Stoppt die Aushebelung der freien Schulwahl durch Gesetze
Immer mehr Eltern wollen gern von dem freien Schulwahlrecht in NRW Gebrauch machen. Schnell stößt dieses Schulwahlrecht an ihre Grenzen. So sieht das Schülerbeförderungsgesetz nämlich vor, dass nur die Fahrkosten zur dem am Wohnort nächstgelegen Schule einer Schulform erstattet wird. Es besteht zwar die Möglichkeit einen Antrag beim Schulträger/-behörden zu stellen, jedoch wird diesem nur in den seltensten Fällen entsprochen. Auf Bedürfnisse von Eltern und Schüler_innen wird hierbei nicht eingegangen. So stellt ein Missfallen einer Schule keinen Rechtfertigungsgrund dar um sein Kind auf eine andere schule der selben Schulform zu schicken. Selbst wenn eine Zusammenarbeit zwischen Schule und Eltern auf Grund von Erfahrungen mit Geschwisterkindern nicht möglich ist, ist dies kein ausreichender Grund für die Schulträger/-behörden.
Fazit:
Vom Recht auf freie Schulwahl können nur Eltern Gebrauch machen, die es sich leisten können die Fahrtkosten für ihre Kinder selbst zu finanzieren. Eltern mit schwachem Einkommen wird dieses Recht durch die in der "Verordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4 Schulgesetz (Schülerfahrkostenverordnung - SchfkVO -) durch die §9 (Fn5) Nächstgelegene Schule Abs. 9" versagt.
Wenn man meint, dass Sozialgesetzbuch sieht hier einen Ausgleich vor dann muss man leider feststellen, dass auch im SGB II die Kostenübernahme nicht erfolgt. Hier heißt es wie folgt:
II.4.1 Grundsatz
Schülerinnen und Schüler, die die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsganges besuchen und hierfür auf Schülerbeförderung angewiesen sind, erhalten die Kosten für die notwendige Schülerbeförderung, sofern die Kosten nicht von anderer Seite übernommen werden.
Schulgesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG).
§ 1 (Fn 10) Recht auf Bildung, Erziehung und individuelle Förderung
(1) Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf seine wirtschaftliche Lage und Herkunft und sein Geschlecht ein Recht auf schulische Bildung, Erziehung und individuelle Förderung. Dieses Recht wird nach Maßgabe dieses Gesetzes gewährleistet.
(2) Die Fähigkeiten und Neigungen des jungen Menschen sowie der Wille der Eltern bestimmen seinen Bildungsweg. Der Zugang zur schulischen Bildung steht jeder Schülerin und jedem Schüler nach Lernbereitschaft und Leistungsfähigkeit offen.
Wir fordern gleiches Recht für alle!!!
Ziel muss es sein, dass auch die Ausführungsverordnungen und Schulgesetze besser auf die Bedürfnisse der Eltern und Kinder abgestimmt werden. So muss es also auch möglich sein, dass ein Kind nicht auf die nächstgelegene Schule geht, sondern auch auf eine etwas weiter weg liegende Schule.
SGB II: http://www.harald-thome.de/media/files/richtlinien/BuT-Mettmann-Kreis---10.05.2011.pdf
Schulgesetz NRW: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=223&bes_id=7345&aufgehoben=N&menu=1&sg=#det270903
Manuela Karli Verfasser der Petition kontaktieren
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Erneute Stellungnahme Save the Park Heßheim
Erneute Stellungnahme zum Bebauungsplan "Kindertagesstätte in Heßheim" und Unterschriftensammlung zum Erhalt des Parks an der Gerhart-Hauptmann-Straße in Heßheim im Rahmen der zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung bis 31.1.2023 Bitte unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift bis spätestens Montag, den 30.1.2023!!! Trotz der diversen Stellungnahmen der Unteren Naturschutzbehörde, des NABU, des B.U.N.D.s und von Bürgern einschließlich der Sammlung von 126 Unterschriften von Bürgern
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DIESE REGIERUNG MUSS WEG!!
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Die ganze Zeit | 75 | 74 |
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Gleichstellung von Vater und Mutter in der Schweiz
Kindsentfremdung in der Schweiz Kindsentfremdung vom geschiedenen oder getrennten Elternteil meistens Väter ist in der Schweiz immer noch gängige Praxis. Die heutige Rechtslage und die Behördenpraxis schützen Kinder nicht davor. Der/die Inhaber/in der Obhut kann den Kontakt der Kinder zum anderen Elternteil nach Belieben einschränken. Gerichte und Behörden, d.h. die Schweiz hat keine gesetzliche Grundlage diese zu verhindern und/oder einzuschränken. In Trennungssituationen verlieren die Kinder d
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Das letzte Silvester sollte genug Anlass geben um Silvesterknaller und Böller jeglicher Art zu verbieten! Nicht nur das Menschen leiden, nein auch alle Tiere! Tiere sterben weil sie einen Herzinfarkt bekommen. Sie laufen weg weil sie Angst haben. Für die Tiere ist es die reinste Qual und das wird von Jahr zu Jahr mehr. Sanitäter, Hilfskräfte und die Polizei wird von Respektlosen Individuen angegriffen. Ist das der Dank das sie jeden Tag alles geben? Verbietet Böller, Knaller und den Verkauf von
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Lienz - Sportpass kostenpflichtiges Parken Faschingalm: Sauerei !
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Erstellt: 2021-12-28 Statistik
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Bachata soll als offizieller Tanz bei der Sendung Let's Dance aufgenommen werden!
Liebe Bachataleros y Salsaleros, es ist eine Petition an RTL, um Bachata als einen offiziellen Tanz bei der Sendung, Let's Dance, aufzunehmen. Begründung: Let's Dance soll Spiegelbild unser gesellschaflicheTanzvorlieben sein. In allen Städten Deutschlands gibt es seit ca. 5 Jahren eine große Bachata Welle. Somit möchten wir, dass RTL, Bachata als offizieller Tanz bei den Let's Dance Tänzen aufnimmt.Bitte leitet diese Umfrage an allen euren Amigas y Amigos weiter. LG Rami
Erstellt: 2023-01-24 Statistik
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Die ganze Zeit | 24 | 22 |
30 Tage | 24 | 22 |
Ist Winnetou erledigt? Ein offener Brief von Karl-May-Gesellschaft und Karl-May-Stiftung
Die Entscheidung des Ravensburger Verlags, aufgrund eines in den sozialen Medien erhobenen Rassismusvorwurfes mehrere Publikationen rund um den Film Der junge Häuptling Winnetou zurückzuziehen, hat eine lebhafte Diskussion ausgelöst. Als eigentlicher Sündenfall wurde von Seiten dekolonialer Aktivisten der Bezug zu Karl May gekennzeichnet, der angeblich ein überholtes rassistisches Weltbild vertrete und den Genozid an der indigenen Bevölkerung Amerikas romantisiere oder verschweige. Ohne auf den
Erstellt: 2022-08-25 Statistik
Zeitraum | Alle Länder | |
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Die ganze Zeit | 15024 | 13760 |
30 Tage | 23 | 13 |