Ein Nein muss genügen – für gerechten Schutz von Kindern und Opfern sexueller Gewalt in Österreich
In Wien wurde ein damals 12-jähriges Mädchen Opfer mehrfacher sexueller Übergriffe durch eine Gruppe Jugendlicher. Die übergriffe fanden zwischen März und Juni 2023 statt. Dennoch wurden alle 10 Angeklagten von einem Gericht 2025 in wien freigesprochen. Dieser Freispruch hat in der Öffentlichkeit Entsetzen und Unverständnis ausgelöst. Wenn ein „Nein“ nicht ausreicht, um eine Verurteilung wegen Vergewaltigung zu ermöglichen, dann versagt unser Rechtssystem beim Schutz der Schwächsten.
Forderungen
1. Reform des Vergewaltigungsparagraphen (§ 201 StGB)
• Ein ausdrückliches „Nein“ muss rechtlich ausreichen, um eine sexuelle Handlung ohne Einwilligung als Vergewaltigung zu werten.
• Besonders bei Minderjährigen (unter 14) darf die Beweislast nicht beim Opfer liegen.
2. Schulung und Sensibilisierung der Justiz
• Richter/innen, Staatsanwält/innen und Sachverständige sollen verpflichtende Fortbildungen im Bereich Sexualdelikte, Traumafolgen und kindgerechte Vernehmung erhalten.
3. Verantwortlichkeit von Richter/innen
• Einrichtung klarer Kontrollmechanismen, damit Richter/innen, die wiederholt durch zweifelhafte Entscheidungen in Fällen schwerster Gewalt auffallen, überprüft und gegebenenfalls dienstrechtlich belangt werden können (§§ 96 ff. RStDG).
4. Stärkung der Opferrechte
• Verbesserte psychosoziale Prozessbegleitung für Kinder und Jugendliche.
• Mehr Transparenz über die Begründung von Urteilen in Sexualstrafverfahren.
Adressat/innen :
• Nationalrat der Republik Österreich
• Bundesministerium für Justiz
• Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgericht
Warum das wichtig ist
Jedes Kind hat ein Recht auf Sicherheit, Schutz und Gerechtigkeit. Wenn unser Rechtssystem Täter schützt und Opfer alleine lässt, verlieren Menschen das Vertrauen in die Justiz. Österreich muss sicherstellen, dass sexuelle Gewalt konsequent geahndet wird und Richter/innen im Sinne der Opfer urteilen.
Wir fordern eine Gesetzesänderung, Schulungen in der Justiz und die konsequente Verantwortung von Richter/innen, damit kein Kind und kein Opfer sexueller Gewalt jemals wieder so im Stich gelassen wird.
Hinweis:
[Die Petition wird derzeit Abgeordneten im Nationalrat vorgelegt! Für die offizielle Einreichung beim Nationalrat kann eine zusätzliche formelle Unterschrift, zwecks Korrektur der Daten nötig sein.]
Ich bedanke mich herzlichst bei jedem einzelnen der unterschreibt♡
Denise A. Verfasser der Petition kontaktieren