Solidaritätserklärung: Zur ungerechtfertigten Kündigung von Marion Schmidt, durch die Stiftung Bayrischer Gedenkstätten
Verfasser der Petition kontaktieren
Kommt zum Protest vor der SZ-Lokal-Redaktion Dachau am Samstag, 7. Januar 2023, 11.00Uhr – 13.00Uhr, Pfarrplatz Dachau
2023-01-04 09:20:02Liebe Freundinnen und Freunde
Kommt zum Protest vor der SZ-Lokal-Redaktion Dachau mit Verlesung von unterschlagener Gegendarstellung und kritischen Leserbriefen
am Samstag, 7. Januar 2023, 11.00Uhr – 13.00Uhr, Pfarrplatz Dachau,
gegenüber der SZ-Redaktion.
Nach dem Skandalurteil gegen mich folgte zum wiederholten Mal die skandalöse Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung.
Jetzt reicht es uns!
Diskriminierung, Falschbehauptungen, Lügen, persönliche Beleidigung und öffentliche Verhöhnung - klare Markenzeichen der Boulevardpresse. Jetzt auch der Stil der Süddeutschen Zeitung?
Das kann doch nicht wahr sein!
In mittlerweile drei seitenfüllenden Artikeln arbeitet sich die Schreiberin Jessica Schober an meiner Person und dem Konflikt mit der Stiftung Bayerischer Gedenkstätten ab. Die Wahrheit bleibt auf der Strecke. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, das die SZ ja umfänglich für sich in Anspruch nimmt, findet bei Frau Schober in meinem Fall keine Beachtung.
Und die SZ-Lokal-Redaktion Dachau sieht keine Veranlassung, Gegendarstellungen von mir oder Leserbriefe – die es stapelweise gibt, zu veröffentlichen.
Das alles kann nicht länger hingenommen werden.
Deshalb:
Bringt eure Leserbriefe mit oder schickt sie uns. Aus allen Zuschriften wird zitiert und unter den Augen der Öffentlichkeit werden diese Dokumente in den Briefkasten der SZ-Lokalredaktion wandern.
Wir fordern Herstellung der vollen Publizität und eine Richtigstellung durch die Redaktionsleitung.
- Leserbriefe an die SZ-Dachau: lkr-dachau@sz.de
- Auszüge aus dem Artikel von Frau Schober vom 30.12.2022 „Begründete Zweifel an der Verfassungstreue“ siehe auf unserer Homepge: www.freiheitsversammlung-muenchen.de
- Meine Rede nach dem Skandalurteil vor Gericht vom 29.12.2022 ist in diesem Video auf der Seite der Freiheitsversammlung München nachvollziehbar: https://youtu.be/lcLb97_uajI
Marion Schmidt
Verkündung des Gerichtsbeschlusses zu meinem Kündigungsprozess
2022-12-28 20:34:09Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,
kleiner Erinnerungshinweis vor dem Ausklang dieses bewegten Jahres:
Donnerstag 29. Dezember um 11.00 Uhr,
Arbeitsgericht München,
Winzererstr, 106
Verkündung des Gerichtsbeschlusses zu meinem Kündigungsprozess
Sicherlich sind viele von Euch unterwegs zwischen den Feiertagen.
Umso mehr freue ich mich natürlich über alle, die sich nochmals Zeit nehmen können,
um dem Vorgang beizuwohnen.
Eine erste Auswertung gibt es nach der Urteilsverkündung, etwa ab 11.30 Uhr vor dem Gericht.
Anschließend ratschen wir alle in einer nahegelegenen Wirtschaft.
Selbstverständlich werden wir über die bekannten Kanäle noch vor Silvester das Ergebnis und eine erste Einschätzung bekannt geben.
Beste Grüße
Marion Schmidt
Marion Schmidt
Auswertung des Prozesstags vom 09.12.2022
2022-12-15 18:28:10Liebe Freundinnen und Freunde,
die Auswertung des von uns allen mit Spannung erwarteten Prozesstages hat mir einiges
Kopfzerbrechen bereitet. Hier also mein Resümee:
Ein Urteil wurde nicht gesprochen. Die öffentliche Entscheidung erfolgt am 29. Dezember
um 11.00 Uhr, Arbeitsgericht München, Winzererstr, 106.
