Sofortiges Ende des Renten-Sonderstatus für Abgeordnete!

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Wir fordern bundesweit das sofortige Ende des Renten-Sonderstatus von
Bundestagsabgeordneten weil er unverhältnismäßig und nicht mehr zeitgemäß ist.

Der aktuelle Sonderstatus der Abgeordneten-Renten muss sofort abgeschafft werden!

Der Bund gibt für die Altersentschädigung an ausgeschiedenen Mitgliedern des Bundestags mehr als 50 Millionen Euro jährlich aus.

Die Altersentschädigung ist im Grundgesetz festgeschrieben und soll die Unabhängigkeit der Parlamentarier sichern. Ein Abgeordneter erwirbt bereits nach einem Jahr im Bundestag einen Pensionsanspruch von rund € 250 monatlich. Die Ansprüche steigen schrittweise. Nach 27 Mitgliedsjahren erreichen sie den Höchstbetrag von 67,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung.

Die Abgeordnetenentschädigung für Mitglieder des deutschen Bundestags beträgt seit dem 1. Juli 2021 € 10.012,89 monatlich. Die Abgeordnetenentschädigung ist neben der Amtsausstattung ein Bestandteil der Diäten, die den Mitgliedern eines Parlaments gewährt werden.

Diese versteht sich jedoch als Mindestentschädigung oder sozusagen Mindestlohn, das heißt zuzüglich erhält der Bundestagsabgeordnete:

- Büroausstattung & Konto für Sachleistungen:
  Jeder Abgeordnete erhält ein vollausgestattetes Büro im Bundestagsgebäude.
  Darüber hinaus wird ein Konto für Sachleistungen (z. B. Bürobedarf) eingerichtet,
  Ausgaben hierfür werden mit bis zu € 12.000 jährlich abgerechnet.
- Steuerfreie Kostenpauschale:
  Die Kostenpauschale beträgt seit 1. Juli 2021 monatlich € 4.560,59 monatlich.  
  Über die Verwendung der Pauschale muss der Abgeordnete keine Rechenschaft
  ablegen. Diese beinhaltet nicht Aufwandsentschädigungen für Sitzungen, die sich
  zusätzlich verstehen!
- Mitarbeiter:
  Zur Bewältigung der Aufgaben in Berlin und im Wahlkreis haben die Abgeordneten
  das Recht, auf Kosten des Bundestages Mitarbeiter bis zur Gesamthöhe von
  € 22.795,00 monatlich zu beschäftigen.
- Reisekostenerstattung:
  Die Kosten für Flüge und Schlafwagen werden gegen Nachweis bei Mandatsreisen
  im Inland gemäß § 12 Abs. 4 i. V. m. § 16 Abs. 1 Satz 2 AbgG erstattet.
- Zuschuss zur Krankenversicherung:
  Der Bundestag übernimmt die Hälfte der monatlichen Belastung bis zu einem
  Höchstbetrag, der dem Betrag der gesetzlich Versicherten entspricht. Dieser
  entspricht € 769,16 monatlich.
- Übergangsgelder nach Ausscheiden aus dem Bundestag:
  Nach dem Ende des Mandats erhalten die ehemaligen Abgeordneten ein zu
  versteuerndes Übergangsgeld, welches der Wiedereingliederung in ihrem früheren
  Beruf dienen soll. Für jedes Jahr der Mandatsausübung wird das Übergangsgeld
  einen Monat lang ausgezahlt, höchstens jedoch für 18 Monate.
  Die Höhe richtet sich nach der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung. Ein
  ehemaliger Abgeordneter erhält momentan für ein Jahr im Bundestag ein
  Übergangsgeld von € 9.541,74 monatlich.
 
