Beendigung der Corona-Maßnahmen und die Einhaltung der Resolution 2361/2021 des Eugh

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG   der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Dr. Martin Graf, Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Mag. Christian Ragger   und weiterer Abgeordneter betreffend

Keine Diskriminierung von Covid19-Ungeimpften  

Der Europarat hat am 27. Jänner 2021 folgende Entschließung 2361(2021) mehrheitlich angenommen:  

Entschließung 2361 (2021)[1]   Covid-19-Impfstoffe: ethische, rechtliche und praktische Überlegungen (Dok. 15212)

7.3. im Hinblick auf die Gewährleistung einer hohen Akzeptanz der Impfstoffe :

Gewährleistung (das gewährleisten ) lt. Duden ;

Bedeutung

dafür sorgen, eine Gewähr dafür sein, dass etwas sichergestellt, nicht gefährdet ist, ist eine Aufforderung

7.3.1. dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt sind, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er oder sie dies nicht möchte;  

Hiermit ist es von den einzelnen Staaten sicherzustellen, das Impfungen für jeden Menschen eine persönliche Entscheidungen sein MÜSSEN und als solches akzeptiert WERDEN. Jegliche Maßnahmen von Be- und Einschränkungen, im politischen, sozialen oder anderweitigen Bereichen, wiederspricht dieser Anordnung und ist somit nicht rechtens.

7.3.2. dafür zu sorgen, dass Personen, die nicht geimpft sind, weil dies aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken nicht möglich ist oder die betreffende Person dies nicht möchte, nicht diskriminiert werden;

Mit den 1G, 2G, 3G Maßnahmen wird jeder ungeimpfte Mensch in seinen Grundrechten sowie seiner Freiheit eingeschränkt bzw. gar beraubt.

7.3.3. frühzeitig effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Fehlinformationen, Desinformation und zögerlicher Impfbereitschaft in Bezug auf Covid-19-Impfstoffe zu treffen;  

Hätte es, unverzüglich nach der Notfallzulassung der Impfstoffe, klare Informationen über die Punkte in 7.3.4. gegeben, wären weder Fehl- noch Desinformationen in den sozialen Medien aufgekommen.

7.3.4. transparente Informationen über die Sicherheit und möglichen Nebenwirkungen von Impfstoffen zu verbreiten und dabei mit Social-Media-Plattformen zusammenzuarbeiten und diese zu regulieren, um der Verbreitung von Fehlinformationen entgegenzuwirken;  

Das Problem hierbei ist, das weder die Zeit noch die umfangreichen Test`s, Studien und Langzeitwirkungen der Impfstoffe, durchgeführt werden konnten und noch heute keine Einsicht in die geforderten Daten und Informationen genommen werden kann. Auf drängen einiger Parlamentarier des europarates, wurden unbrauchbare, geschwärzte Seiten der Zusammensetzngen geliefert , die natürlich zu keinerlei Erkenntnissen führte.

7.3.5. die Inhalte der Verträge mit Impfstoffherstellern transparent zu kommunizieren und diese zwecks Kontrolle durch die Parlamente und die Öffentlichkeit öffentlich zugänglich zu machen;  

Hier das gleiche auch hier, keine oder geschwärzte Verträge.

Die momentanen Maßnahmen, die Menschen direkt (19.11.2021, Österreich hat zum Februar 2022 die Impfplicht für alle eingeführt und Deutschland wird vermutlich diese Blaupause übernehmen)oder indirekt zu einer Impfung zwingt wiederspricht dieser Resolution sowie auch den Menschenrechten im demokratischen Sinne. Durch 1G, 2G maßnahmen ist inzwischen in mehreren europäischen Länder eine Spaltung in den jeweiligen Bevölkerungen entstanden, die in Zukunft mit großer Wahrscheinlichkeit sich vergrößern und u. U. sogar zu massiven konflikten führen wird.

Ein Impfzwang, in dem der Mensch nicht mehr über seinen eigenen Körper sowie Gesundheit entscheiden kann, wird seiner wichtigsten Freiheit beraubt.

Wenn es wirklich um die Gesundheit aller, der Solidarität, der Entlastung der Gesundheitssysteme geht und wenn man schon in einem sogenannten "demokratischen Europa"  mit ZWANG das erreichen will, dann muss man auch zu viel Essen, Fett, Tabak, Alkohol, jegliche Art an Drogen, das private Autofahren, gefähliche Sportarten wie Radsport, Motorsport, Bergsteigen, Klettern, Paragliding, Fallsschirmspringen usw. usw. usw. um nur ein paar Beispiele zu geben, genauso verbieten. Denn auch hier sterben jedes Jahr hunderttausende Menschen an Erkankungen ( Krebs allen voran ) und unfällen, allein in Europa!

Wo fängt man an und wo hört man auf.

In den letzten, nunmehr fast zwei Jahren, ist mein Bild eines freien und demokratischen Deutschland`s und Europa fast zerstört worden und ich kann es nicht anders sagen; wir stehen schon auf der ersten Stufe der DIKTATUR. 

Ich bin Türke, hier in Deutschland geboren, das ist meine Heimat die ich liebe und um jeden Preis verteidigen werde, hier will ich auch sterben und begraben werden. Aber in Freiheit, in einer echten Demokratie für mich aber noch vielmehr für unsere Kinder und deren Nachkommen!!!

Hakan Bozkurt    Verfasser der Petition kontaktieren