Ende der Euro-Rettung
Verfasser der Petition kontaktieren
Verstößt die EZB gegen das Verbot der Haushaltsfinanzierung?
2017-08-17 20:40:25Liebe Mitzeichner der Petition Ende der Euro-Rettung,
wie Sie sicher schon der Presse entnommen haben, hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) eine erste Entscheidung über eine vor 2 Jahren eingereichte Verfassungsbeschwerde getroffen, die sich gegen die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank richtet. Die Entscheidung des BVG ist als höchst erfreulich zu werten:
In der anliegenden Pressemitteilung steht, dass "nach Auffassung des Senats ... gewichtige Gründe dafür (sprechen), dass die dem Anleihenkaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen."
Das BVG weist deutlich darauf hin, dass das EZB-Ankaufsprogramm die vom Europäischen Gerichtshof in einer seiner eigenen Entscheidung gezogenen Grenzen überschreiten könnte. Der EuGH wird sich also an seiner eigenen Rechtsprechung messen lassen müssen. Dabei nimmt der Fragenkatalog des BVG an das EuGH alle wesentlichen Argumente der Klage gegen den massiven Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB auf und zusätzlich verweist es auf Dringlichkeit.
Die Klage zeigt, dass wir doch etwas machen können. Immer noch wissen aber ganz viele Menschen gar nicht, dass die deutsche Regierung mit der Unterstützung der Euro-Rettung erstens verfassungswidrig handelt und zweitens täglich gigantische zukünftige Verluste riskiert, die sehr anschaulich auf unserer Website dargestellt sind.
Ändern Sie das, indem Sie unsere Petition verbreiten. Die Euro-Rettung muss ein Ende haben!
Für eine nachhaltige Finanzpolitik im Sinne unserer Kinder und Enkel!
https://www.petitionen24.com/ende_der_euro-rettung
Ihr Team von
www.Risiko-Uhr.de
Detlef de Raad
Soll Deutschland für Fehler mithaften?
2017-05-16 21:38:47
"Soll Deutschland für die Fehler mithaften, die in anderen Mitgliedstaaten begangen werden?
Diese Frage stellt sich nicht nur im Zusammenhang mit den subventionierten ESM-Krediten, die Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien und Irland von Schäuble und Merkel erhalten und bisher nicht zurückgezahlt haben.
Deutschland haftet auch im Rahmen der Bankenunion für die Sanierung maroder ausländischer Banken, und nach der Bundestagswahl werden Schäuble und Merkel einer gemeinsamen Einlagenversicherung der Eurozone zustimmen. Schließlich übernimmt Deutschland die Ausfallrisiken, die sich aus Draghis Käufen von Schuldverschreibungen überschuldeter Mitgliedstaaten und schwächelnder Banken sowie aus den riesigen Target-Salden zwischen der Bundesbank und den anderen nationalen Zentralbanken der Eurozone ergeben.
Die Belohnung von Fehlverhalten hat fatale Anreizwirkungen."
Erstzeicher Euro Risiko-Uhr Prof. Dr. Roland Vaubel
Euro-Risiko-Uhr