Alle Interessierten sind natürlich wieder eingeladen, dabei zu sein.
Gleich zu Beginn der Verhandlung forderte mein Rechtsanwalt, Herr Hingerl eine
Entschuldigung wegen der ehrverletzenden Beleidigungen „Antidemokratin,
Verfassungsfeindin“ gegen mich durch die Gegenseite. RA Schiepel, der die Stiftung
Bayerische Gedenkstätten vertrat, reagierte darauf in rüpelhafter Weise. Ob sie dann gehen
würde – bei Entschuldigung? Ob sie dann gehen würde? Aha, unsereinem gebührt also die
Ansprache in der dritten Person.
Herr Hingerl verortete die Bedeutung des Prozesses als politischen Prozess. Er wies in diesem
Zusammenhang auch auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hin, welches bayerische
Lockdown-Maßnahmen als unrechtmäßig erklärte.
Bei der Nachfrage der Richterin nach neuen Beweisen zu den bisher vorgetragenen Vorwurf
der Störung des Betriebsfriedens konnte die Gegenseite nicht wirklich Neues bringen.
Frau Schober, die nun das zweite Mal für die SZ über mich berichtete,
konnte sich von einer tendenziösen Schreibe auch dieses Mal nicht lösen. Gleich zweimal
unterstellt sie, unsere Versammlungen seien unangemeldet. Wozu diese zwanghaften
Versuche, uns illegale Handlungen anzuheften?
Sie titelte dieses Mal: „Impfgegnerin will weiter in KZ-Gedenkstätte arbeiten“
Weder bin ich generelle „Impfgegnerin“, noch begründet die Stiftung Bayerischer
Gedenkstätten ihre Kündigung damit. Aber, welche Botschaft transportiert diese Schlagzeile?
„Impfgegner“ haben als Beschäftigte an Gedenkstätten nichts verloren! Das ist doch das
einschüchternde Plazet an die Beschäftigten. Die spalterische Ausgrenzung der
„Ungeimpften“ findet hier seine traurige Fortsetzung. Nicht nur ich bezeichne das als eine
besonders verwerfliche Form von Rassismus.
Denn, was hat der gesundheitliche Status mit der Qualifikation zur Tätigkeit an einer KZGedenkstätte
zu tun, das ist doch die Frage.
Fett im Untertitel zitiert man dazu passend die These des Anwalts der Gegenseite, so eine
Einstellung stehe im Widerspruch zur „Eignung für den Beruf“ als Referentin.
Diese Unterstellung wiegt schwer, weil sie das Berufsverbot auf Grund persönlicher,
weltanschaulicher Einstellung und aus Gründen körperlich-medizinischer Eigenschaften
fordert. Sie verstößt eindeutig gegen das Diskriminierungsverbot.
Die ideologisierte Bezichtigung der Gegenseite, meine Reden würden den Staat
delegitimieren und seien ein Verstoß gegen die freiheitlich demokratische
Grundordnung, gipfelten bei RA Schiepel in der Äußerung, ich hätte eine falsche Ideologie.
Diese Art von Verketzerung der Kritik an der Regierung ist allerdings ein Eingriff in das
Demokratieprinzip und mit der Meinungsfreiheit unvereinbar.
Will sich die Stiftung Bayerischer Gedenkstätten tatsächlich Gesinnungsverfolgung zu eigen
machen, ein Berufsverbot aussprechen gegen eine stadtbekannte Friedenskämpferin, Flüchtlingshelferin, Antifaschistin und Kommunistin, wegen ihrer durchaus leidenschaftlichen,
politischen Rede unter Inanspruchnahme der Meinungsfreiheit?
Es wäre ein bisher nicht dagewesener Tabubruch in der Geschichte der KZ-Gedenkstätte
Dachau. Es wäre eine erschreckende Zäsur für die demokratische Kultur unserer Republik.
