Bedeu­tung des Bundesheeres entsprechend der Bundesverfassung und der Sicherheitsstrategie zu ü b e r­ ­z e u g e n. Nicht mit schönen Reden, sondern mit Taten. Die militärische Sicherheit scheint für sie nicht zu existieren. Das ist eine unverant­wortliche Politik für das Land.