"Raserartikel" - Änderung der Bestimmungen in SVG Art. 90, Abs. 3

Die schweizerischen Strafbestimmungen nach SVG (Strassenverkehrsgesetz) Art. 90, Abs. 3 sehen folgende Strafandrohung vor:

Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer
durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe
Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht,
namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an
einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.

Diese Petition verfolgt den Zweck, die Bestimmungen SVG Art. 90, Abs. 3 nach aktuellem Wortlaut aus dem Gesetz zu streichen. 

Begründung: Die Verhängung von Freiheitsstrafen für Verkehrsregelverletzungen dieser Art sind eindeutig zu streng. Sie dürften höchstens dann zur Anwendung gelangen, wenn durch die begangene Verkehrsregelverletzung getötete oder verletzte Menschen zu beklagen sind. 

Die Tatsache, dass Freiheitsstrafen per Gesetz auch dann verhängt werden müssen wenn keine Personen zu Schaden gekommen sind, widerspricht dem schweizerischen Rechtsgrundsatz der Verhältnismässigkeit. Das Verhältnismässigkeitsprinzip besagt unter anderem, dass bei mehreren möglichen Massnahmen, die alle dem öffentlichen Interesse gerecht werden, stets die milderen zu bevorzugen seien. Die Verhängung von Freiheitsstrafen, auch wenn sie "nur" bedingt erfolgen, stellt mit Sicherheit keine "mildere Massnahme" dar, dies kann nämlich auch mit Verwarnungen und Geldbussen erreicht werden. Somit besteht durch SVG Art. 90, Abs. 3 auch ein Widerspruch gegen Artikel 5, Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung, wonach staatliches Handeln im öffentlichen Interesse liegen UND verhältnismässig sein muss. 

Insofern handelt es sich bei SVG Art. 90, Abs. 3 um eine mangelhaft durchdachte, evtl. sogar widerrechtliche gesetzliche Bestimmung, da sie den Anforderungen der Schweizerischen Bundesverfassung nach Art. 5, Abs. 2 in Bezug auf die Verhältnismässigkeit nicht gerecht wird.

Ich bitte alle Personen, welche hier der gleichen Ansicht sind wie ich, diese Petition zu unterstützen. Besten Dank.

Unterschreibe diese Petition

Mit meiner Unterschrift ermächtige ich Thomas Lüthi, meine in diesem Formular gemachten Angaben an Personen weiterzugeben, die hinsichtlich des Sachverhalts die Entscheidungsgewalt haben.


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