Herzlichen Dank an die überwältigende Zahl an Unterstützerinnen und Unterstützer, die mir
mit ihrer wärmenden Solidarität beistanden. Grüße kamen auch von der HolocaustÜberlebenden
Vera Sharav aus New York, von Uwe Alschner und von Professor Dr. Günter
Roth, der am letzten Dienstag 13.12.22, seinen Termin in ähnlicher Sache vor dem gleichen
Arbeitsgericht hatte. Info: http://www.einfachkompliziert.de/
Da die Gegenseite mir eine Berufseignung als Referentin absprechen möchte, kündige ich
jetzt schon einen öffentlichen Prüfungs-Rundgang an. Es sollte sich doch jeder und jede
selbst ein Bild machen können. Der Termin dafür wird noch bekannt gegeben.
Marion Schmidt
Mitteilung von Marion Schmidt:
2022-12-03 13:17:58Münchner Arbeitsgericht weiterhin mit der Meinungsfreiheit beschäftigt – Solidarität mit Professor Günter Roth!
Nicht nur in meinem Fall wird das Recht auf freie Meinungsäußerung vor dem Arbeitsgericht München verhandelt. Schon in der Woche drauf, am 13.12. klagt Günter Roth, Professor und Sozialwissenschaftler an der Münchner LMU ebenfalls
sein Recht auf freie Meinungsäußerung und Arbeitsrechte ein.
„Ich wende mich insbesondere an die allgegenwärtigen, scheinbar so vernünftig und wohlmeinenden, dabei aber höchst
selbstgerecht und überheblich moralisierenden, geschichtsvergessenen und ignoranten „Nannys“, die mich zum infantil und
euphemistisch genannten „Piks“ im Dienste vermeintlicher Solidarität zwingen wollen und die auch noch ständig verzerrend
und verkürzend reklamieren, „die Wissenschaft“ sei eindeutig auf ihrer Seite.
Die in den letzten Wochen eskalierenden, zum Teil verrohenden Diskussionen, mit einer zusehends populärer werdenden „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ gegen „Impfverweigerer“ geben mir größten Anlass zur Sorge, dass der unter dem Eindruck der Entmenschlichung durch das NS-Regime formulierte „Nürnberger Kodex“ wie auch das „Genfer Gelöbnis“ des Weltärztebundes bald ignoriert werden könnten. Schon stehen ja immer mehr Rechtsgelehrte „Gewehr bei Fuß“ und sekundieren, eine Impfpflicht oder gar Impfzwang sei mit dem Grundgesetz vereinbar, was lange als ausgeschlossen galt.“[1]
Das war wohl ein paar besonders mutigen Studierenden zu viel und sie gingen sich anonym beschweren, bei der Hochschulleitung.
Es kam zu Schikanen von deren Seite. Alles nachzulesen in diesem verlinktem Artikel:
Günter Roth gilt unsere Solidarität. Er hat sich gegen Wind gestellt und auch mit seinem Video bei https://wissenschaft4allesdichtmachen.de., https://www.youtube.com/watch?v=CNfECYGcQ7A, die kritischen Auseinandersetzung befördert. Hätte es solche Initiativen von mutigen Wissenschaftler nicht gegeben, wo stünden wir heute?
Das Arbeitsgericht München jedenfalls wird zur Zeit zum Kristallisationspunkt in Sachen freie Meinungsäußerung,
demokratische Rechte, Arbeitsrecht.
Marion Schmidt
Prozess gegen die ungerechtfertigte Kündigung von Marion Schmidt durch die Stiftung bayerischer Gedenkstätten am Freitag, 9.Dezember, 10.00 Uhr beim Arbeitsgericht München
2022-11-26 19:17:02
Bild: Marion Schmidt mit Vera Sharav, Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau, 22. August 2022
Prozess gegen die ungerechtfertigte Kündigung von Marion Schmidt durch die Stiftung bayerischer Gedenkstätten am Freitag, 9.Dezember, 10.00 Uhr beim Arbeitsgericht München.
