Die FIDESZ vor der Volkspartei schließen !

Sehr geehrte Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volksparteien im Parlament der Europäischen Union

Wir, die Unterzeichner dieses Schreibens möchten unsere tiefe Besorgnis und unsere tiefen Bedenken darüber ausdrücken, daß die Einflußnahme der ungarischen Fidesz-Partei und ihres Führers innerhalb der Europäischen Union weiterhin zunimmt.

Wie fragen sie und fordern Sie auf, den Platz der Fidesz Partei innerhalb der Europäischen Volk-spartei zu überdenken und die Fidesz noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, aus Ihrer Fraktion auszuschließen.

Wir haben Beweis dafür, auch um unsere Bitte zu untermauern, wonach die Fidesz Partei unter der Führung von Victor Orban nicht länger als eine demokratische Partei betrachtet werden kann. Viktor Orban und seine Partei haben systematisch die Regeln des Rechtsstaates und seiner demokratischen Institutionen untergraben. Hierzu gehören u.a.

 

die Unabhängigkeit der Medien, d.h. Presse, Rundfunk, Fernsehen und Internet,

die Autonomie und Unabhängigkeit der Justiz,

die Autonomie und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung und ihrer Einrichtungen,

die Gewaltenteilung innerhalb einer demokratischen Ordnung mit der „Balance der Gewalten“,

die Anwendung von Gewalt gegenüber ungarischen Bürgern und ungarischen Parlamentariern.

Die Wahlen im Jahr 2018 können nicht als demokratisch bezeichnet werden, weil

Unabhängige Medien und eine unabhängige Berichterstattung nicht gewährleistet war,

seitens der Fidesz Partei wurden die Gelder ungarischer und europäischer Steuerzahler dafür verwendet, den Wahlkampf der Fidesz-Partei zu finanzieren, d.h. der Wahlkampf wurde nicht aus eigenen Parteimitteln betrieben,

die Regierungspartei baut ihre Politik auf Lügen auf und schürt Ängste der Bevölkerung gegenüber Immigranten und jüdischen Bürgern.

Diese Art und Weise der durch die Fidesz-Partei betriebenen Politik führt dazu, daß Millionen ungarischer Bürger von einer Teilhabe an einem demokratischen Willensbildungsprozeß und dessen nachfolgendem Wohlstand, ausgeschlossen sind. Diese Bürger betrachten diesen Prozeß in der ungarischen Gesellschaft mit Schrecken und fühlen sich an die Zeiten des sog. „3. Reiches“ und der „Kommunistischen Herrschaft“ erinnert. All dies, so dachte die Bevölkerung, sei „überkommen“ und nur noch Geschichte.

Wir können nicht nachvollziehen, wie die Fidesz-Partei von Ihnen als Mitglied der Fraktion der Europäischen Volksparteien akzeptiert werden kann. Die Fidesz-Partei ist keine demokratische Partei und nichts anderes als ein Unternehmen von Viktor Orban und seiner Gefolgsleute.

Sie haben vor einiger Zeit mitgeteilt, Viktor Orban zu kontrollieren. Wir können kein entsprechendes Resultat feststellen.  Viktor Orban hat bereits die Waffen und die Mittel hierfür, um eine gleichgeschaltete und manipulierte Gesellschaft zu etablieren.

Viktor Orban hat, innerhalb und außerhalb seiner Partei, in der ungarischen Gesellschaft  eine Atmosphäre der Angst und Einschüchterung geschaffen. Diese Atmosphäre ist typisch und charakteristisch für ein diktatorisches Regime:

Viktor Orban hat, der EPPO zufolge, Straftaten begangen, um den Wohlstand seiner Familie zu mehren,

er verwendet das Steueraufkommen der EU und der ungarischen Bürger, zu seinem persönlichen Vorteil,

er verwendet Haß, Angst und sozialen Ausschluß, um die ungarische Gesellschaft zu spalten,

er schließt Personen anderer Meinung von einer Teilhabe und Teilnahme an der ungarischen Gesellschaft aus,

die bedeutenden ungarischen Behörden, wie Staatsanwaltschaft, Steuerverwaltung, Innenministerium sind von Gefolgsleuten von Viktor Orban besetzt,

Viktor Orban unterwandert die Existenz und deren Arbeit unabhängiger ungarischer Medien, indem seine Gefolgsleute als Strohmänner diese kaufen und sodann schließen,

Durch die Fidesz-Partei werden die europäischen Grundwerte einer demokratischen und offenen Gesellschaft in Europa lächerlich gemacht.

Traurigerweise ist der gegenwärtige Zustand der ungarischen Gesellschaft keine Erscheinung, die „über Nacht gekommen“ ist. Der heutige Zustand der ungarischen Gesellschaft ist das Resultat einer seit längerer Zeit währenden Entwicklung. Wir akzeptieren, daß die ungarischen Bürger und ihre verschiedenen politischen Parteien eine nicht zu verneinde Verantwortung an diesem Zustand haben. Die Europäische Institution trägt jedoch auch ihren Anteil an dieser Entwicklung und dem heutigen Zustand der ungarischen Gesellschaft. Es ist aber auch eine Blamage für die EU gegen diesen Zustand Ungarns nicht wirkungsvoll einzuschreiten.

Wir beabsichtigen eine Allianz demokratischer Kräfte zu formieren, die den Prozeß der Demokratisierung in Ungarn voran treibt. Hierfür brauchen wir, im Sinne eines demokratischen und freien Ungarns, Ihre Unterstützung und Ihre Hilfe.

Als verantwortungsbewußte Bürger der Europäischen Ungarn fordern wir Sie daher, die Fidesz-Partei aus Ihrer parlamentarischen Gruppe auszuschließen.

 

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Mit meiner Unterschrift ermächtige ich Szabó János, meine Unterschrift an Personen weiterzugeben, die hinsichtlich des Sachverhalts die Entscheidungsgewalt haben.


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