Bleiberecht jetzt!

Es geht um Menschen, die sich hier in Salzburg eingelebt haben, die hier ihren Lebenspartner gefunden und sich einen Freundeskreis aufgebaut haben. Es geht um Kinder, die hier zur Schule gehen und die Sprache schon längst besser beherrschen als ihre Muttersprache. Es geht um Menschen, die nicht in ihr Land zurück können und wollen, weil ihnen dort ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Menschenwürde nicht garantiert werden kann. Durch die bestehende Gesetzeslage werden diese Menschen in die Illegalität gedrängt.

Wir fordern Sie als politische EntscheidungsträgerInnen auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, dass es Menschen jeglicher Herkunft möglich gemacht wird, in Frieden und Freiheit in ihrer Heimat zu leben. Nur das garantiert auf lange Sicht Sicherheit und Frieden und wird in Zukunft die Flüchtlingsströme verhindern können. Bis dieser Zustand aber erreicht ist, wollen wir gewährleistet wissen, dass unser Land bzw. unsere PolitikerInnen sich nicht der Verfolgung von Menschen mitschuldig machen.

Das Bleiberecht ist eine Frage des Menschenrechts. Die Entscheidung, ob jemand in Österreich bleiben darf oder nicht, darf kein Gnadenakt sein oder im Ermessen von BeamtInnen liegen, darf keine Frage von Glück und Sympathie sein. Deshalb fordern wir:

  • Die sofortige Abschaffung der Schubhaft – als Haft ohne Delikt ist die Schubhaft ein schwerer Eingriff in die verfassungsmäßig garantierten Freiheits- und Menschenrechte.
  • Sofortiger Stop von Zwangsabschiebungen.
  • Die Gleichberechtigung und vollständige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Mobilität während der laufenden Asyl- und Niederlassungsverfahren.
  • Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnung und Gesundheitsversorgung für alle Menschen, die in Österreich leben.
  • Die Entkriminalisierung von Menschen, die nichts verbrochen haben, und eine kollektive Legalisierung des Aufenthaltsstatus von bisher illegalisiert  in Österreich lebenden Menschen.
  • Das Recht auf Familie und das Recht des Kindes auf ein Familieleben und Privatleben mit beiden Elternteilen.
  • Eine faire und menschenrechtskonforme Aufenthalts- und Bleiberechtsregelung für alle Betroffenen.

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