Aktivitäten: Protestkundgebung vor dem Gericht ab 9.30 Uhr,
Zwischenbericht zum Prozess ca. 12.00 Uhr vor dem Gericht – Winzererstraße 106
Liebe Freundinnen und Freunde,
in zwei Wochen wird nun der Prozess gegen meine ungerechtfertigte Kündigung vor dem Arbeitsgericht in München stattfinden. Die Stiftung Bayerischer Gedenkstätte hat keinen Aufwand gescheut und ein Mega-Kompetenz-Kompetenz Zentrum mit der politisch motivierten Kündigung beauftragt. Kurz vor dem zunächst angesetzten Prozesstermin im Oktober kam der zuständige Rechtsanwalt mit einem 8-seitigen Pamphlet daher, das nur so vor antikommunistischen Verunglimpfungen strotzt.
Qualifizierungen wie „Staatsfeindlichkeit“, „Demokratiefeindlichkeit“, „Aufruf zu Umsturz“, „Revolution“, „Delegitimierung des Staates und seiner Organe“, „Verfassungsfeindlichkeit“ branden durch diese tosende Ausführung. Besonders fassungslos unterstellt die Gegenseite, ich hätte angeblich behauptet, die Regierung sei von der Pharmaindustrie gekauft. Himmel - so was auch, nicht auszudenken!
Tatsächlich wird vorgeworfen, mir ginge es gar nicht um die Wiederherstellung von demokratischen Rechten, naiin, ich würde das alles nur vorschieben, weil meine untergründige revolutionäre Gesinnung eigentlich beabsichtigt, die Leute zum Umsturz anzustacheln.
Man versucht eine Kryptokommunistin aus mir zu machen. Oh ja, ich muss bekennen: Ich putze morgens meine Zähne mit russischem Wodka, mittags gibt’s bei mir chinesischen Wuhan-Hund und abends Cuba Libre. Dazwischen verbringe ich den Tag mit dem Verfassen von politischen Gedichten und Infiltration. Du liebe Zeit, was für ein Horrorszenario.
Aber, Ironie beiseite. Dieses Gebräu aus reaktionärer Phantasie und Zerstückelung meiner Reden, garniert mit Verfassungsschutzzitaten ist einfach würdelos. Ja, ich bin eine „Altlinke“ durchaus mit Visionen jenseits des Kapitalismus, der ja täglich und stündlich beweist, dass er unfähig ist, die drängendsten Probleme der Menschen zu lösen. Im Gegenteil, der Abgrund, an den wir gerade in atemberaubendem Tempo geführt werden, ist Menschheits-bedrohlich. Warum sollte es verwerflich sein, über die freiheitlich demokratische Grundordnung hinaus zudenken?
Wer hat so große Angst vor der kleinen Frau Schmidt, dass man hier solch extreme Geschütze auffahren muss? Der ganze Ansatz zielt auf eine Wiederbelebung der undemokratischen Berufsverbotspraxis der 1970iger und 80iger Jahre ab.
Besonders würdelos wird in der Stellungnahme Vera Sharav behandelt, die mir als „Kronzeugin“ angedichtet wird, um sie gleichzeitig als „Impfgegnerin“ abzuqualifizieren. Kein Wort des Respekts vor einer jüdischen Holocaustüberlebenden!
Das reiht sich ein in die Diffamierung von Vera Sharav nach ihrer Rede in Nürnberg aus Anlass des 75.Jahrestages des Nürnberger Kodex am 20. August 22. Wenn sich die Stiftung bayrischer Gedenkstätten schon zur Wahrerin des Gedenkens an die Opfer des Holocaust verpflichtet sieht, dann hat sie umso mehr die Pflicht, die Stimme und die Sorgen aller Holocaustüberlebenden, aller Verfolgten des Naziregimes ernst zu nehmen. Ich empfehle sehr, sich die Rede von Vera Sharav in ihrer Eindringlichkeit in Nürnberg anzuhören.[1]
Aber, die bayrische Polizei hatte nichts Besseres zu tun, als nach Veras Heimkehr in die USA mit einer Anzeige wegen „Holocaustleugnung“ nach zutreten.[2] Alles nur noch zum Fremdschämen!