Für z. B. 18 Jahre und mehr stehen ihm insgesamt € 171.751,32 zu
  (zahlbar in 18 Monatsraten je € 9.541,74).
  Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Einkünfte auf
  das Übergangsgeld angerechnet.
- Altersbezüge:
  Die Abgeordneten erhalten auch eine Altersentschädigung. Die Altersentschädigung
  bemisst sich nach der monatlichen Abgeordnetenentschädigung (§ 11 Abs. 1 AbgG).
  Der Steigerungssatz beträgt vom 1. Januar 2008 an für jedes Jahr der Mitgliedschaft
  je 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1. Der
  Höchstbemessungssatz der Altersentschädigung beträgt 65 Prozent und wird nach
  26 Jahren erreicht. Das Eintrittsalter für die Altersentschädigung wird – wie auch
  in der gesetzlichen Rentenversicherung – stufenweise vom 65. auf das 67.
  Lebensjahr erhöht. Erhalten Politiker aus mehreren Quellen Zahlungen, so werden
  diese in der Regel nach einem bestimmten Schlüssel aufeinander angerechnet. Die
  Altersentschädigung ist voll zu versteuern.
- sämtliche Nebentätigkeiten:
 Abgeordnete dürfen bezahlte Nebentätigkeiten in der freien Wirtschaft ausüben,
 etwa in Aufsichtsräten. Das führt in der Öffentlichkeit häufig zu Grundsatzdebatten,
 inwieweit diese Tätigkeiten durch Interessenkonflikte die freie Entscheidungsfindung
 beeinflussen. Alle Nebentätigkeiten müssen dem Bundestagspräsidenten angezeigt
 werden. Die Diäten werden bei Vorliegen von Nebeneinkünften aus
 verfassungsrechtlichen Gründen nicht entsprechend gekürzt. Nach einer
 entsprechenden Neuregelung der Transparenzregelung Ende 2005 und einem Urteil
 des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2007 werden die Einkünfte aus
 Nebentätigkeiten der Abgeordneten nur eingeschränkt offengelegt.
 
 Aus meldepflichtigen Nebentätigkeiten waren die Bruttoeinkünfte von
 Bundestagsabgeordneten in der 19. Legislaturperiode in der Zeit bis Juli 2020 am
 höchsten für die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit 14,5 Mio. Euro, am
 niedrigsten für die Grünen mit 120.000 Euro. Die Fraktion mit dem höchsten Anteil
 von Abgeordneten mit Nebeneinkünften war die FDP mit 53 %.
- Funktionsbezüge:
 Inhaber bestimmter Funktionen (Mitglieder des Parlamentspräsidiums,
 Fraktionsvorsitzende, Ausschussvorsitzende etc.) erhalten erhöhte
 Abgeordnetenentschädigungen (Funktionsbezüge).

 Im Bundestag werden die Funktionszulagen durch die Fraktionen über § 52 Abs. 2 Nr.
 2a AbgG geleistet. Problematisch hierbei ist, dass § 52 Abs. 2 Nr. 2a AbgG nicht
 eindeutig normiert, für welche Funktionen und in welcher Höhe Funktionszulagen
 gezahlt werden dürfen. Der Normzweck ist die Rechnungslegung durch die Fraktionen
 und nicht die Regelung von Funktionszulagen. Allerdings ergibt sich aus dem Wortlaut
 von § 52 Abs. 2 Nr. 2a AbgG, dass zumindest eine Rechnungslegung für
 „Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen in der Fraktion“
 vorgesehen ist. Wenn darüber eine Rechnungslegung vorgesehen ist, muss auch die
 Zahlung von Funktionszulagen zumindest vorgesehen werden.
 Funktionszulagen sind also in § 52 Abs. 2 Nr. 2a AbgG vorgesehen und zahlbar.
 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts[40] hat entschieden, dass die
 Gewährung einer Funktionszulage an die Fraktionsvorsitzenden mit der Verfassung
 vereinbar ist. Entsprechende Zulagen für die stellvertretenden
 Fraktionsvorsitzenden, die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und die
 Ausschussvorsitzenden verstoßen hingegen gegen die Freiheit des Mandats und den
 Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten. Anlass war eine Klage gegen
 das Abgeordnetengesetz von Thüringen.

Es muss ein Ende haben, dass Politiker, wie z. B. Ursula Gertrud von der Leyen mit  Bezügen i. H. v. € 34.000,00 monatlich - zzgl. nicht zu beziffernder Nebenerwerb - aufgrund des Sonderstatus, eine Alterversorgung erhalten, die von der deutschen Rentenversicherung und damit von dem gesamten deutschen Volke getragen wird.

Bundestagsabgeordnete können und sollten mit diesem Einkommen selbst für ihr Alter vorsorgen. Wir akzeptieren nicht die Einrede, dass dieses Volksbegehren nicht vermittelbar ist und auch keine (weitere) Reformverschleppung!

Wenn Sie auch dieses Rechtsempfinden vertreten, unterschreiben Sie jetzt!

 

 

 

 

 

 

 

Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/rente-abgeordnete-reform-100.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung
https://www.vlh.de/arbeiten-pendeln/beruf/abgeordnetenbezuege-teilweise-steuerfrei.html
Copyright:
Foto by iStock/Getty Images, Stock photo ID:1255340146, Credit:elxeneize

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