Abänderung der Bayerischen Trennungsgeldverordnung - BayTGV wegen Ungleichbehandlung durch die Zumutbarkeitsgrenze von 60 km

Durch die Bayerische Trennungsgeldverordnung (BayTGV) sollen die dienstlich entstandenen Mehraufwendungen gedeckt werden, welche durch die Abordnung / Zuweisung an einen neuen Dienstort entstehen. 

In der BayTGV wird bei Anspruchsberechtigten unterschieden, ob sie täglich vom neuen Dienstort zum Wohnort zurück kehren oder am neuen Dienstort verbleiben.

Hierbei wird jedoch bei der Berechung des zustehenden Trennungsgeldes eine Zumutbarkeitsgrenze nach § 3 Abs. 1 S. 2 BayTGV von 60 km Entfernung zwischen dem Wohnort und dem neuen Dienstort berücksichtigt. 

Wird diese Zumutbarkeitsgrenze von 60 km überschritten, wird auch bei täglicher Rückkehr zum Wohnort, unabhängig der tatsächlichen Entfernung, also ab 61 km einfacher Fahrtstrecke, bei der Berechnung davon ausgegangen, dass am neuen Dienstort verblieben wird.

Durch die zuständige Abrechnungsstelle werden, trotz täglicher Rückkehr zum Wohnort und einer täglichen Fahrtstrecke von z.B. einfach 90 km und einer Fahrzeit von ca. 1 Stunde, lediglich zwei Heimfahrten pro Monat angerechnet, woraus sich ein Trennungsgeldanspruch von rund 25 Euro ergibt.

Im Gegensatz dazu werden Trennungsgeldansprüche, bei einer Entfernung von bis zu 60 km und einer täglichen Rückkehr zum Wohnort, mit rund 300 Euro abgegolten. 

Hierbei bleiben größtenteils die familiären Verhältnisse unberücksichtigt. Ebenso findet eine fehlende Unterkunft am neuen Dienstort keine nennenswerte Berücksichtigung, was eine tägliche Rückkehr zum Wohnort, auch bei mehr als 60 km Entfernung, notwendig macht, aber nicht anerkannt wird. Auch wird eine unentgeltliche Verpflegung oder eine unentgeltlich bereitgestellte Unterkunft (auch bei unter 60 km Entfernung zum Wohnort) nicht wesentlich berücksichtigt.

Aus dieser Berechnungsmethode ergeben sich demnach erhebliche finanzielle Unterschiede durch die Zumutbarkeitsgrenze von 60 km.

In § 3 Abs. 1 S. 2 BayTGV findet sich die Formulierung „in der Regel“, was beim Vorliegen eines Ausnahmefalls Abweichungen nach oben oder unten zulässt, was im Urteil des BayVGH vom 04.02.2016, Az.: 14 BV 15.1563, Randziffer 47, genannt wird.

Von dieser Regelung wird jedoch durch das Landesamt für Finanzen kein Gebrauch gemacht, trotz ausführlicher Begründungen in Widerspruchsschreiben. 

Demnach besteht ein Differenzbetrag von ca. 275 Euro zwischen der Abrechnung bei zumutbarer täglicher Rückkehr und nicht zumutbarer täglicher Rückkehr.

Es besteht offenbar eine erhebliche Differenzierung zwischen Personen, die in unmittelbarer Nähe zum neuen Dienstort wohnen, und den Personen, die, ggf. auch nur geringfügig, weiter als 60 km entfernt ihren Wohnsitz haben.

Durch diese Differenzierung findet eine erhebliche Ungleichbehandlung von Trennungsgeldberechtigten statt. 

Dem zur Folge werden Berechtigte, die mehr als 60 km von einem neuen Dienstort entfernt wohnen und Familien haben, den Berechtigten, die in unmittelbarer Nähe zum Dienstort wohnen und keine sozialen, zumindest keine familiären, Bindungen besitzen, deutlich schlechter gestellt.

Bei einem Verbleib am neuen Dienstort, wie von der BayTGV vorgesehen, müsste der am Wohnort befindliche Ehepartner die Arbeitszeit zur Kinderbetreuung erheblich reduzieren. Zudem würden vmtl. weitere Kosten für die Kinderbetreuung hinzukommen, was einen noch größeren finanziellen Nachteil für die Familien ergäbe. Zudem wäre ein angemessenes Familienleben nicht mehr möglich.

Offenbar findet die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der BayTGV keine Berücksichtigung.

Sofern eine Unzumutbarkeitsgrenze weiterhin bestehen bleiben soll, wäre aus Gleichbehandlungsgründen dennoch eine Wegstreckenentschädigung bis zur Zumutbarkeit von 60 km zu erstatten. Hierdurch wäre zumindest keine deutliche Schlechterstellung zum Personenkreis vorhanden, welche unter der Zumutbarkeitsgrenze von 60 km liegen.

Eine Abänderung der BayTGV ist daher zwingend geboten, um die Ungleichbehandlung von Trennungsgeldberechtigten zu entschärften.

Mit eurer Unterschrift lasst ihr die Trennungsgeldempfänger, die vom Staat (mit nichts) abgespeist werden, nicht allein!

Vielen Dank!


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