Ich habe am 26.01.22 auf dem Königsplatz in München „von der schärfsten Faschisierung in Staat und Gesellschaft seit 1945 gesprochen“.
Auf Grund der Neufassung des Bayrischen Polizeiaufgabengesetzes ist ein „Präventionsgewahrsam“ (bitte auf keinen Fall verwechseln mit der Schutzhaft der Nazifaschisten!) bis zu 2 Monaten ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Urteil möglich. Angewendet wurde das jetzt in München gegen Klima-Aktivisten, die man vorsorglich für 30 Tage rechtlos eingesperrt hat. Ich nenne das eine weitere schärfste Faschisierung des Staatsapparates und seiner ausführenden Polizei. So eine Art von Freiheitsberaubung soll wohl für all jene möglich sein, die, dem Staat unliebsame, Aktivitäten planen oder machen: Antikriegsdemo, Einsatz für demokratische und soziale Rechte, Armutsbekämpfung, Hunger- Frost- oder Streikproteste.
Entsolidarisierung und Einschüchterung sollen hier Platz greifen. Lassen wir das nicht zu!
Im bevorstehenden Prozess geht es also um die Frage: Ist eine aktive Antifaschistin, eine Marxistin, eine Friedenskämpferin integraler Bestandteil der Beschäftigten einer KZ-Gedenkstätte, oder gilt es, sie auf Grund ihrer Gesinnung zu entfernen. Ein solches Gesinnungsurteil auf antikommunistischer Grundlage wäre jedoch ein politischer Skandal von erheblicher Tragweite. Die Stiftung Bayerischer Gedenkstätten ist der Vertretung aller in den KZs Inhaftierten verpflichtet, auch, und gerade den Kommunisten, denn sie waren die ersten Häftlinge in den KZs.
Ich jedenfalls, fühle mich den dort geschundenen, aufrechten Genossen und Widerstandskämpfern im Besonderen verbunden, genauso wie allen dort zu Unrecht eingesperrten, gefolterten, gemordeten Häftlinge.
Ich freue mich auf reges Interesse am Prozesstag. Wie richtig es war, die Notstandsmaßnahmen der Regierung zurück zu weisen und für unsere demokratischen Rechte einzustehen, zeigt die momentane Entwicklung in diesem Land. Im Sinne der Zukunft unserer Kinder, lasst uns aufstehen gegen Entrechtung, Unterdrückung und Krieg.
Auf bald
Marion Schmidt
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Marion Schmidt
Terminverschiebung, auf den 09.20.2022 um 10:00Uhr
2022-10-11 16:22:17
Wir informieren euch kurz vor dem neuen Termin über unsere Pläne bzgl. angezeigter Versammlungen.
Bleibt dabei, vielen Dank.
Marion Schmidt
Prozesstermin rückt näher
2022-10-08 09:41:37
Solidarität mit Marion Schmidt
Prozesstermin rückt näher:
Der Prozess gegen die ungerechtfertigte Kündigung von Marion Schmidt durch die Stiftung Bayrischer Gedenkstätten beginnt am Freitag, 14. Oktober 2022 um 8.45 Uhr.
Ort ist das Arbeitsgericht München , Winzererstraße 106
Vor Beginn, von 8.15 Uhr bis 8.30 Uhr wird es eine kurze Informationskundgebung für Interessierte geben.
Um 12.00 Uhr werden wir eine erste Zwischenbilanz über den Prozessverlauf vor dem Gericht durchführen.
Der Prozess ist öffentlich, Interessierte können teilnehmen.
Der Inhalt der Auseinandersetzung dreht sich um das Recht auf freie politische Betätigung von Beschäftigten, auch wenn das im Widerspruch zu Auffassungen des Arbeitgebers steht.
Die Meinungsfreiheit steht im Zentrum. Kündigungen und Arbeitsverbote wegen Widerstand oder Widerspruch zu den die Coronamaßnahmen gibt es mittlerweile zahlreich. Das spiegelt sich auch in den Zuschriften hier auf der Plattform wider.
