Verkehrssicherheit in der Wiltbergstraße in 13125 Berlin-Buch
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An die Teilnehmer der Unterschriftenaktion "Verbesserung der Querungssicherheit in der Wiltbergstraße auf Höhe der Hausnummer 90 in 13125 Berlin Buch"
2020-04-13 18:31:09Am 05.03.2020 tagte der Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Wolfram Krempe<https://www.linksfraktion-pankow.de/wir/bezirksverordnete/wolfram-kempe/> (DIE LINKE) und des stellv. Ausschussvorsitzenden Roland Schröder (SPD)<https://www.roland-schröder.de/>, die zusammen mit BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN die sogenannte Zählgemeinschaft bilden (=Mehrheit). Wir, Andreas Schäfer (als Initiator ) und Hendrikje Jakobsen als Schulleiterin waren zugegen. Der Antrag wurde von Johannes Kraft (CDU) in den Ausschuss eingebracht, als Initiator meldete ich mich dazu, um den Ausschussmitgliedern in persönlichen Worten kurz darzulegen, dass es mir um eine Lösung für alle gehe, da es sich ja offensichtlich um einen Konflikt zwischen Anwohnern, Bewohnern, dem Durchgangsverkehr und dem Besucherverkehr (Querung) handelt.
Der Antrag wurde von der Zählgemeinschaft abgelehnt, um sogleich einen Änderungsantrag vorzulegen, dessen Inhalt uns bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt war. Dort heißt es: "Auf der Südseite ist zudem die Errichtung eines Gehwegs und einer Radverkehrsanlage mindestens zwischen der Einmündung Am Sandhaus und der Zuwegung zum Gebäude Wiltbergstraße 99 vorzusehen. Die vorhandenen Stellplätze für den motorisierten Individualverkehr können dafür entfernt werden." Im Klartext soll die Querungssicherheit folglich dadurch verbessert werden, dass die Parkplätze entfernt werden und dafür ein Radweg entsteht.
Zunächst die Sachanalyse:
- Zunächst darf festgehalten werden, dass es auf der gegenüberliegenden Straßenseite bereits einen Radweg gibt, der zusammen mit den Fußgängern genutzt wird. In allen Gesprächen und Meldungen wurde von niemandem ein Bedarf an einem zusätzlichen Radweg in Richtung Buch gemeldet.
- Weiterhin löst der Vorschlag nicht final das Problem der Querungssicherheit, da die Bushaltestelle noch immer auf der Südseite verbleibt
- Das diese Parkplätze nicht vom Besucherverkehr verwendet werden, sondern vor allem als Park+Ride Plätze für den vollkommen überlasteten Park+Ride Platz am Kaufland, wurde ebenfalls nicht erkannt
- Es wird außer Acht gelassen, dass der überwiegende Teil der Eltern von zwei Schulen und drei Kitas auf dem LHQ bereits das Fahrrad bzw. die Wege auf dem LHQ nutzt. Es handelt sich bei den Eltern, die das Auto verwenden, überwiegend um Eltern, die aus dem Landkreis Barnim bzw. Pankow mangels geeigneter ÖPNV-Alternativen Ihre Kinder mit dem Auto bringen (müssen!).
- Individualverkehr ist in den Außenbezirken und ländlichen Regionen alternativlos und es wird hier pauschal unterstellt, dieser sei schlecht. Eine Differenzierung findet seitens der Zählgemeinschaft nicht statt. Im weiteren Verlauf gab es eine Stellungnahme von Herrn Schröder (SPD), der darauf abhob, dass das LHQ für den Besucherverkehr zu sorgen habe und das das Land Berlin die gerade errichtete Turnhalle kaufte und somit genug Geld da sei (sinngemäß). Weiterhin seien Autos nicht das Verkehrsmittel, um Kinder zur Schule zu bringen (!) und im Übrigen solle man Fahrrad fahren.
Wir haben den Antrag daraufhin zurückgezogen.
Persönliche Anmerkung des Initiators: Ich war deprimiert von der Art und Weise, wie ideologisch hier Politik betrieben wird. In unserer Schule als auch in Familie und Beruf sind wir es gewohnt, dass man gemeinsam z.B. an einem runden Tisch nach einer Lösung mit allen Teilnehmern sucht. Stattdessen wurde uns in Erpressermanier ein vollkommen ungeeigneter Vorschlag präsentiert, der das Problem nicht hinreichend löst. Nach dem Konzept der Zählgemeinschaft Pankow wird bestimmt, wie Menschen sich fortbewegen zu haben. Familien sollen in einer modernen Arbeitswelt flexibel sein, Ihre Kinder bestmöglich bilden und erziehen, Schulen sollen einen wichtigen Beitrag leisten, aber gleichzeitig werden Ihnen die Werkzeuge genommen (z.B. hier konkret P+R / Mobilitätshub), um diese Aufgaben effizient zu erfüllen.
Andreas Schäfer