Rettet den Stadtpark Leichlingen

Langsam lichtet sich der Nebel über dem Tal der Leichlinger Wupper. Man sieht klarer. Die Frage, was sich denn hinter dem erwähnten „Grundstückstausch“ verbirgt, beantworten uns die Rechtsanwälte der Stadt: Da steht auf Seite 3 des „Gutachten“ genannten städtischen Parteivortrages: „Im Rahmen des in der Aufstellung befindlichen Vorhabenbezogenem Bebauungsplans ist angedacht, städtische Teilflächen in einen Tauschvorgang einzubringen (u.a. ca. 4.700 m² aus dem Grundstücksbereich des neuen Stadtparks, groß insgesamt: ca. 7.400 m²); im Gegenzug sollen im Rahmen der Planungen, Grünflächen im Bereich des alten Stadtparks, der Postwiese sowie entlang der Wupper neu errichtet bzw. aufgewertet werden.“
So etwas nennt der Volksmund oder auch der Duden: „Schenkung“ und nicht „Tausch“! Und zwar handelt es sich hier um die Schenkung eines Grundstückes im Wert von ca. 2 Mio. €, die der Investor scheinbar braucht, um überhaupt ans Investieren zu denken. Von seiner Seite durchaus richtig gedacht.
Ganz abgesehen davon, was denn unter „u.a.“ zu verstehen ist, wird nun aus dem ökologischem und städteplanerischem Problem „ Neuer Stadtpark“ ein außerordentliches ökonomisches Problem. Zumal es noch völlig unklar ist, wie denn die Vertragsgestaltung aussieht (Mieten? Garantien? Bürgschaften? Und ähnliches?) Außerdem: Denkt die Stadt daran, sich abzusichern, wenn in der Bauphase es vielleicht plötzlich – aus welchen Gründen auch immer - nicht weitergeht und dort eine Bauruine steht? Die zustimmenden Stadträte scheint das wiederum nicht zu stören. Das liegt vielleicht auch an ihrer juristischen Qualifikation. Schließlich waren sie auch in den Lage, den rechtsanwaltlichen Vortrag des Bürgerbegehrens, der sich übrigens durch Begründungen höchstrichterlicher Art wohltuend hervorhob, innerhalb von wenigen Stunden, abzuqualifizieren.

Dr. Gerd Heidrich