Die Besonderheit dieses Verfahrens ist aber, dass einer Referentin der KZ-Gedenkstätte verwehrt werden soll, in der Öffentlichkeit den Abbau demokratischer Rechte, eine eklatante Rechtsentwicklung, im Fachjargon auch „Faschisierung“ genannt, anprangern darf.
Viele hier auf der Plattform finden genau diesen Widerspruch absurd. Eine Referentin, die vor Faschisierung warnt, soll nicht tragbar für eine KZ-Gedenkstätte sein, deren Bildungsauftrag doch genau die Wachsamkeit vor faschistischen Tendenzen zum Thema haben sollte.
Dieses Vorgehen der Stiftung bayerischer Gedenkstätten erinnert fatal an die Gesinnungsprozesse der 1970iger und 80iger Jahre, gegen linke, fortschrittliche Lehrer, denen mit Berufsverbot ihre Tätigkeit verwehrt wurde.
Damit darf die Stiftung nicht durchkommen. Der Prozess wird mit Sicherheit spannend. Kommt zahlreich und zeigt euch solidarisch mit Marion und dem Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Gesellschaft
Marion Schmidt
Zwischenstand: zur ungerechtfertigten Kündigung von Marion Schmidt, durch die Stiftung Bayrischer Gedenkstätten
2022-09-13 15:25:25Dienstag, den 13.09.2022
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer
Zunächst ein herzliches Dankeschön an alle, die mich in meiner Sache bisher unterstützt haben und einen Zwischenstand der Solidarität und meiner Auseinandersetzung mit der Stiftung Bayerischer Gedenkstätten mitteilen.
Aktuell haben an die 1370 Personen die Petition online oder auf dem Papier unterschrieben. Von Bad Oldeslohe in Schleswig Holstein bis Kempten, von Neustrelitz in Mecklenburg Vorpommern bis Gelsenkirchen und aus weiteren 400 Orten in Deutschland erhielt ich Zustimmung.
Rückmeldung gibt es auch aus 32 Orten in Österreich, aus Frankreich, Schottland, Panama, Paraguay, Portugal, Schweden, der Schweiz, Spanien und Boston/USA.
Was mich sehr berührt, sind die engagierten Kommentare zu den Unterschriften.
Ja, viele machen sich große Sorgen um unsere demokratischen Rechte, um die gesamte Rechtsentwicklung in diesem Land, insbesondere um das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.
Ein paar Stellungnahmen will ich hier zitieren.
So schreibt Hubert Berrang aus Unterschleißheim: „Mein Vater war im saarländischen Widerstand gegen Hitler-Deutschland. Er hat seine vier Kinder aus erster Hand über die Nazis unterrichtet. Wenn ich sehe, wie eine engagierte Antifaschistin von einer "antifaschistischen" Gedenkstätte gefeuert wird, weiß ich, was in Bayern los ist...“
Silke Schneider aus Weißenhorn:“Die Spaltung der Gesellschaft muss endlich ein Ende nehmen und die Grundrechte endlich wieder gewährt werden.“
Maike Jacobi /Hamburg :“Ich unterschreibe, weil mir Widerstandskämpfer gegen das Naziregime in meiner Jugendzeit beibrachten, worauf es in Zeiten wie diesen ankommt.“
Dr. Rudolph Lindner aus Berlin schrieb ein bemerkenswertes Gedicht in die Petition, zu finden unter der Funktion Kommentare mit der Nr. 953. Herzlichen Dank dafür.
Einige äußerten auch ihre persönliche Betroffenheit durch die Maßnahmen, so
Marion Jenuwein aus Hausham: „Auch ich habe meine Arbeit zu Ende März gekündigt - der „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ sei Dank. Wissend, dass das Gesundheitssystem zusammenbrechen wird, lässt man hier - ebenso wie bei Ihnen leider nun auch - langjährige, erfahrene Mitarbeiter gehen!“
Jamie Eckermann /Icking: „Ich wurde auch gekündigt weil ich nicht geimpft bin und ich mich weigere. Geht’s noch?!!“
Und Frank Schönke / Berlin: „Ich unterschreibe, weil es mir ähnlich ergeht, im deutschen Technikmuseum Berlin. Seit Dezember vom Dienst freigestellt, wegen eines Maskenergreifungs Attest und der Hinterfragung der Arbeitgeber Maßnahmen!“
Auch ihnen gilt unsere Solidarität. Liebe Marion, Jamie und Frank, gerne hätte ich mehr Kontakt zu euch. Möglich über Freiheitsversammlung@gmx.de.
Unter den Unterstützern finden sich auch Professor Dr. Günther Roth/ München von #allesdichtmachen,
Dr. Rudolph Bauer/Bremen, dessen Schriften ich sehr hilfreich fand, um zu einer klaren politischen Position von einem linken, antikapitalistischen Standpunkt aus zu finden. Das ist schließlich nicht leicht in dem ganzen ideologisierten und polarisierten Corona-Durcheinander.
Es freut mich, dass auch der sehr bekannte bayerische Kabarettist Helmut Schleich/München unterschrieben hat. Sein Kommentar: „Was für eine unglaubliche Sauerei. Ihr könnt mich draufsetzen mit Unterschrift.“
Hinweisen möchte ich auch auf ein Interview mit Andrea Drescher, das auf tkp.at zu meiner Sache erschien: https://tkp.at/2022/05/22/wehret-den-anfaengen-ist-vorbei-warnungen-vor-dem-faschismus-sind-unerwuenscht/
Gegen meine Kündigung habe ich Klage eingereicht. Der Gerichtstermin beim Arbeitsgericht München ist für den 14. Oktober 8.45 Uhr angesetzt. Die Verhandlung ist öffentlich, kann also von Interessierten besucht werden.
Tatsächlich konstruiert man, ich würde mit meinen Warnungen den Holocaust verharmlosen und gar zum „Umsturz“ aufrufen, weil ich von gerechtfertigter Rebellion gesprochen habe.
Dabei habe ich mich immer mit friedlichen Leuten an friedlichen Demonstrationen beteiligt, mit disziplinierter Haltung gegenüber den uns auferlegten Restriktionen. Für mich ist dieser Vorgang ein klarer Versuch, ein Gesinnungsurteil gegen eine aufrechte Antifaschistin und Friedenskämpferin zu fällen und knüpft damit an die dunkle Zeit der erbärmlichen Berufsverbote der 1970er und 1980er Jahre an.
Vom Ergebnis her haben wir aber jetzt schon Recht bekommen mit unseren Protesten. Das Corona-Kartenhaus gerät den Herrschenden immer mehr zum Debakel, es hat den Anschein, als würden sie den Ausgang suchen. Klar, Lauterbach betet die noch schlimmere Welle herbei, schon aus Gefälligkeit für der Pharmaindustrie. So wie es aussieht, fällt aber zum Jahresende die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Was für eine Schlappe für die ganze reaktionäre Coronapolitik der letzten zwei Jahre.
Aber, auch das neue IFSG sieht die Möglichkeit von Lockdown, Schulschließungen oder Demoverbote ausdrücklich vor. Wozu? Um die zu erwartenden Proteste gegen die drohende Verelendung der Bevölkerung zu unterdrücken? Ein heißer Herbst steht uns bevor. Wir haben viele Rechnungen mit dieser Regierung offen.
Solidarität ist unsere Stärke. Davon ist viel nötig, gerade in der immer mehr eskalierenden Situation durch den mörderischen Konkurrenzkampf der Großmächte und der akuten Gefahr eines 3. Weltkrieges. Mit welchem Recht wird von der Bundesregierung dieser Krieg befeuert und zu gleich unsere Verarmung billigend in Kauf genommen? Es ist an uns, unsere eigene Rechnung aufzumachen.
In diesem Sinne solidarische Grüße, mit der Bitte, bleibt dran und teilt die Petition weiterhin. Die Sache ist noch nicht zu Ende.
Mit besten Grüßen
Marion Schmidt
Marion Schmidt